• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 2-18-08-610-035588

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass einer Familie jeweils einmalig die Hälfte der
    Lohnsteuer pro Kind erlassen wird.
    Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Petition verwiesen, die auf der
    Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht wurde. 62 Personen haben
    die Petition unterstützt, insgesamt gab es 32 Diskussionsbeiträge.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte sowie der
    Argumente des Petenten wie folgt zusammenfassen:
    Das Einkommensteuerrecht basiert auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der
    wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz).
    Danach muss sich die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer an der
    individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit orientieren.
    Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum
    Einkommensteuerrecht erfolgt eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums
    von Erwachsenen und Kindern durch die Gewährung von Grundfreibetrag und
    Kinderfreibetrag. Für jedes zu berücksichtigende Kind besteht ein Kinderfreibetrag
    (einschließlich des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
    Ausbildungsbedarf) von derzeit 7.248 Euro. Steuern zieht der Staat nur von dem
    Einkommen ein, das darüber liegt. Bei Familien findet dabei der steuerliche
    Familienleistungsausgleich statt: Anstelle des Kinderfreibetrages wird zunächst
    Kindergeld als Steuervergütung gezahlt. Je nach konkreter Situation kommt die

    jeweils höhere finanzielle Wirkung, also entweder die des Kindergeldes oder die des
    Kinderfreibetrages, der Familie zu Gute. In den weit überwiegenden Fällen reicht das
    Kindergeld zur Steuerfreistellung des Existenzminimums aus, d.h., das Kindergeld
    überkompensiert die Wirkung des Kinderfreibetrages und bleibt auch den Familien
    als Förderung erhalten. Im Jahr 2015 beispielsweise betrug im
    Familienleistungsausgleich der Förderanteil des Kindergeldes insgesamt rund
    17,5 Mrd. Euro.
    Die Förderung von Familien ist ein elementares Politikziel der Bundesregierung. Die
    Steuerentlastungen, die in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden,
    addieren sich auf 11 Mrd. Euro pro Jahr. Dazu gehören Anpassungen bei der
    Einkommensteuer für die Jahre 2015/2016 mit einem Volumen von über 5 Mrd. Euro
    und ein Maßnahmenpaket für 2017/2018 mit einem Volumen von über 6 Mrd. Euro.
    Darin enthalten sind die Erhöhung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld,
    Unterhaltshöchstbetrag, Kinderzuschlag und der Abbau der kalten Progression durch
    Tarifanpassung. Damit hat die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode ein
    Maßnahmenpaket geschnürt und auf den Weg gebracht, das vor allem Familien zu
    Gute kommt.
    Im Gesamtsystem der Familienbesteuerung sind zudem eine Reihe weiterer
    Elemente enthalten, die kindbedingte Aufwendungen bei der Ermittlung der
    zutreffenden steuerlichen Belastung berücksichtigen, wie z.B. der Entlastungsbetrag
    für Alleinerziehende und die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten.
    Das unstreitig notwendige Gebot der Förderung von Familien und Alleinerziehenden
    mit Kindern muss zudem gewährleisten, dass die Unterstützung sowohl angemessen
    ist als auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspricht. Gegen den
    steuerlichen Vorschlag des Petenten spricht, dass die durch ihn ausgelöste
    Förderhöhe beim Erlass der individuellen Steuer ganz unterschiedlich ausfallen
    würde. Familien ohne eigene Einkünfte und ohne Steuerpflicht gingen bei dem
    Vorschlag "leer aus". Familien mit geringen Einkünften und daher geringer
    Einkommensteuerlast würden erheblich geringer entlastet als Familien mit hohen
    Einkünften und hoher Steuerpflicht und ggf. geringerem Förderbedarf.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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