• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Feb 2019 02:26

    Pet 2-18-08-6101-046538 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert Steuererleichterungen für die vom BREXIT betreffenden
    EU-Bürger, die nach Deutschland umsiedeln.

    Zur Begründung verweist er auf die dadurch entstehenden erheblichen Kosten für
    deren Familien und den Vertrauensschutz für EU-Bürger in Großbritannien. Auch
    würden durch eine Steuererleichterung Fachkräfte angezogen und der Arbeitsmarkt
    in Deutschland entlastet werden. So würden beispielsweise die Niederlande
    zuziehenden Fachkräfte einen 10jährigen Einkommensteuernachlass von 30%
    gewähren.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 16 Diskussionsbeiträge und 12 Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Deutschland verfügt über ein international wettbewerbsfähiges und
    leistungsgerechtes Steuersystem. Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat dabei
    zum Ziel, verlässliche Rahmenbedingungen zu sichern, die dazu beitragen, die
    Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens zu gewährleisten, die
    Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und die Wirtschaft bei
    der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu unterstützen.
    Im Einkommensteuerrecht gilt das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit, das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des
    Grundgesetzes abgeleitet ist. Es besagt, dass jeder nach Maßgabe seiner
    individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Aufgaben des
    Gemeinwesens beitragen soll. Hierdurch werden die finanziell leistungsstärkeren
    Steuerzahler bei der Einkommensteuer in stärkerem Maße zur Finanzierung von
    Staatsausgaben herangezogen als die Masse der Steuerzahler.

    Die Besteuerungsgrundsätze gelten auch für Personen, die durch die
    BREXIT-Entscheidung Großbritannien verlassen und nach Deutschland umziehen.
    Die Einführung einer Steuerermäßigung nur für diesen begrenzten Personenkreis
    sieht der Petitionsausschuss, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es sich bei
    dem betreffenden Personenkreis um eher gut verdienende Personen handelt, für
    nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass Aufwendungen, die durch einen beruflich
    veranlassten Wohnungswechsel entstehen, bereits nach der geltenden Rechtslage
    unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten abgezogen werden können
    (§ 9 Einkommensteuergesetz). Die geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit der
    betreffenden Personen wird hierdurch berücksichtigt und eine Arbeitsaufnahme in
    Deutschland nicht beeinträchtigt.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens weiter tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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