• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-6118-003037 Solidaritätszuschlag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass der Solidaritätszuschlag aus
    versicherungspflichtigen Beschäftigungen ab sofort als "Welt-Solidaritätszuschlag"
    Verwendung findet. Das dadurch zur Verfügung stehende Geld soll nach Möglichkeit
    in Zusammenarbeit mit unabhängigen Hilfs-Organisationen zum Einsatz kommen,
    um hilfsbedürftigen Menschen unabhängig von der Religionszugehöhrigkeit,
    Hautfarbe oder Herkunft Unterstützung gewähren zu können.

    Auf den weiteren Inhalt der Begründung wird Bezug genommen.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 29 Diskussionsbeiträge und 12 Unterstützungen/Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106
    Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes (GG) zur Einkommensteuer und zur
    Körperschaftsteuer sowie deren besondere Erhebungsformen (z. B. Lohnsteuer).
    Das Aufkommen daraus steht allein dem Bund zu. Die Erhebung des
    Solidaritätszuschlags setzt einen anderweitig nicht auszugleichenden Mehrbedarf im
    Aufgabenbereich des Bundes voraus. Dem Gesetzgeber steht im Rahmen der
    Haushaltsaufstellung das Recht zu, über die Verwendung der Staatseinnahmen zu
    entscheiden. Auf gesetzliche Zweckbindungen von Steuern sollte daher
    entsprechend dem Nonaffektationsprinzip grundsätzlich verzichtet werden. Auch aus
    Effizienzgründen sollte das Mittelaufkommen unabhängig von der Steuerart in die
    Gesamtmasse des Haushaltes einfließen können.

    Darüber hinaus ist der Solidaritätszuschlag zwar nicht zeitlich exakt befristet,
    unterliegt jedoch insoweit verfassungsrechtlichen Grenzen, als eine
    Ergänzungsabgabe kein dauerhaftes Finanzierungsinstrument darstellt. Im Übrigen
    hat die neue Bundesregierung beschlossen, ab dem Jahr 2020 bei den
    weitüberwiegenden Steuerpflichtigen auf die Erhebung des Solidaritätszuschlages zu
    verzichten.

    Im Übrigen gewährt auch schon jetzt die Bundesrepublik Deutschland im großen
    Maße internationale Solidarität, um Hilfsbedürftige zu unterstützen, Hilfe zur
    Selbsthilfe zu geben, Bildungsangebote zu verbessern und die Lebensbedingungen
    insgesamt zu verbessern.

    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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