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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-08-610-035749Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin möchte erreichen, dass eine Steuer auf Fleisch, auf andere tierische
    Produkte und tierische Zusätze in Nahrung und Kleidung erhoben wird und dass alle
    Subventionen für Fleischerzeugung und Fleischexport gestrichen werden.
    Zusätzlich sollen Alternativprodukte (z.B. aus Soja) nur mit dem ermäßigten
    Steuersatz besteuert werden. Subventionen sollen nur noch an nachhaltige, tierfreie
    Landwirtschaft gegeben werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, mit Bezug auf das vorgetragene Anliegen dürfe
    sich die Politik nicht mehr weiter hinter dem Markt verstecken. Märkte regulierten sich
    nicht von selbst, auch dann nicht, wenn tierische Produkte durch Subventionen und
    industrielle Massentierhaltung künstlich billig gehalten würden. Ziel der Verbraucher
    in Deutschland sei es primär, sich billig zu ernähren. Für sie spiele die Gesundheit
    oder die Umwelt keine Rolle. Daher sei eine Veränderung der Ernährungsweise nur
    auf dem Weg über das Portemonnaie der Verbraucher möglich.
    Es sei geboten, der Industrie die Marktlücke der veganen Ernährung aufzuzeigen
    und in diesem Bereich noch mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Durch eine tierfreie
    Landwirtschaft sei es möglich, die Umweltprobleme größtenteils zu lösen, außerdem
    würden sich positive Auswirkungen im Gesundheitsbereich einstellen. So ließen sich
    durch die aufgezeigten Änderungen etwa Herz- und Kreislauferkrankungen,
    Krebserkrankungen und Übergewicht eindämmen und es würden sich
    entsprechende Einsparungen im Gesundheitssektor einstellen. Es sei notwendig,
    den aufzeigten Prozess durch gezielte Subventionen in Gang zu setzen und zu
    beschleunigen.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 500 Diskussionsbeiträge und
    537 Mitzeichnungen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
    Soweit die Petentin die Einführung einer neuen Steuerart fordert, stellt der
    Petitionsausschuss zunächst grundlegend fest, dass die Einführung einer neuen
    Steuerart dem Gesetzgeber in Deutschland nur in den Grenzen des Artikels 106
    Grundgesetz (GG) erlaubt ist. Die Aufzählung in Artikel 106 GG ist abschließend.
    Danach ist die Einführung einer neuen Steuer nur zulässig, soweit sich diese einer
    der in der Verfassung aufgeführten Steuerarten zuordnen lässt, da andernfalls das
    verfassungsrechtlich geregelte Ertragsverteilungssystem zwischen Bund und
    Ländern unterlaufen würde. Die geforderte Steuer auf Fleisch und andere tierische
    Produkte könnte vor diesem Hintergrund allenfalls als besondere Verbrauchsteuer
    eingeführt werden.
    Weiterhin ruft der Petitionsausschuss in Erinnerung, dass die Schaffung des
    europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993, d. h. die Errichtung eines
    einheitlichen Wirtschaftsraums der Europäischen Union ohne Binnengrenzen, als
    Rahmenbedingung die Angleichung der jeweiligen nationalen Besteuerungssysteme
    erforderlich gemacht hat. Dies ist in Form einer Einbeziehung aller relevanten
    Steuern auf den Verbrauch von Waren (Verbrauchsteuern) in ein gemeinsames
    Harmonisierungskonzept geschehen. Hierzu gehörten die Verbrauchsteuern auf
    Mineralöl, Alkohol und alkoholische Getränke sowie Tabak. Eine unionsweite
    Verbrauchsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte ist demnach nicht
    vorgesehen. Den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist darüber
    hinaus die Einführung von Verbrauchsteuern auf andere Waren als die genannten
    harmonisierten Verbrauchsteuern nur dann gestattet, wenn diese Steuern im
    Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt
    verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
    Die Einführung einer lediglich auf den deutschen Teil des Verbrauchsteuergebiets
    der EU beschränkten Verbrauchsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte
    wäre unter Einhaltung der Prinzipien des Binnenmarktes insoweit zwar grundsätzlich

    dann möglich, wenn auch die innerstaatlichen Anforderungen - etwa aus dem
    Gleichheitsgrundsatz - gewahrt wären. Nach den Vorstellungen der Petentin sollte
    eine solche Steuer jedoch zu einer Änderung des Konsumverhaltens führen, was
    einen entsprechend hohen Steuersatz erfordern würde. Der in der Verfassung
    grundsätzlich vorgesehene Zweck der Steuererhebung zur Erzielung von
    Einnahmen, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, würde hiernach
    deutlich zurücktreten. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass mit der
    Einführung einer von der Petentin begehrten Steuer zusätzlicher
    Verwaltungsaufwand entsteht, der möglicherweise als unverhältnismäßig hoch
    einzustufen ist.
    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung
    der steuerlichen Belastung von Fleisch durch Abschaffung des ermäßigten
    Umsatzsteuersatzes für Fleisch und andere tierische Produkte mit großer
    Wahrscheinlichkeit nicht zu den erhofften Lenkungswirkungen führen würden. Die
    Petentin geht in ihren Grundüberlegungen offensichtlich davon aus, dass die
    Streichung der Steuerermäßigungstatbestände für Fleisch und andere tierische
    Produkte zu einer Verteuerung und damit durch eine Veränderung des
    Konsumverhaltens der Bevölkerung zu einem Produktionsrückgang führen würde.
    Nach Überzeugung des Petitionsausschusses könnte selbst bei einer Abschaffung
    der Vergünstigungen und einer Verteuerung von Fleisch und anderen tierischen
    Produkte keinesfalls davon ausgegangen werden, dass ein solcher Preisauftrieb bei
    einem in der Gesellschaft traditionell tief verwurzelten Nahrungsmittel zu einem
    Rückgang des Konsums führen würde. Gelänge es den Erzeugern aufgrund des
    starken Preiswettbewerbs am Markt jedoch nicht, die höhere Umsatzsteuer über
    höhere Preise an die Verbraucher weiterzugeben, würde dies den eigenen
    Kostendruck erheblich erhöhen. Folge wäre eine Verschärfung der finanziellen
    Situation der Branche. Die Suche nach Einsparpotentialen würde dann letztendlich
    zu einer Ausweitung der von der Petentin kritisierten Massentierhaltung führen.
    Soweit die Petentin die Streichung der Subventionen für Fleischerzeugung und
    Fleischexport anregt und fordert, Subventionen nur nachhaltigen und tierfreien
    Landwirtschaften zu gewähren, macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam,
    dass von den im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU gewährten
    Subventionen rund 80% auf die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen
    Betriebsinhaber entfallen. Diese ursprünglich produktbezogenen Direktzahlungen -
    darunter die Prämien für Rinder und Schafe - wurden mit der Reform der GAP von

    2003 abgeschafft und von der Produktion entkoppelt. Diese Entkoppelung bedeutet,
    dass die Direktzahlungen heute nicht mehr an eine Verpflichtung geknüpft sind,
    bestimmte Produkte (z.B. Milch, Rindfleisch oder Getreide) zu erzeugen. Faktisch
    bedeutet dies, dass es in Deutschland seit 2005 keine an eine bestimmte Tierhaltung
    gekoppelten Prämien mehr gibt.
    Ziel der entkoppelten Direktzahlungen ist es vielmehr, den landwirtschaftlichen
    Betrieben zu ermöglichen, ihre Produktion ausschließlich an den Bedürfnissen des
    Marktes auszurichten. Der Betriebsinhaber entscheidet, ob und was er auf einer
    landwirtschaftlichen Fläche produziert, sei es für die Lebensmittelproduktion oder für
    den Anbau nachwachsender Rohstoffe. Der Betriebsinhaber muss lediglich die
    landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem
    Zustand erhalten.
    In Deutschland werden im Rahmen der Betriebsprämienregelung im Jahr 2013 alle
    landwirtschaftlichen Flächen in einer Region mit einheitlichen Beträgen gefördert.
    Dies bedeutet, dass jeder Betriebsinhaber pro Hektar landwirtschaftliche Flächen
    dieselben Direktzahlungen erhält, und zwar unabhängig davon, ob er Getreidebauer
    oder Tierhalter ist bzw. ob er konventionell oder ökologisch wirtschaftet.
    Soweit in der Eingabe der subventionierte Export landwirtschaftlicher Produkte aus
    der EU in Drittländer angesprochen wird, ist darauf hinzuweisen, dass diese sog.
    Ausfuhrerstattungen zurzeit nur noch für wenige Agrarprodukte gewährt werden. Sie
    spielen heute praktisch keine Rolle mehr, denn die Ausgaben für Erstattungen sind
    von über 10 Mrd. Euro zu Beginn der 1990er Jahre auf knapp 180 Mio. Euro im Jahr
    2011 zurückgegangen. Sie werden im Jahr 2012 voraussichtlich noch niedriger
    ausfallen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne dieses vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Ernährung,
    Landwirtschaft und Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie dem
    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Abschaffung von EU-
    Exportsubventionen gefordert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Eingabe
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und dem
    Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – als
    Material zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)