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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-08-610-005645

    Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen,
    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinter-
    ziehung abzuschaffen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zu
    vermitteln, aus welchen Gründen es im Steuerrecht die Möglichkeit der strafbe-
    freienden Selbstanzeige geben solle. Schließlich sei in den übrigen Bereichen des
    Strafrechts diese Möglichkeit nicht vorgesehen. So sei etwa bei Betrugsdelikten be-
    reits schon der versuchte Betrug strafbar. Angesichts dessen könne man von den
    Menschen in Deutschland keine Einsicht dahingehend verlangen, dass man beim
    Tatbestand der Steuerhinterziehung die "Hintertür" der strafbefreienden Selbstan-
    zeige weiterhin bestehen lasse. Vielmehr habe der einfache Bürger den Eindruck,
    dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten Un-
    terlagen verwiesen.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des Sachzu-
    sammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wor-
    den. Es gingen 442 Mitzeichnungen und 44 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in der jüngeren Vergangenheit die Selbstan-
    zeigen von Steuerpflichtigen stark zugenommen haben. Diese beziehen sich über-
    wiegend auf den Bereich ausländischer Kapitaleinkünfte. Die aktuelle Entwicklung
    der eingehenden Selbstanzeigen zeigt nach Überzeugung des Ausschusses, dass
    viele Steuerhinterzieher vor allem vor dem Hintergrund des Ermittlungsdrucks die
    Rückkehr in die Steuerehrlichkeit suchen. Nach der gegenwärtigen Regelung wird
    mit der wirksamen Selbstanzeige der Steuerhinterzieher grundsätzlich mit dem von
    Anfang an Steuerehrlichen gleichgestellt. Unter dem Eindruck einschlägiger Presse-
    meldungen ist in jüngster Zeit immer häufiger die Frage gestellt worden, ob die gel-
    tende Selbstanzeigeregelung noch zeitgemäß ist.
    Weiterhin erinnert der Petitionsausschuss daran, dass bereits während der
    17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Bundesrat am 03.05.2013 be-
    schlossen hatte, den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung
    von Steuerstraftaten" (Bundesrats-Drucksache 339/13) in den Bundestag einzubrin-
    gen. Dieser Gesetzentwurf sah vor, für alle Fälle einer Steuerhinterziehung die Ver-
    jährungsfrist für die Strafverfolgung auf 10 Jahre festzulegen. Dadurch sollte ein
    Gleichklang zwischen steuerlicher und strafrechtlicher Verjährung geschaffen wer-
    den. Dieser Gesetzentwurf hat sich durch den Ablauf der 17. Wahlperiode erledigt.
    Parallel hierzu hat die Finanzministerkonferenz am 24.05.2013 eine länderoffene, auf
    Staatssekretärsebene tagende Arbeitsgruppe mit der Aufgabe eingesetzt, die beste-
    henden gesetzlichen Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und
    zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§§ 371, 398a Abgabenordnung
    – AO) zu evaluieren. Hierbei sollten sämtliche Möglichkeiten zur Verschärfung der
    bestehenden Regelung nebst deren administrativen Auswirkungen geprüft werden.
    Zwischenzeitlich haben die Finanzminister der Länder sich am 27.03.2014 für die
    Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausge-
    sprochen. Die Voraussetzungen, um Straffreiheit zu erlangen, sollen weiter ver-
    schärft werden.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass auch der Koalitionsvertrag
    für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages entsprechende Absichtserklä-
    rungen enthält. Es wird in Betracht gezogen, die Wirkung der Selbstanzeige künftig
    von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (10

    Jahre) abhängig zu machen. Außerdem wurde im Koalitionsvertrag vom 27.11.2013
    geregelt, eine Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung bei bestimmten Aus-
    landssachverhalten einführen zu wollen, wenn diese nicht korrekt erklärt werden.
    Angesichts des Dargelegten hält der Petitionsausschuss das vorgetragene Petitum
    für geeignet, in entsprechende Evaluierungen der §§ 371 und 398a AO einbezogen
    zu werden. Er empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesmi-
    nisterium der Finanzen – zu überweisen und sie den Landesvolksvertretungen
    zuzuleiten.Begründung (pdf)