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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-007026

    Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Der Petent fordert, den Erwerb von Elektrofahrzeugen und den Aufbau von
    Ladestationen steuerlich zu fördern.
    Zur Begründung wird vorgetragen, dass Elektrofahrzeugen die Zukunft gehöre, um
    die Abhängigkeit von Öl und Gas zu durchbrechen. Die Anschaffungskosten seien
    jedoch zu hoch. Dies könne durch eine Förderung über zinslose Kredite und
    Steuervorteile verbessert werden. Ebenso sollte die Einrichtung von Ladestationen
    gefördert werden, um die noch geringe Reichweite der Fahrzeuge auszugleichen.
    Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internet-Seite des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 169 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Elektromobilität und alternative Antriebskonzepte haben für die Bundesregierung
    nach wie vor einen hohen Stellenwert. Vor diesem Hintergrund hält die
    Koalitionsvereinbarung am Ziel fest, dass Unternehmen am Standort Deutschland
    ihre Position als Leitanbieter für die Elektromobilität ausbauen und der Standort zum
    Leitmarkt wird. Ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist die
    Förderung von Forschung und Entwicklung. Hierfür hat der Bund schon in den

    letzten Jahren erhebliche Mittel bereitgestellt. Die Unterstützung marktfähiger neuer
    Produkte der wettbewerbsfähigen deutschen Automobilwirtschaft bleibt indes eine
    ureigene Aufgabe von Unternehmen.
    Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzt Deutschland auf
    nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Hierzu hat der Bundestag am
    05.03.2015 ein Gesetz beschlossen, mit dem die Ermächtigungsgrundlage für
    nutzerorientierte Anreize (wie etwa Privilegien im Verkehr) durch die Kommunen
    geschaffen wurde (Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch
    betriebener Fahrzeuge – Elektromobilitätsgesetz; Bundestags-Drucksache 18/3418).
    Daneben ist auch die öffentliche Beschaffung ein wichtiges Instrument, um die
    Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu unterstützen. Die Bundesressorts streben
    seit dem Jahr 2013 in ihrem eigenen Geschäftsbereich an, dass zehn Prozent der
    insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge weniger als 50g
    CO2 pro Kilometer emittieren.
    Zudem setzen die europäischen Vorgaben bei den Emissionswerten für
    Neufahrzeuge Anreize für die Automobilindustrie zur Forcierung einer erfolgreichen
    Markteinführung von Elektrofahrzeugen.
    Der Petitionsausschuss weist außerdem darauf hin, dass der Bund im steuerlichen
    Bereich bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt hat, die die Einführung von
    Elektromobilität fördern. Hierzu zählen
    - die Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung für Elektrofahrzeuge durch das
    Verkehrsteueränderungsgesetz vom 5. Dezember 2012 und
    - die Einführung eines Abschlags vom Bruttolistenpreis bei der Ermittlung der
    Entnahme / des geldwerten Vorteils anhand der 1%-Regelung bei Nutzung
    eines betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs für private Zwecke
    (Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung
    steuerlicher Vorschriften vom 26. Juni 2013).
    Darüber hinaus ist es im gewerblichen Bereich bereits jetzt möglich, über das
    Umweltprogramm der KFW die Anschaffung von Elektrofahrzeugen sowie der
    dazugehörigen Infrastruktur zu finanzieren.
    Vor dem Hintergrund der bereits umgesetzten und derzeit in der Umsetzung
    befindlichen Maßnahmen sind nach Überzeugung des Petitionsausschusses
    gegenwärtig keine darüber hinausgehenden direkten Kaufanreize für den Erwerb von
    Elektrofahrzeugen geboten.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - zur Erwägung zu
    überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)