• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05.01.2019 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-043142 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert Lohnsteuer-Begünstigungen für Handwerkstätigkeiten.

    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an,
    Handwerkstätigkeiten wären gegenüber Industrieprodukten benachteiligt, was
    insbesondere auf niedrige Arbeitszeiten und hohe Gehälter zurückzuführen sei.
    Daher würden sich deutsche Handwerksunternehmen zur Kostenreduktion der
    Unterstützung durch Zeitarbeiter aus dem Ausland bedienen. Um den Kosten
    dadurch für die Unternehmen zu senken und jederzeit die Attraktivität von
    Arbeitsplätzen im Handwerk für in Deutschland lebende Personen zu erhöhen,
    könnten diese Personen bei der Lohnsteuerberechnung begünstigt werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    Unterlagen verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie
    wurde durch 15 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 10 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst grundsätzlich darauf hin, dass die
    Festsetzung der Lohnhöhe in Deutschland keine staatliche Aufgabe ist. Nach der in
    Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) geregelten Tarifautonomie handeln die
    Tarifvertragsparteien die Höhe der Löhne selbständig aus. Eine staatliche
    Beeinflussung der Nettolöhne würde einen Eingriff in Lohnfindungsprozesse der
    Wirtschaft bedeuten und ggf. zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Branchen
    führen.

    Eine Lohnsteuerbegünstigung nur für eine bestimmte Berufsgruppe (Handwerk)
    widerspräche ferner dem verfassungsrechtlichen Grundsatz nach der
    Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Zentrales Prinzip der Einkommensbesteuerung ist
    die Besteuerung nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Es darf
    danach keinen Unterschied machen, ob ein Bürger z.B. 3000 Euro brutto als
    Handwerker oder als Industriearbeiter verdient. Beide Personen sind finanziell gleich
    leistungsfähig.

    Die vom Petenten vorgeschlagene Lohnsteuerbegünstigung widerspräche auch den
    subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, die gerade darauf gerichtet
    sind, Ausnahmeregelungen und Subventionen abzubauen. Subventionen führen
    vielfach zu Wettbewerbsverzerrungen und Fehlanreizen.

    Davon unberührt bleiben die einzuhaltenden Branchenmindestlöhne im Baugewerbe,
    die u.a. auch zur Absicherung gegen Dumpinglöhne dienen. Zuständig für die
    Einhaltung der allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne ist die Finanzkontrolle
    Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS), die bei ihren Prüfungen einen
    ganzheitlichen Prüfansatz verfolgt. Das heißt, es werden bei jedem Arbeitgeber alle
    in Betracht kommenden Prüffelder der FKS bearbeitet, mithin auch die Gewährung
    der für das jeweilige Arbeitsverhältnis einschlägigen Mindestarbeitsbedingungen.

    Das Prüfgeschehen der FKS konzentriert sich im Wesentlichen auf besonders von
    Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffenen Branchen und
    Wirtschaftszweige, wozu auch das Bauhauptgewerbe gehört. In den letzten Jahren
    wurden durch die FKS die mit Abstand meisten Prüfungen im Bauhaupt- und
    Baunebengewerbe durchgeführt um Straftaten zu ermitteln und
    Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

    Gleichwohl ist dem Petenten darin zuzustimmen, dass der Begrenzung der
    Steuerbelastung von "Normalverdienern" eine große Bedeutung zukommt. Aus
    diesem Grunde wurde unter anderem mit dem Gesetz zur Anhebung des
    Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
    Anfang 2016 ein Entlastungspaket in Kraft gesetzt, das auch die zuvor entstandene
    Auswirkung der "kalten Progression" ausgleicht und gerade die Bezieher kleiner und
    mittlerer Einkommen sowie Familien entlastet hat. Aber auch für die Jahre 2017 und
    2018 hat die Bundesregierung neben weiteren Anhebungen von Grund- und
    Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld weitere Schritte zum Ausgleich der kalten
    Progression (zusätzliche Anhebung der übrigen Tarifeckwerte um die jeweilige
    Inflationsrate des Vorjahres) beschlossen. Damit werden nach den steuerlichen
    Maßnahmen von über 5 Mrd. Euro in den Jahren 2015 und 2016 zusätzliche
    Entlastungen von über 6 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.

    Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer im Blick zu behalten, bleibt jedoch eine
    Daueraufgabe. Hierzu legt das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen
    Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht vor, in dem es über die Entwicklung der
    "kalten Progression" bei der Einkommensteuer berichtet.

    Der Petitionsausschuss ist sich der Bedeutung des Handwerks für die deutsche
    Wirtschaft bewusst. Die steuerlichen Rahmenbedingungen und genannten
    Entlastungen leisten einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stärkung von
    Arbeitsanreizen und Binnenkonjunktur. Funktionsfähige Arbeitsmärkte,
    leistungsgerechte Entlastungen und solide Staatsfinanzen bleiben auch für die
    nächsten Jahre die richtigen politischen Antworten zur Sicherung von Wachstum,
    Beschäftigung und Zukunftsvertrauen in unserem Land.

    Die vom Petenten geforderte spezielle Lohnsteuerbegünstigung nur für Arbeitnehmer
    auf dem Bau wird aus den oben genannten Gründen jedoch nicht befürwortet.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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