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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-000482

    Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Umbaumaßnahmen, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben
    erforderlich sind, steuerlich komplett absetzbar sein sollen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Gesetzgeber zwinge Hauseigentümer durch
    eine Vielzahl gesetzlicher Neuerungen zu umfangreichen Bau- oder
    Umbaumaßnahmen. Zu nennen sei etwa der Zwang zum Einbau einer
    Wärmemesseinrichtung zwischen Heizkessel und Warmwasserboiler aufgrund einer
    Novellierung der Heizkostenverordnung. Bei diesen Maßnahmen könnten durch
    Privatpersonen nach der gegenwärtigen Regelung lediglich die anteiligen
    Arbeitskosten steuerlich geltend gemacht werden. Die Materialkosten müsse jeder
    Hauseigentümer selbst tragen.
    Da nicht immer die Kosten auf die Mieter umgelegt werden könnten, führe dies zu
    einer steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber Vermietern oder Unternehmen.
    Neben der Novellierung der Heizkostenverordnung könne man als weiteres Beispiel
    die Änderung der Trinkwasserverordnung anführen, bei deren Umsetzung zusätzlich
    zu den Arbeitskosten umfangreiche Materialkosten entstünden. Die Aufwendungen
    gingen weit über die geltende Grenze von 1.200 Euro hinaus.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 141 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass sich der Petent auf die
    Steuerermäßigungsregelung des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) bezieht,
    wonach für die auf bestimmte Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt
    anfallenden Arbeitskosten eine Ermäßigung von der Steuerschuld in Anspruch
    genommen werden kann. Die Regelung des § 35a EStG zur Steuerermäßigung bei
    Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die
    Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde mit Wirkung ab dem
    Veranlagungszeitraum 2003 in das EStG eingefügt und mit Wirkung ab dem
    Veranlagungszeitraum 2006 u.a. um die Förderung von Aufwendungen für die
    Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
    Modernisierungsmaßnahmen erweitert.
    Mit Bezug auf diese Regelung macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam,
    dass Ziel der Steuerermäßigung nicht die Förderung bestimmter baulicher
    Maßnahmen ist, sondern ausschließlich diejenige von Beschäftigungs- und
    Dienstleistungsverhältnissen einschließlich von bestimmten Handwerkerleistungen in
    Privathaushalten. Die Regelung dient damit der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Die
    Steuerermäßigung soll für den privaten Steuerpflichtigen einen Anreiz darstellen,
    sich gegen Schwarzarbeit und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entscheiden.
    Angesichts dessen hat der Gesetzgeber bewusst nur die jeweiligen Arbeitskosten
    und nicht auch die Materialkosten in die steuerliche Begünstigung aufgenommen.
    Mit Blick auf die Zwecksetzung dieser steuerlichen Regelung kann die
    Steuerermäßigung von Haus- oder Wohnungseigentümern sowie von Mietern
    gleichermaßen in Anspruch genommen werden, soweit es sich um Aufwendungen
    handelt, die in der eigengenutzten Immobilie bzw. in dem zu eigenen Wohnzwecken
    genutzten Mietobjekt, also im privaten Haushalt, entstanden sind. Einzelheiten hierzu
    sind im Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (vgl. BMF-Schreiben vom 15.01.2010,
    BStBl. 2010 I S. 140). Handelt es sich um Aufwendungen für Handwerkerleistungen,
    die einem Vermieter für eine vermietete Immobilie entstanden sind, stellen die
    Arbeitskosten einschließlich der Materialkosten Werbungskosten dar, für die eine
    über den Werbungskostenabzug hinausgehende Steuerermäßigung nach § 35a
    EStG ausgeschlossen ist (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG).

    Mit Blick auf das vorgetragene Petitum, dass bei gesetzlich induzierten
    Umbaumaßnahmen sämtliche Arbeits- und Materialkosten steuerlich absetzbar sein
    sollen, muss der Petitionsausschuss erneut unterstreichen, dass die
    Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG ausschließlich der Förderung von
    Beschäftigungs- und Dienstleistungsverhältnissen einschließlich der
    Handwerkerleistungen in privaten Haushalten dient und damit dem Steuerpflichtigen
    einen Anreiz zur Schaffung legaler Arbeitsplätze im Gegensatz zu Schwarzarbeit
    bietet. Sollte es sich bei den Handwerkerleistungen um solche handeln, die aufgrund
    gesetzlicher Vorgabe erforderlich sind, ist die Inanspruchnahme einer
    Steuerermäßigung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen selbstverständlich auch für
    diese Maßnahmen möglich.
    Die Förderung von Materialkosten ist allerdings in jedem Fall ausgeschlossen (vgl.
    Begründung, besonderer Teil zu Artikel 1 Nr. 13 Buchstabe b des Gesetzentwurfs
    der Fraktionen der CDU/CSU und SPD "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen
    Förderung von Wachstum und Beschäftigung" vom 14.02.2006, Bundestags-
    Drucksache 16/643, Seiten 10 bis 11). Die Förderung von Materialkosten ginge nach
    Überzeugung des Petitionsausschusses weit über den Gedanken der Förderung
    legaler Arbeitsplätze in privaten Haushalten hinaus.
    Sollte der Gesetzgeber beabsichtigen, Maßnahmen, die aufgrund gesetzlicher
    Vorgaben erforderlich sind, in voller Höhe – also einschließlich der Materialkosten –
    zu begünstigen, müsste eine solche Förderungsregelung erst gesetzlich geschaffen
    werden. § 35a EStG bietet diese Möglichkeit nach geltendem Recht aus den
    genannten Gründen nicht. Die Schaffung einer gesetzlichen Förderungsregelung im
    Sinne des vorgetragenen Petitums kann der Petitionsausschuss jedoch nicht in
    Aussicht stellen.
    Nach dem Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit, dem Petitum
    zu entsprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)