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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-08-6101-054484 Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert die Einführung einer Energiesteuer für aus Zellstoff hergestelltes
    Hochglanzpapier.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Haushalte würden gegenwärtig mit
    Werbeprospekten gleichsam überschüttet, die aus hochwertigem Material hergestellt
    seien. Dabei werde zumeist Hochglanzpapier verwendet, welches aus Zellstoff
    hergestellt werde. Dieser Zellstoff wiederum werde aus Holz gewonnen. Es sei
    geboten, dieses hochwertige Material endlich höher zu besteuern, damit einem
    verschwenderischen Umgang Einhalt geboten werde. Für Werbezwecke sei es
    vollkommen ausreichend, wenn Recycling- oder Umweltschutzpapier verwendet
    würde. Angesichts dessen sei die Einführung einer Energiesteuer für aus Zellstoff
    hergestelltes Hochglanzpapier geeignet, um einen verschwenderischen Umgang mit
    derartigem Papier zu verhindern oder zumindest einzudämmen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 95 Mitzeichnungen und elf Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss ruf in Erinnerung, dass die Energiesteuer eine
    bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse darstellt. Mit ihr
    wird die Verwendung bestimmter Waren als Kraft- oder Heizstoff innerhalb des
    deutschen Steuergebietes besteuert. Danach unterliegen insbesondere Benzin,
    Dieselkraftstoff, leichtes und schweres Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und Kohle sowie –
    im Falle einer Zweckbestimmung als Kraft- oder Heizstoff – auch Biodiesel und
    Pflanzenöl – der Energiesteuer.
    Soweit der Petent eine Erhebung der Energiesteuer auf die Verwendung solcher
    Energieerzeugnisse zur Herstellung des von ihm angesprochenen
    Hochglanzpapieres beabsichtigt, macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam,
    dass Papiererzeugnisse bereits nach der geltenden Rechtslage von der
    Energiesteuer erfasst sind. Nach der Konzeption der Energiesteuer als
    Verbrauchsteuer wird die vom Papierhersteller im Rahmen der Papiererzeugung
    gezahlte Energiesteuer typischerweise mit dem Produktpreis auf den
    Endverbraucher abgewälzt.
    Der Petitionsausschuss hat auch den Gesichtspunkt geprüft, dass die Zielsetzung
    des Petenten (Eindämmung des verschwenderischen Umgangs mit
    Hochglanzpapier) auch durch die Erhebung einer Art Umweltabgabe realisiert
    werden könnte. Eine derartige Abgabe wäre dann für die Verbrauch des vom
    Petenten bezeichneten Zellstoffes zur Papierherstellung zu zahlen. Der Ausschuss
    weist darauf hin, dass der Erfolg einer derartigen Lenkungsmaßnahme jedoch von
    der individuellen Zahlungsbereitschaft und von den persönlichen Präferenzen der
    Marktteilnehmer abhängen würde. Um die vom Petenten vorgeschlagene Abgabe
    treffsicher auszugestalten, müsste der Steuergegenstand unter Festlegung eines
    hohen Steuersatzes eng definiert werden. Dies würde jedoch bedeuten, dass das
    Steueraufkommen in der Folge gering ausfallen würde und in keinem Verhältnis zum
    mit der Erhebung der Steuer verbundenen Verwaltungsaufwand stehen würde. Eine
    weite Bemessungsgrundlage hingegen würde nur zu einer geringen Zusatzlast
    führen und wäre damit umweltpolitisch vergleichsweise wirkungslos.
    Der Petitionsausschuss äußert die Überzeugung, dass der Lenkungseffekt einer
    solchen Maßnahme angesichts des Dargelegten unsicher erscheinen muss und in
    keinem Verhältnis zu dem mit der Erhebung einer solchen Abgabe verbundenen
    administrativen Aufwand stünde. Angesichts dessen kann der Petitionsausschuss

    nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Petitums tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)