• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:27

    Pet 2-18-08-6101-023451 Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer
    steuerlich und finanziell über die bisherige Aufwandsentschädigung in Höhe von 399
    Euro jährlich pro Betreuungsfall entlastet werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, der zeitliche Einsatz, die Abnutzung von Fahrzeug
    und Technik, der Verbrauch von Büromaterial und anderem seien höher als die
    derzeitige Pauschale. Ehrenamtliche Betreuer, wie auch die Berufsbetreuer würden
    dem Staat viel Geld und Beschäftigte ersparen.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird verwiesen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 17 Diskussionsbeiträge und 52 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der
    Argumente des Petenten und der der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Bei dem Amt eines ehrenamtlichen Betreuers handelt es sich um ein grundsätzlich
    unentgeltlich zu führendes Ehrenamt (§§ 1908i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 836 Abs. 1
    Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB). Die aufgewendete Zeit wird bei
    einem solchen Ehrenamt nicht vergütet. Nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung
    mit § 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Betreuer allerdings Aufwendungen, die er
    zum Zwecke der Führung der Betreuung macht, geltend machen. Zur Abgeltung
    dieses Anspruchs auf Aufwendungsersatz kann er aber auch eine pauschale
    Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB verlangen, die an die Höhe der
    Zeugenentschädigung geknüpft ist und derzeit 399 Euro pro Jahr beträgt.

    Mit der Pauschale sollen dem Betreuer die Einzelabrechnung und die Aufbewahrung
    von Belegen sowie der Justizverwaltung die Prüfung der Einzelabrechnung erspart
    werden. Dem Betreuer steht ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten
    zu. Auch der ehrenamtliche Betreuer kann mithin seine Aufwendungen konkret
    abrechnen, wenn diese höher sind als die Pauschale. Wenn der Petent tatsächlich
    höhere Aufwendungen haben sollte, könnte er diese geltend machen, müsste sie
    aber im Einzelnen darlegen. Die Höhe der Pauschale ist an die Höhe der
    Zeugenentschädigung nach § 22 des Justizvergütungs- und
    Entschädigungsgesetzes - JVEG geknüpft und beträgt das Neunzehnfache dessen,
    was einem Zeugen als Höchstbetrag der Entschädigung für eine Stunde versäumter
    Arbeitszeit gewährt werden kann, derzeit 21 Euro. Die Höhe dieser Entschädigung
    wurde zuletzt durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013
    mit Wirkung zum 1. August 2013 von 17 Euro auf 21 Euro erhöht.

    Die bisherige Abrechnungspraxis der Betreuer zeigt, dass diese mit der Höhe der
    Aufwandsentschädigung ausreichend abgesichert sind. Die Vorlage von
    Einzelabrechnungen, deren Aufwendungen höher sind als die Pauschale, stellen die
    Ausnahme dar.

    Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern verdient große
    Anerkennung. Diejenigen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen einsetzen,
    schaffen ein großes soziales Netzwerk und leisten einen wesentlichen Beitrag zu
    einem menschlichen, wertebewussten Miteinander in unserer Gesellschaft. Um
    diesem ehrenamtlichen Engagement Rechnung zu tragen, sieht das
    Einkommensteuerrecht verschiedene Freibeträge für Einnahmen aus ehrenamtlicher
    Tätigkeit vor, die zuletzt durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21. März 2013
    erhöht worden sind. Werden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche
    Tätigkeiten (hier: für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835a des BGB) geleistet, sind
    diese zusammen mit möglichen weiteren Einnahmen aus einer nebenberuflichen,
    unterrichtenden Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des
    öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigten Körperschaft im Sinne des § 5
    Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz bis zu einer Höhe von insgesamt 2.400 Euro
    im Jahr nach §3 Nr. 26 in Verbindung mit Nr. 26 Buchstabe b
    Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Erst darüber hinaus gehende Zahlungen
    unterliegen der Besteuerung.
    Damit stehen ehrenamtlichen Betreuern genau dieselben steuerlichen Privilegien zu,
    wie ehrenamtlichen Übungsleitern (zum Beispiel von gemeinnützigen Sportvereinen),
    deren Tätigkeitsvergütung nach § 3 Nr. 26 EStG auch bis zu einem Betrag von
    2.400 Euro/Jahr steuerbefreit ist. Hintergrund für die Nichtabzugsfähigkeit von
    Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit ehrenamtlichen
    Tätigkeiten in Höhe der steuerfrei gestellten Einnahmen ist, dass das
    Einkommensteuerrecht der Besteuerung von Einkünften zur Finanzierung der
    Ausgaben des Staates dient. Eine unentgeltlich ausgeübte Tätigkeit ist damit
    - ebenso wie die mit ihr in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Ausgaben -
    steuerlich irrelevant. Deshalb können auch nur erwerbsbedingte Aufwendungen als
    Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben die damit in wirtschaftlichem
    Zusammenhang stehenden steuerpflichtigen Einnahmen mindern. Dieser Umstand
    ist vor allem bei der steuerlichen Beurteilung ehrenamtlicher Betätigungen von
    Bedeutung. Denn Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren,
    verfolgen regelmäßig nicht das Ziel, mit dieser Tätigkeit Einkünfte zu erzielen.
    Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass nach den Ergebnissen des
    Deutschen Freiwilligensurveys 2014 des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
    Frauen und Jugend der Aspekt des "Dazuverdienens" als Motiv für die Übernahme
    eines Ehrenamts an letzter Stelle erwähnt wird. Mit dem bestehenden System der
    Einkommensbesteuerung gänzlich unvereinbar sind daher zum Beispiel
    "Freibeträge" oder übrige steuerliche Erleichterungen, die auch dann zu gewähren
    sind, wenn keine oder ausschließlich steuerfreie Einnahmen erzielt werden. Ziel der
    Bundesregierung ist es, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
    die dazu beitragen, die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken
    und gleichzeitig die Finanzierung der Ausgaben des Gemeinwesens sicherzustellen.
    Die bestehenden steuerlichen Erleichterungen für ehrenamtliches Engagement
    tragen diesem Ziel ausreichend Rechnung. Die Einführung eines generellen
    Steuerfreibetrages würde zudem zu neuen Ungleichbehandlungen führen,
    beispielsweise zu anderen Betätigungen, die unentgeltlich erbracht werden oder aber
    auch im Hinblick auf Personen, die Einkünfte unterhalb der Besteuerungsgrenze
    hätten.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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