Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Die Gemeindevertreter haben am 03. Mai 2022 das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (INSEK) für Stahnsdorf 2035 mehrheitlich beschlossen!
Das INSEK - indem mehrmals auch die Bürgermeinung abgefragt wurde - benennt u.a. als ein Schlüsselprojekt die Herstellung einer Parkanlage an der Sputendorferstr./südl. des Sonnenblumenweges. Hierzu erfolgte eine weitere Beschlussfassung als erster Schritt zur Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Park, den sog. "Lerchenpark".
Damit scheinen die massiven Bau-Wünsche der Eigentümer erst einmal abgewehrt.
Für Alle, die sich im Rahmen der Petition und im INSEK für ein naturbelassenes Stahnsdorf ausgesprochen haben, gilt unser herzlicher Dank.
Die Stahnsdorfer haben sich eindeutig positioniert und eindrucksvoll für GRÜN ausgesprochen.
Unsere Petition bleibt für den Ernstfall im Standby Modus und findet bei Bedarf wieder Aktivierung.
Gleichzeitig wird unter TOP 8.2.3 über die Aufstellung eines Bebauungsplans für eine Parkanlage des Lerchenfeldes an der Sputendorfer Str. abgestimmt. Die Fragen der Feld-/Parkeigentümer vom letzten Bauausschuss und die dazu gehörenden Antworten der Verwaltung sind der Anlage zu entnehmen.
Die Übergabe der gesammelten über 1.240 Unterschriften der openPetition „Für den Erhalt der Grünfläche an der Sputendorfer Str. & gegen eine Bebauung!“ erfolgte am 2. November vor der Heinrich-Zille-Grundschule in Stahnsdorf. Mehr als 120 Stahnsdorfer verfolgten diese Veranstaltung und begleiteten die Reden mit Plakaten und skandierten Chorgesänge wie „Klima vor Profit!“.
Aktuell erscheint es so, dass das Ansinnen einer Bebauung an dieser Stelle erst einmal vom Tisch sei. Die Entwicklung des Stimmungsbildes in der Gemeinde ist allerdings weitergehend zu beobachten.
Auch diese online-Petition bleibt auf der openPetition-Plattform bestehen, samt Kommentare und der umfangreichen Debatte. Zudem gibt es innerhalb der nächsten 5 Jahre die Möglichkeit alle Unterstützenden, die dieses so abonniert haben per Nachricht zu kontaktieren. Sollte sich nochmal etwas gravierend an den o.a. Rahmenbedingungen ändern und möglicherweise erneut diese Petition erforderlich sein, so können wir jederzeit mit einer weiteren Stimmensammlung anschließen.
Der Verein SputendorferGrün Stahnsdorf e.V. bedankt sich bei allen, die uns mit Ihrer Stimme, ihrem Einsatz und ihren Ideen in den letzten Monaten so überwältigend unterstützt haben.
Nach nunmehr fast 2 Jahren INSEK, einer eindeutig definierten Ausgangslage, erarbeitet in Workshops und Expertengesprächen mit Vertretern der Politik sowie zahlreichen Bürgerbefragungen werden nun am Ende von einigen Fraktionen Änderungsanträge eingebracht.
Trotz eindeutigem Bürgervotum pro Erhalt des Grünzugs/Frischluftschneise an der Sputendorfer Str. und ausreichend ausgewiesenen Bauflächen zielt die CDU nun direkt nach der Bundestagswahl darauf ab, die o.g. Fläche als „Standort für den Wohnungsbau“ durchzusetzen.
Damit wird nicht nur der Bürgerwille (geäußert in dieser Petition, im INSEK und anderen Befragungen) ad absurdum geführt. Gleichsam zeigt die Partei, die sich vor einigen Wochen noch als Klimaunion selbst in Szene setzte, dass aus ihrem Handeln nicht der Eindruck einer auf Nachhaltigkeit abzielenden Klimapolitik abgeleitet werden kann. Warum aufgezeigte Umweltbelange, Bürgerwille und planungsrechtliche Vorgaben nicht mehr Berücksichtigung finden sollen, ist fragwürdig. Warum wird nun versucht, spekulative Interessen einiger Weniger gegen Umweltbelange in den Vordergrund zu stellen?
Viele Stahnsdorfer fragen sich verstärkt, warum wiederholt aufwendige Bürgerbefragungen im INSEK erfolgt sind, um hieraus eine Ausgangslage und einen daraus resultierenden Maßnahmenkatalog abzuleiten - wenn später Ergebnisse/Befragungen allesamt über Bord geworfen werden – um nun entgegengesetzte Entscheidungen anzustreben?
Interessierte und engagierte Bürger fühlen sich so nicht ernst genommen. Die Politik bzw. einzelne Fraktionen verlieren an Authentizität und mühsam aufgebautes Vertrauen schwindet gänzlich.
Wahlergebnisse werden auch in Zukunft ein geeignetes Mittel darstellen, beschriebenen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken: „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“
Übergabe der Stimmen Petition an die Gemeinde Stahnsdorf – Gegen eine Bebauung an der Sputendorfer Str. – am 2. November !
Die Stimmensammlung auf openPetition gegen die Bebauung an der Sputendorfer Str. wurde zwar abgeschlossen aber der Prozess geht weiter!
Nun folgt die Übergabe der Stimmen an die Gemeinde.
Wie wir es mit dem Bürgermeister Hr. Albers abgestimmt haben-
findet eine Übergabe, der über 1.200 gesammelten Stimmen am 2 November statt.
am Di. 02.11. 21 um 17.30 Uhr
vor der Heinrich Zille Grundschule / Friedrich-Naumann-Str. 74
Es wird kurz -ca. 15 min dauern- da um 18:00 die Gemeindevertreterversammlung dort startet. Wer schon im Feierabend ist, kann gerne dabei sein. Es wird sehr interessant werden.
Umfassende und detaillierte Informationen, Fakten sowie Neuigkeiten werden auf unserer Facebookseite Sputendorfergrün regelmäßig zur Verfügung gestellt: www.facebook.com/SputendorferGruen/
Als nächstes planen wir die Übergabe der Petition an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter. Genauer Termin wird noch bekannt gegeben.
Im Okt. letzten Jahres berichteten wir, dass der gemeinnützige Verein SputendorferGrün Stahnsdorf e.V. in Verbindung mit der openPetition (Für den Erhalt der Grünfläche an der Sputendorfer Str. und gegen eine Bebauung) ein Abmahnschreiben vom Rechtsanwalt der Eigentümer erhalten hat. Der Verein sollte die Löschung und Unterlassung einiger Inhalte sowie Adressen der Kommentatoren offenlegen. Bei Nichtbeachtung sollte eine strafbewährte Unterlassungserklärung dazu führen, dass für jeden Einzelfall ein Betrag von € 5.000,00 vom Verein zu leisten sei.
Dem hatte sich der Verein umgehend mit einer negativen Feststellungsklage gewehrt. Wie das AG Potsdam den Parteien Anfang September in einem Beschluss mitteilt, mangelt es der Abmahnung nicht nur formell an fehlender Klarheit und nötigen Bestimmtheitserfordernissen, es werden nach derzeitiger Einschätzung des Gerichts auch die Unterlegung der abgemahnten Inhalte angezweifelt.
Das Gericht weist u. a. explizit daraufhin, dass die besagte Fläche im Flächennutzungsplan als Grünfläche/Parkanlage ausgewiesen ist. Auch wenn sie als Acker genutzt würde, so führte dies nicht zur Annahme einer falschen Tatsachenbehauptung im Petitionstext.
Der Vorstandsvorsitzende Sven Riedel sieht sich in seiner Auffassung durch den richterlichen Beschluss bestätigt: „es ist richtig und wichtig, dass sich der Verein in dieser Form den falschen Behauptungen entgegengestellt hat.“ Riedel geht weiterhin davon aus, dass die abmahnende Partei nun insgesamt von ihren Vorstellungen Abstand nimmt und ihre Abmahnung vollkommen zurückzieht.
Nach der zweite Runde INSEK stimmt der überwiegende Teil der teilnehmenden Stahnsdorfer Bürger (über 85%) für den verstärkten Ausbau von Frei- und Grünflächen der Gemeinde. Über 60% stimmten ab, dass die Herstellung einer Parkanlage auf der hier diskutierten Fläche für sie wichtig bzw. sehr wichtig sei. Nur 7 Stahnsdorfer sprechen sich explizit für eine Bebauung der Fläche aus.
In der Entwurfsfassung des INSEK-Endberichtes wird von der Gruppe Planwerk Mitte August dann auch vor den Gemeindevertretern festgestellt: “Die Herstellung einer großzügigen Parkanlage südlich des Sonnenblumenwegs mit unterschiedlichen Aufenthalts- und Nutzungsangeboten sichert und qualifiziert die Verbindung zwischen dem an den Upstallwiesen beginnenden Grünzug und dem südöstlich des Siedlungskörpers gelegenen Landschaftsraum“ und gibt als Maßnahme die „Herstellung einer Parkanalage südlich des Sonnenblumenweges als zentrales Vorhaben zum Ausbau und Qualifizierung der freiräumlichen Infrastruktur“ an.
Nach der zweite Runde INSEK stimmt der überwiegende Teil der teilnehmenden Stahnsdorfer Bürger (über 85%) für den verstärkten Ausbau von Frei- und Grünflächen der Gemeinde. Über 60% stimmten ab, dass die Herstellung einer Parkanlage auf der hier diskutierten Fläche für sie wichtig bzw. sehr wichtig sei. Nur 7 Stahnsdorfer sprechen sich explizit für eine Bebauung der Fläche aus.
In der Entwurfsfassung des INSEK wird von der Gruppe Planwerk dann auch vor den Gemeindevertretern festgestellt: “Die Herstellung einer großzügigen Parkanlage südlich des Sonnenblumenwegs mit unterschiedlichen Aufenthalts- und Nutzungsangeboten sichert und qualifiziert die Verbindung zwischen dem an den Upstallwiesen beginnenden Grünzug und dem südöstlich des Siedlungskörpers gelegenen Landschaftsraum“ und gibt als Maßnahme die „Herstellung einer Parkanalage südlich des Sonnenblumenweges als zentrales Vorhaben zum Ausbau und Qualifizierung der freiräumlichen Infrastruktur“ an.
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