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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-08-6101-046673Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt eine Kompensationssteuer für Unternehmen an, die im deutschen
    Wirtschaftsraum Umsätze erwirtschaften, die durch den Vertrieb von Produkten oder
    Dienstleistungen entstehen, die nicht umweltgerecht hergestellt bzw. entsorgt
    werden können.
    Nach den Vorstellungen des Petenten soll diese Kompensationssteuer für das
    gesamte Portfolio des Anbieters gelten, also auch für solche Produkte, die nicht für
    den deutschen Markt, sondern für den Absatz im Ausland hergestellt werden. Ziel
    der Steuer soll es sein, ein umweltethisches Verhalten der Wirtschaft zu erzwingen.
    Der Petent führt weiter aus, das Handeln der Unternehmen sei grundsätzlich
    gewinnorientiert ausgerichtet. Umweltethisches Handeln werde sich daher nicht von
    selbst einstellen, sondern müsse durch einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen
    erzwungen werden. Wenn etwa ein Getränkehersteller seine Produkte in
    Plastikflaschen in solche Länder exportiere, in denen zur Entsorgung von Plastik
    keine Infrastruktur existiere, würde dieser seiner moralischen Pflicht nicht
    nachkommen, da er Belastungen der eigenen Gewinnsituation vermeiden wolle. Vor
    diesem Hintergrund sei über eine Vorgabe durch die Legislative eine derartige
    moralische Rechtfertigungsgrundlage zu schaffen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Es gingen 241 Mitzeichnungen sowie
    36 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass es grundlegendes Ziel der
    Steuerpolitik ist, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu
    beitragen, die Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens zu gewährleisten, die
    Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Wirtschaft bei
    der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu unterstützen.
    Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern stehen dieser Zielsetzung
    entgegen und sollten daher möglichst nicht in Betracht gezogen werden.
    Bei der Einführung neuer Steuern ist der Gesetzgeber darüber hinaus auch an die in
    Artikel 106 Grundgesetz (GG) aufgeführten Steuerarten gebunden. Die Einführung
    einer neuen Steuer kommt vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen
    Regelungen über die Verteilung des Aufkommens der Steuern zwischen Bund und
    Ländern nur dann in Betracht, sofern sie sich einer der in der Verfassung
    aufgeführten Steuerarten zuordnen lässt. Die geforderte Steuer auf
    umweltschädliche Produkte könnte allenfalls als sog. besondere Verbrauchsteuer
    eingeführt werden. Dann wäre sie jedoch lediglich als Steuer auf Güter des
    innerstaatlichen Verbrauchs vorstellbar, während es dem Petenten – unabhängig
    vom Produkt – auf eine umweltgerechte Produktionsweise bzw. Entsorgung
    ankommt.
    Eine EU-weite Verbrauchsteuer auf umweltschädliche Produkte ist nicht vorgesehen.
    Die Schaffung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d. h. die Errichtung eines
    einheitlichen Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen, verlangte als
    Rahmenbedingung die Angleichung der jeweiligen nationalen Besteuerungssysteme.
    Dabei wurden auch alle relevanten Steuern auf den Verbrauch von Waren
    (Verbrauchsteuern) in ein gemeinsames Harmonisierungskonzept einbezogen.
    Hierzu gehörten die Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Alkohol und alkoholische
    Getränke sowie Tabak. Den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist

    darüber hinaus die Einführung von Verbrauchsteuern auf andere Waren als die o. g.
    harmonisierten Verbrauchsteuern nur dann gestattet, wenn diese Steuern im
    Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt
    verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass die Einführung einer lediglich auf Deutschland
    beschränkten Verbrauchsteuer auf umweltschädliche Produkte unter Einhaltung der
    Prinzipien des Binnenmarktes und der innerstaatlichen Anforderungen – etwa aus
    dem Gleichheitsgrundsatz – grundsätzlich möglich wäre. Jedoch wäre eine solche
    Steuer – wie vom Petenten selbst dargestellt – ausgesprochen
    verwaltungsaufwendig und im Hinblick auf den vom Petenten angestrebten
    Besteuerungszweck aller Voraussicht nach wenig effektiv. Der Hauptzweck der
    Steuererhebung, nämlich die Erzielung der Einnahmen, die der Staat zur Erfüllung
    seiner Aufgaben benötigt, würde dabei nach Einschätzung des Ausschusses deutlich
    zurücktreten.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)