• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 2-18-08-610-038538

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte mit seiner Petition die Abschaffung der Steuerermäßigung nach
    § 35a Einkommensteuergesetz erreichen und schlägt stattdessen eine generelle
    Umsatzsteuerbefreiung für die nach § 35a Einkommensteuergesetz begünstigten
    Leistungen vor.
    Durch eine solche Veränderung würden auch die Bürgerinnen und Bürger, die mit
    ihrem zu versteuernden Einkommen knapp oberhalb oder unterhalb des
    Grundfreibetrages lägen, von der Steuerermäßigung profitieren. Im Ergebnis würde
    die Umsetzung seines Vorschlages zu einem höheren Nettobetrag, zu höheren
    Konsumausgaben, zu mehr Umsätzen in der Wirtschaft, zur Erhaltung und Schaffung
    von Arbeitsplätzen und somit zu höheren Steuer- und Sozialabgaben führen. Auch
    wäre die Umsetzung völlig unbürokratisch, da keine Formulare, Belege, Prüfungen,
    Nachfragen mehr erforderlich wären.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab fünf Diskussionsbeiträge und 23 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Aspekte der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Die Regelung des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) wurde als
    Subventionsnorm mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
    Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 ab dem Veranlagungszeitraum 2003
    eingeführt. Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
    Beschäftigung vom 26. April 2006 ergänzte der Gesetzgeber diese

    Steuerermäßigung um Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
    Modernisierungsmaßnahmen ab dem Veranlagungszeitraum 2006. Das Gesetz
    beinhaltete im Sinne des steuerpolitischen Gesamtkonzepts vor allem Regelungen
    für positive Impulse für mehr Investitionen und Beschäftigung. Zur Stärkung der
    Wachstumskräfte in konjunkturschwachen Zeiten wurde mit dem Gesetz vor allem
    die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und die steuerliche Gewährung von
    Liquiditätsvorteilen für kleinere und mittelständische Unternehmen angestrebt.
    Durch die Begünstigung des § 35a EStG sollen Anreize für die Steuerpflichtigen
    geschaffen werden, Arbeiten für den eigenen Haushalt an Dritte zu vergeben, um so
    Impulse zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu geben. Um diesem Ziel
    gerecht zu werden, sind daher nur die Arbeitskosten der jeweiligen Maßnahme, aber
    nicht die Materialkosten nach § 35a EStG begünstigt.
    Auf Antrag des Steuerpflichtigen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer um
    20% der Aufwendungen für die jeweils nach § 35a Abs. 1 bis Abs. 3 EStG
    begünstigten Maßnahmen. Hierbei ist zu beachten, dass die für die
    Steuerermäßigung des § 35a EStG maßgeblichen Höchstbeträge nur
    haushaltsbezogen in Anspruch genommen werden können. Im Einzelnen gelten für
    die Steuerermäßigung nach § 35a EStG die nachfolgenden Höchstbeträge:
     510 Euro für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse i.S.d. § 8a SGB IV
    (§ 35a Abs. 1 EStG),
     4.000 Euro für haushaltsnahe Dienstleistungen oder
    Beschäftigungsverhältnisse, die nicht unter § 35a Abs. 1 EStG fallen (§ 35a
    Abs. 2 EStG),
     1.200 Euro für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und
    Modernisierungsmaßnahmen (§ 35a Abs. 3 EStG).
    Eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für die nach § 35a EStG begünstigten
    Leistungen kommt nicht in Betracht. Denn grundsätzlich unterliegen die Lieferungen
    und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen
    seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Auf Grund der verbindlichen
    Vorgaben des Rechts der Europäischen Union Richtlinie 2006/112/EG des Rates
    vom 28. November 2016 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hat der
    nationale Gesetzgeber nur in begrenztem Umfang die Möglichkeit, einzelne
    Dienstleistungen unter bestimmten Bedingungen von der Umsatzsteuer zu befreien.
    Der nationale Gesetzgeber hat davon in § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch

    gemacht. Danach sind unter anderem Heilbehandlungsleistungen, Betreuungs- und
    Pflegeleistungen, Leistungen der anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
    Bildungsleistungen sowie kulturelle Leistungen unter den jeweiligen weiteren
    Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Dass die in § 35a EStG
    begünstigten Leistungen (auch) unter die Befreiungstatbestände des § 4 UStG fallen
    könnten, ist auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen von EStG und UStG und
    insbesondere der in Betracht kommenden Leistungen nicht zwangsläufig, bedarf
    jedoch der Prüfung im Einzelfall.
    Daneben können kleinere Unternehmen die Regelung des § 19 UStG – sog.
    Kleinunternehmerregelung – zur Anwendung bringen. Nach dieser der
    Verwaltungsvereinfachung dienenden Ausnahmeregelung wird die Umsatzsteuer von
    inländischen Unternehmen nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen
    Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und 50.000 Euro im laufenden
    Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
    Im Ergebnis ist es schon allein aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben und der
    Systematik des nationalen UStG nicht möglich, die Steuerermäßigung des § 35a
    EStG über eine Umsatzsteuerbefreiung nachzubilden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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