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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-08-610-034448Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, alle Produkte oder Rohstoffe, die nicht in einen
    biologischen oder technischen Kreislauf zurückgeführt werden können, mit einer
    Nachhaltigkeitssteuer zu belegen und gleichzeitig nachhaltige, biologische Produkte
    im Gegenzug steuerlich zu begünstigen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Rohstoffe der Erde stünden nur in einem
    begrenzten Maß zur Verfügung. Der Verbrauch eines Rohstoffes ohne 100%ige
    Rückführung in einen technischen oder biologischen Kreislauf belaste die
    Verfügbarkeit dieses Rohstoffes für alle zukünftigen Generationen. Ein derartiger
    Wertverlust für die Zukunft werde nicht durch den Marktmechanismus erkannt,
    sodass es Pflicht des Staates sei, Anreizmechanismen zu schaffen, die in Richtung
    einer Rückführung von Rohstoffen in einen technischen oder biologischen Kreislauf
    wirkten. Dies könne durch die vorgeschlagene steuerliche Regelung erreicht werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 483 Mitzeichnungen sowie
    182 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. bei Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Steuerpolitik das
    Ziel verfolgt, verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu
    beitragen, die Finanzierung der Ausgaben unseres Gemeinwesens zu gewährleisten,
    die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und unsere
    Wirtschaft bei der Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen zu
    unterstützen.
    Hinsichtlich des vorgetragenen Petitums der Einführung einer neuen Steuer
    unterstreicht der Petitionsausschuss, dass der Bundesgesetzgeber neue Steuerarten
    nur nach Maßgabe des Grundgesetzes (GG) und insbesondere nach Maßgabe der
    Finanzverfassung einführen kann. Jede neue Steuer muss unter einen der in Art. 106
    GG genannten Steuertypen fallen. Die vom Petenten geforderte Steuer auf Produkte
    oder Rohstoffe, die keinem biologischen oder technischen Kreislauf zugeführt
    werden können, könnte unter Umständen als besondere Verbrauchsteuer eingeführt
    werden.
    Diesbezüglich ruft der Ausschuss in Erinnerung, dass mit der Schaffung des
    Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 das Erfordernis besteht, das
    Besteuerungssystem, die Besteuerungsstrukturen sowie in einem gewissen Umfang
    die Steuersätze aller relevanten Steuern auf den Verbrauch von Waren
    (Verbrauchsteuern) zu harmonisieren. Hierzu gehören die Verbrauchsteuern auf
    Energieerzeugnisse, elektrischen Strom, Alkohol oder alkoholische Getränke sowie
    Tabakwaren. Eine unionsweite Steuer auf Produkte oder Rohstoffe, die keinem
    biologischen oder technischen Kreislauf zugeführt werden können, ist demnach nicht
    vorgesehen.
    Die Einführung einer lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
    beschränkten Steuer auf Produkte oder Rohstoffe, die keinem biologischen oder
    technischen Kreislauf zugeführt werden können, wäre – ungeachtet der vom
    Petenten intendierten Wirkungen – unter Einhaltung der Prinzipien des
    Binnenmarktes insoweit zwar grundsätzlich möglich. Nach den Vorstellungen des
    Petenten soll jedoch die von ihm beschriebene Lenkungswirkung durch eine
    entsprechend hohe Steuer auf Produkte oder Rohstoffe, die keinem biologischen
    oder technischen Kreislauf zugeführt werden können, erreicht werden. Der in der

    Verfassung grundsätzlich vorgesehene Zweck der Steuererhebung zur Erzielung der
    Einnahmen, die der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, soll hiernach
    deutlich zurücktreten.
    Weiterhin weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland die
    Ressourceneffizienz bereits jetzt durch verschiedene Initiativen und Projekte
    gefördert wird. Bereits im Jahr 2002 hat die Bundesregierung in ihrer nationalen
    Nachhaltigkeitsstrategie dar Ziel verankert, Deutschlands Rohstoffproduktivität bis
    zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1994 zu verdoppeln. Mit dieser Zielsetzung
    nimmt Deutschland international eine Vorreiterrolle ein. Ferner ist darauf
    hinzuweisen, dass zudem am 29. Februar 2012 das deutsche
    Ressourceneffizienzprogramm ProgRess beschlossen worden ist. ProgRess soll
    dazu beitragen, das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Das Programm
    setzt auf Marktanreize, auf Information, Beratung, Bildung, Forschung und Innovation
    sowie auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und
    Gesellschaft.
    Das Ressourceneffizienzprogramm arbeitet bewusst nicht mit steuerlichen
    Maßnahmen, um einer Zielerreichung näher zu kommen. Der Petitionsausschuss
    gibt hier zu bedenken, dass bei der Einführung von Steuern, wie sie im
    vorgetragenen Petitum eine Rolle spielen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen
    deutschen und ausländischen Produkten sowohl im Binnenmarkt als auch im
    globalen Wettbewerb eintreten könnten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt
    daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)