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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 2-18-08-616-009728Steuerberatungsgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert die Aufhebung der Monopolstellung der Angehörigen der
    steuerberatenden Berufe in Bezug auf die vollständige Erstellung der Finanz- und
    Lohnbuchhaltung und die freie und ungehinderte Tätigkeit der nicht zu den
    steuerberatenden Berufen gehörenden Berufsgruppen wie etwa selbständige
    Buchhalter (§ 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz).
    Zur Begründung wird ausgeführt, gegenwärtig gebe es in Deutschland rund
    100.000 selbständige Finanzbuchhalter oder Bilanzbuchhalter. Es seien dies
    Berufsgruppen, die sich mit der Erstellung der Finanz- und Lohnbuchhaltung befassten
    und die nicht den steuerberatenden Berufen angehörten. Für diese Berufsgruppen sei
    es trotz hoher Qualifizierung gegenwärtig nicht möglich, ihre Arbeit frei und
    ungehindert auszuüben, da sie durch § 6 Nr. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) in
    ihrer Tätigkeit beeinträchtigt seien.
    Gemäß § 6 Nr. StBerG sei es selbständigen Buchhaltern und anderen Berufsgruppen,
    die nicht Angehörige der steuerberatenden Berufe seien, nicht erlaubt, grundlegendste
    Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung auszuführen, da
    diese Tätigkeiten den Angehörigen der steuerberatenden Berufe vorbehalten seien.
    Hierbei handele es sich etwa um die Einrichtung einer Buchhaltung, die Erstellung
    eines Kontenplanes oder die Einrichtung von Lohnkonten.
    Ohne diese Ausübung grundlegendster Tätigkeiten sei jedoch eine selbständige Arbeit
    dieser Berufsgruppen unmöglich. Dies habe zur Folge, dass viele Angehörige dieser
    Berufsgruppen ihre Existenz aufgeben müssten, da sie an der Ausübung ihrer Tätigkeit
    gehindert würden.

    Weiterhin wird angeführt, § 6 Nr. 4 StBerG sei auch nicht konform mit Artikel 12 Nr. 1
    Grundgesetz (GG), welcher das Recht aller Deutschen auf die freie Wahl des
    Arbeitsplatzes garantiere. In Deutschland werde jedoch die Ausübung der freien und
    ungehinderten Buchhaltertätigkeit durch § 6 Nr. 4 StBerG derart stark eingeschränkt,
    dass eine Ausübung des Berufes durch selbständige Buchhalter,
    Steuerfachangestellte und ähnliche Berufsgruppen nicht möglich sei, ohne gegen das
    Gesetz zu verstoßen. Außerdem sei gegenwärtig ein fairer Wettbewerb auf dem
    Gebiet der Finanz- und Lohnbuchhaltung nicht möglich, da die Monopolstellung der
    Angehörigen der steuerberatenden Berufe auf diesem Gebiet zu groß sei und aufgrund
    des § 6 Nr. 4 StBerG keinen fairen Wettbewerb zulasse.
    Die Forderung im Rahmen dieser Eingabe beziehe sich daher darauf, ein staatlich
    anerkanntes Qualitätssiegel und Zertifikat für selbständige Finanzbuchhalter,
    Bilanzbuchhalter und andere Berufsgruppen zu schaffen, die sich haupt- und
    nebenberuflich mit der Finanz- und Lohnbuchhaltung befassten und die keine
    Angehörigen der steuerberatenden Berufe seien. Weiterhin solle die freie und
    ungehinderte Tätigkeit der nicht zu den steuerberatenden Berufen gehörenden
    Berufsgruppen ermöglicht werden. Ferner sei es geboten, die Monopolstellung der
    Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Bezug auf die vollständige Erstellung der
    Finanz- und Lohnbuchhaltung vorzunehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 64 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammen fassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die vom Petenten genannte
    Vorschrift des § 6 Nr. 4 StBerG nicht – wie von ihm angeführt – Beschränkungen zur
    Berufsausübung regelt. Vielmehr werden dort die Tätigkeiten aufgeführt, die vom
    Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen sind. Alleine
    dieser Umstand spricht gegen die Einlassung des Petenten, dass sich aus dieser
    Vorschrift ein Verstoss gegen Artikel 12 GG ableiten lasse.

    § 5 StBerG verbietet allen nicht in den Paragraphen 3 und 4 StBerG genannten
    Personen und Vereinigungen (Steuerberater, Rechtsanwälte und weitere) jede
    geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen. Danach sind weitergehende
    buchhalterische Aufgaben, wie die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des
    Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten)
    als sogenanntes Buchführungsprivileg den Steuerberatern vorbehalten.
    Das zum Schutz der Steuerrechtspflege bestehende Buchführungsprivileg der
    steuerberatenden Berufe wird in § 6 StBergG eingeschränkt. So gilt das Verbot der
    unbefugten Hilfe in Steuersachen nach § 6 Nr. 4 StBerG nicht für das Buchen laufender
    Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der
    Lohnsteueranmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen
    erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen
    Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens
    3 Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von mindestens
    16 Wochenstunden tätig gewesen sind. Zudem können von buchhalterisch nicht
    vorgebildeten Personen mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern
    (z. B. das Verbuchen von kontierten Belegen) durchgeführt werden (§ 6 Nr. 3 StBerG).
    Den Bilanzbuchhaltern und Buchführungshelfern wurde mit dem
    4. Steuerberatungsänderungsgesetz vom 9. Juni 1989 die Befugnis eingeräumt,
    laufende Geschäftsvorfälle zu buchen, die laufende Lohnabrechnung sowie die
    Lohnsteueranmeldungen zu fertigen (§ 6 Nr. 4 StBerG). Weitergehende
    buchhalterische Aufgaben – wie die Einrichtung der Finanzbuchhaltung und die
    Einrichtung der Lohnbuchhaltung – sollen und müssen auch weiterhin dem hierfür
    befugten und qualifizierten Personenkreis (insbesondere den Steuerberatern)
    vorbehalten bleiben. Das betrifft ebenfalls die Befugnis zur Abgabe der Umsatzsteuer-
    Voranmeldung, die ein zentrales Kerngebiet der Vorbehaltsaufgaben darstellt.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass Arbeiten zur Einrichtung der Buchführung
    eine Vielzahl komplizierter steuerrechtlicher Entscheidungen voraussetzen, die
    fundierte und umfassende Steuerrechtskenntnisse erfordern und über
    buchführungstechnische Tätigkeiten hinausgehen. Ebenso sind für eine sachgerechte
    Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen neben umfassenden Kenntnissen des
    Umsatzsteuerrechts auch eingehende verfahrensrechtliche Kenntnisse erforderlich.
    Die Umsatzsteuer-Voranmeldung stellt in der Form der Steueranmeldung eine
    „vollwertige“ Steuererklärung dar. Sie muss richtig sein sowie termingerecht
    abgegeben werden. Unrichtige und/oder unvollständige Anmeldungen können

    steuerstrafrechtlich relevant sein. Weiterhin verweist der Petitonsausschuss auf die
    besonderen Schwierigkeiten des Umsatzsteuerrechts, insbesondere in Bezug auf die
    seit 1993 eingeführten umsatzsteuerlichen Regelungen für grenzüberschreitende
    innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen in der Europäischen Union.
    Angesichts dieser Zusammenhänge äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung,
    dass die Ausführung dieser Tätigkeiten wie bisher auch künftig den zur
    unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen berechtigten Personen (§ 3 StBerG)
    vorbehalten bleiben soll. Er hält diese Regelung im übrigen auch aus
    Verbraucherschutzgründen für zwingend geboten. Sie schützt den Steuerpflichtigen
    vor den Folgen einer Schlechtberatung. Auch das Risiko des Fiskus und damit der
    Allgemeinheit wird hierdurch minimiert. Der Ausschuss ruft diesbezüglich auch in
    Erinnerung, dass gerade im Bereich der Umsatzsteuer es nicht nur aufgrund
    krimineller Machenschaften, sondern auch aufgrund von Bearbeitungsfehlern leicht zu
    hohen Steuerausfällen kommen kann. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung stellt zudem
    eine Steuererklärung im Massengeschäft dar. Daher ist die Finanzverwaltung hier in
    besonderem Maße auf die Verlässlichkeit und die hohe fachliche Qualifikation der
    steuerlichen Berater angewiesen.
    Um diesen Zielen gerecht zu werden, orientiert sich der Gesetzgeber am Leitbild des
    1972 mit dem zweiten Steuerberatungsänderungsgesetz geschaffenen Einheitsberufs
    des umfassend auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Buchhaltung ausgebildeten
    Steuerberaters, der seine Sachkunde durch die erfolgreiche Ablegung einer
    entsprechenden Staatsprüfung nachweisen und sich regelmäßig fortbilden muss. Dies
    gewährleistet, dass die Mandanten umfassend und sachgerecht beraten werden und
    ihre Buchhaltung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung erfolgt.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass die aus Gründen der
    Qualitätssicherung und des Verbraucherschutzes geschaffene Einheitlichkeit des
    steuerberatenden Berufes mit der vom Petenten geforderten Befugniserweiterung für
    weniger qualifizierte Berufsgruppen beendet und damit ein Rechtszustand geschaffen
    würde, der dem mit der Zusammenführung der steuerberatenden Berufe verfolgten
    Ziel, die Qualität zu sichern oder anzuheben, zuwiderliefe.
    In der Vergangenheit haben insbesondere Buchhalter und Bilanzbuchhalter immer
    wieder gefordert, über den Rechtszustand hinausgehend die gesetzliche Befugnis zur
    Einrichtung der Buchhaltung, zur Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten,
    zum Abschluss der Lohnbuchhaltung und zum Erstellen von Umsatzsteuer-
    Voranmeldungen einzuräumen. Diese Forderungen waren auch Gegenstand der

    Erörterung im Gesetzgebungsverfahren zum siebten
    Steuerberatungsänderungsgesetz. Nach Auswertung des hierzu vom
    Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 15. März 2000 durchgeführten
    öffentlichen Expertengesprächs wurde jedoch wegen der Komplexizität des Themas
    von einer Regelung zur Erweiterung der Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter
    abgesehen.
    Der Petitionsausschuss kann auch derzeit keinen Bedarf zur Abkehr von dem
    genannten Leitbild erkennen, welches sich zudem in der Praxis bewährt hat. Dieses
    Modell wird in den Ansprüchen des Verbraucherschutzes und den fiskalischen
    Interessen gerecht und es bietet zugleich dem Personenkreis der Bilanzbuchhalter die
    Möglichkeit, in Kooperation mit dem Steuerberater auf dem Gebiet des Steuerrechts
    buchhalterische Aufgaben auszuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine
    solche enge Kooperation von selbständigen Bilanzbuchhaltern und Steuerberatern
    sind in der Berufsordnung der Steuerberater geschaffen worden (§ 17 Berufsordnung
    Steuerberater – BOStB). Sie gestattet dem Personenkreis der Bilanzbuchhalter, unter
    fachlicher Aufsicht und beruflicher Verantwortung des Steuerberaters wahlweise als
    Angestellter oder freier Mitarbeiter des Steuerberaters tätig zu sein. Möglich ist aber
    auch eine Kooperation mit den Steuerberatern im Rahmen von zwei separaten
    Auftragsverhältnissen zu einem Mandanten. Diese Möglichkeiten der Zusammenarbeit
    werden auch in der Praxis vielfach genutzt, weil beide Berufsgruppen, der
    Steuerberater wie auch der Finanzbuchhalter – von einer Zusammenarbeit profitieren.
    Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass den vom Petenten genannten Berufsgruppen
    auch die Möglichkeit offentsteht, die Steuerberaterprüfung abzulegen und umfassend
    steuerberatend tätig zu werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der
    Gesetzgeber mit dem im Jahr 2001 in Kraft getretenen siebten
    Steuerberatungsänderungsgesetz speziell für geprüfte Bilanzbuchhalter die praktische
    Vorbildungszeit als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerberaterprüfung von
    10 Jahren auf 7 Jahre verkürzt hat und damit diese Berufsgruppe einen schnelleren
    Zugang zum steuerberatenden Beruf einräumt.
    Abschließend weist der Petitionsausschuss noch darauf hin, dass es nach der
    Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und des Bundesgerichtshofes (BGH)
    – jeweils mit Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
    (BVerG) – vgl. BVerwG 54, 301, 315 ff; 59, 302, 316 f.) – sachgerecht und
    verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, die Ausübung der beschriebenen

    Tätigkeiten dem nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfe in Steuersachen befugten
    Personenkreis vorzubehalten.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht stellen,
    im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)