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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-08-610-040593Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Spiele wie Airsoft, Paintball, Real Action
    Paintball, Laserdrom bzw. Gotcha als Sportart anerkannt werden und Gotcha-
    Vereine den Status der Gemeinnützigkeit erlangen können.
    In der Eingabe wird die Auffassung vertreten, die genannten Sportarten hätten
    keinerlei Bezug zum Krieg oder zu Kriegsspielen. Sie seien vielmehr anderen
    Sportarten wie Tennis, Fußball oder Bogenschießen vergleichbar. Zielsetzung dieser
    Spiele sei nicht das Töten von Menschen, sondern es gehe um das
    Treffen/Markieren der Mitspieler des gegnerischen Teams. Es gehe mithin um
    Teamsport, bei dem auch die körperliche Ertüchtigung, das Teamplay und die
    Anstrengung im Mittelpunkt stünde. Diese Indizien wiesen sehr deutlich darauf hin,
    dass die genannten Spiele eindeutig den Charakter einer sportlichen Betätigung
    besäßen. Daher müsse ihnen wie anderen Sportarten auch bei vereinsmäßiger
    Organisation der Charakter der Gemeinnützigkeit zuerkannt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie 46 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Konkret richtet sich das Anliegen darauf, Gotcha-Sportarten als Sport im Sinne von
    § 52 Abs. 2 Nummer 21 Abgabenordung (AO) anzuerkennen.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass nach der Verfassung der
    Bundesrepublik Deutschland die Länder für den Vollzug der Steuergesetze zuständig
    sind. Der bundeseinheitliche Vollzug wird über Anwendungserlasse geregelt.
    Unter "Sport" im Sinne des § 52 Abs. 2 Nummer 21 AO werden alle Betätigungen
    erfasst, die die allgemeine Definition "Sport" erfüllen und der körperlichen Betätigung
    dienen. Voraussetzung ist eine körperliche, über das alltägliche Maß hinausgehende
    Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder die durch eine
    dem persönlichen Können zurechenbare künstlerische Bewegung gekennzeichnet
    ist.
    Bund und Länder haben sich jedoch in Randziffer 6 des Anfang 2012 überarbeiteten
    Anwendungserlasses zu § 52 AO darauf verständigt, dass Gospiel, Gotcha und
    Paintball kein Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts sind. Ausschlaggebend
    für diese Entscheidung war, dass das wettkampfmäßige Nachstellen kriegsähnlicher
    Situationen, bei denen der Gebrauch der Schusswaffe unselbstständiger Teil eines
    komplexeren Spielgeschehens ist, insgesamt nicht als "Förderung der Allgemeinheit"
    im Sinne von § 52 Abs. 1 AO eingestuft werden konnte.
    Unter Würdigung der vom Petenten vorgetragenen Argumente äußert der
    Petitionsausschuss die Überzeugung, dass die in dem genannten Anwendungserlass
    getroffene Einschätzung als schlüssig gelten muss. Angesichts dessen kann er
    mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu
    werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)