openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-17-08-610-049868 Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Strafen bei Steuervergehen drastisch zu erhöhen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, nach der gegenwärtigen Regelung kämen vor
    allem große Steuersünder mit lächerlich geringen Strafen davon. Für den Betrachter
    entstehe dadurch der Eindruck, dass es unter den Reichen als unanständig
    angesehen werde, keine Steuern zu hinterziehen. Angesichts dessen sei es
    angemessen, dass ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 € eine
    Freiheitsstrafe ohne Bewährung von mindestens fünf Jahren verhängt werde. Dies
    sei als klares Zeichen vorzugeben, um das Unrechtsbewusstsein zu stärken. Die
    gegenwärtig verhängten geringen Geldstrafen bei Steuerhinterziehung bereiteten
    den wenigsten Steuerhinterziehern ein schlechtes Gewissen. Leidtragende seien die
    normalen Arbeitnehmer, deren Steuern bereits bei der Abrechnung einbehalten
    würden und deren Steuerlast sich aufgrund der hinterzogenen Beträge stetig erhöhe.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 785 Mitzeichnungen sowie 65 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu dieser Eingabe liegt eine weitere Mehrfachpetition vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Behandlung einbezogen wird.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss macht zunächst darauf aufmerksam, dass die Bekämpfung
    der Steuerhinterziehung im Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen
    Bundestages einen hohen Stellenwert einnimmt. Hierzu ist u.a. Folgendes
    ausgeführt: "Wir werden entschlossen gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir
    werden im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (FFK) die
    Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiter entwickeln, sofern hierfür
    Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Ein Ansatzpunkt wäre, die Wirkung der
    Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich
    unverjährten Zeiträumen (10 Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige
    müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die
    weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder
    nachholen."
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass Steuerstraftaten mit Freiheitsstrafe
    oder wahlweise mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind. Allein mit
    Freiheitsstrafe bedroht ist etwa die Steuerhinterziehung in einem besonders
    schweren Fall nach § 370 Abs. 3 Abgabenordnung (AO). Das Höchstmaß der
    Freiheitsstrafe beträgt bei Steuerstraftaten bis zu fünf Jahren und bei
    Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall nach § 70 Abs. 3 AO bis zu
    zehn Jahren. Modifizierungen dieser Strafrahmen ergeben sich aus § 49 Abs. 1
    Strafgesetzbuch (StGB).
    Ein besonders schwerer Fall im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt z. B.
    dann vor, wenn der Täter in großem Ausmaß Steuern verkürzt. Mit Urteil vom
    2. Dezember 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Maßstab festgelegt, wann
    ein großes Ausmaß gegeben ist (BGHSt 53, 71). Danach ist dieses Merkmal wie
    beim Straftatbestand des Betruges nach objektiven Maßstäben zu bestimmen und
    liegt nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt.
    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt der Hinterziehung von Steuern in
    großem Ausmaß Indizwirkung für die zu findende Strafe zu. Danach kommt
    jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag eine aussetzungsfähige
    Freiheitsstrafe regelmäßig nicht mehr in Betracht. Diese Rechtsprechung orientiert

    sich an der Rechtsprechung des BGH zum Betrug, da die Steuerhinterziehung
    rechtssystematisch als Sonderform des Betruges anzusehen ist.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass angesichts dessen nicht – wie vom
    Petenten gefordert – immer eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren für eine
    Steuerhinterziehung ab einem Hinterziehungsbetrag in Höhe von 10.000 € festgelegt
    werden kann. Ob tatsächlich trotz der Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages ein
    besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt, ist im Rahmen einer
    Gesamtwürdigung aller Zumessungstatsachen zu entscheiden.
    Nach dem Dargelegten äußert der Petitionsausschuss die Überzeugung, dass der
    Vorschlag des Petenten als nicht verhältnismäßig einzustufen wäre und daher
    verfassungsrechtlich nicht zulässig sein dürfte. Angesichts dessen kann der
    Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens
    tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)