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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 2-17-08-610-033980Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Luftverkehrsteuergesetz dahingehend
    geändert wird, dass das Zielland Ägypten in dessen Anlage 1 aufgenommen wird
    und somit auf Flüge nach Ägypten nicht mehr der erhöhte Steuersatz von 13,43€
    angewandt wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, es sei verfassungsrechtlich, wirtschaftlich und
    politisch nicht richtig, dass Ägypten als einziges touristisches Mittelstreckenziel durch
    das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) höher besteuert werde als vergleichbare
    touristische Ziele. Die bestehende, erhöhte Besteuerung der Passagierflüge nach
    Ägypten mit 23,43€verteuere jeden Flug im Vergleich zu vergleichbaren Zielen
    (etwa zu den Kanarischen Inseln) um 15,93€. Diese Ungleichbehandlung belaste
    jeden Flugreisenden nach Ägypten, die Reiseveranstalter, die
    Luftverkehrsunternehmen, die deutschen Flughäfen und letztlich auch die ägyptische
    Wirtschaft wirtschaftlich erheblich.
    Ziel des Gesetzgebers sei es gewesen, ein sinnvolles ökologisches Signal zu geben
    und die Besteuerung des Luftverkehrs an die mit steigender Entfernung verbundene
    Umweltbelastung zu knüpfen. Gleichzeitig sei jedoch der gesamte Frachtflugverkehr
    von der Luftverkehrsteuer befreit, obwohl er die Umwelt genauso belaste wie
    Personenflüge. Flüge zu Zielen, die zum Teil erheblich weiter entfernt von
    Deutschland lägen als Ägypten, würden zum Teil gleich oder sogar geringer
    besteuert. Hieraus ergebe sich deutlich eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
    für Flüge nach Ägypten. Auch Österreich rechne Ägypten den Reisezielen der
    Gruppe mit dem niedrigsten Steuersatz zu. Ferner stelle die Europäische

    Fluggästerechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 Ägypten der Gruppe dieser Länder
    ebenfalls gleich. Rechte der Fluggäste, etwa bei einer Flugverspätung, würden nach
    der Entfernung des Abflughafens zum Zielort definiert. Ägypten werde bezüglich der
    Fluggastrechte zusammen in derselben Gruppe geführt wie vergleichbare Reiseziele
    (Entfernung 1.500-3.500 km).
    Weiterhin wird in der Petition darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz die
    Auffassung vertrete, dass das LuftVStG und damit auch die bestehende Besteuerung
    der Flüge nach Ägypten gegen das Grundgesetz (GG) verstoße. Das Land habe
    beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungswidrigkeit
    des LuftVStG feststelle (Az.: 1 BvF 3/11).
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 1.832 Mitzeichnungen sowie
    97 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus erreichten den Petitionsausschuss
    weitere 7.758 unterstützende Unterschriften auf dem Postwege.
    Weiterhin liegen zu der Eingabe 31 Mehrfachpetitionen vor, die wegen des
    Sachzusammenhangs in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbringung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass die Einteilung der
    Zielländer im LuftVStG in die drei Steuerklassen des § 11 LuftVStG nach eindeutigen
    und objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Gebote der Steuergerechtigkeit
    und der Gleichheit der Besteuerung in Distanzklassen vorgenommen worden ist.
    Dabei bestimmt sich die Kategorisierung eines Landes nach der Entfernung des
    größten deutschen Verkehrsflughafens (Frankfurt am Main) zum größten
    Verkehrsflughafen des jeweiligen Ziellandes.
    In der ersten Distanzklasse (Anlage 1 zum LuftVStG) befinden sich alle
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Beitrittskandidaten, die
    Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone EFTA sowie alle Drittstaaten,

    deren Entfernung die der vorgenannten Ländergruppen nicht überschreitet. In der
    zweiten Distanzklasse (Anlage 2 zum LuftVStG) befinden sich alle Länder, die nicht
    in die erste Distanzklasse fallen und deren größter Verkehrsflughafen nicht weiter als
    6.000 km vom Flughafen Frankfurt am Main entfernt ist. Die dritte Distanzklasse
    bilden diejenigen Länder, die nicht in eine der beiden erstgenannten Distanzklassen
    fallen.
    Die vom Petenten geforderte Abweichung von der letztlich an der messbaren
    Entfernung orientierten Einordnung Ägyptens in die Anlage 2 würde nach
    Überzeugung des Petitionsausschusses das gewählte System durchbrechen und
    infrage stellen. Eine Überführung Ägyptens in die Anlage 1 kann der
    Petitionsausschuss schon aus rechtssystematischen Gründen nicht befürworten.
    Eine Zugrundelegung der tatsächlichen Entfernung von Staat- und Zielflughafen
    (statt der zwischen Frankfurt am Main als größten deutschen Verkehrsflughafen und
    dem größten ägyptischen Verkehrsflughafen) würde nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses eine konkrete Bestimmung der Flugdistanz (unter
    Berücksichtigung der jeweiligen Flugroute) von jedem der über 400 deutschen
    Flugplätze zu jedem anderen Zielflugplatz in der Welt bedeuten und wäre sowohl für
    die Luftverkehrsunternehmen als auch für die Bundesfinanzverwaltung mit einem
    unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Durch die einfache und
    unbürokratische Regelung in Form der Distanzklassen ist die Besteuerung auch für
    den Passagier transparent und berechenbar.
    Soweit in der Petition verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen werden, weist
    der Petitionsausschuss darauf hin, dass das LuftVStG aufgrund einer abstrakten
    Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz dem BVerfG zur Überprüfung der
    Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorliegt. Er weist darauf hin, dass
    gesetzgebende Organe aufgrund der Dreiteilung der Staatsgewalt weder Einfluss auf
    anhängige Gerichtsverfahren nehmen können noch Gerichtsentscheidungen
    überprüfen oder aufheben können. Da die Frage der Klärung der
    Verfassungsmäßigkeit im vorliegenden Fall dem BVerfG vorliegt, kann der
    Petitionsausschuss diesbezüglich nichts Weiteres veranlassen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)