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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-08-610-025052

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Honorare für die Lehrtätigkeit in der
    Erstausbildung in steuerlicher Hinsicht den Honoraren in der Erwachsenenbildung
    gleichgestellt werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Honorare für Dozententätigkeit in der
    Erwachsenenbildung seien nach geltender Rechtsprechung im Allgemeinen
    steuerfrei. Für andere Honorare für Bildungsmaßnahmen, die nicht in die
    Erwachsenenbildung, sondern in die Erstausbildung fallen, sei dies nicht generell der
    Fall.
    Damit sei die Dozententätigkeit in der Erstausbildung gegenüber der
    Erwachsenenbildung schlechter gestellt. Hierin sei eine Benachteiligung zu sehen.
    Derjenige, der zur Erstausbildung beitrage, leiste einen besonders wichtigen Beitrag.
    Zwar sei es auch wichtig, die lebenslange Erwachsenenbildung zu unterstützen, für
    den Ersteinstieg in den Arbeitsmarkt müsse jedoch zunächst einmal eine solide
    Erstausbildung ermöglicht werden. Angesichts dessen seien die entsprechenden
    Honorare gleichzustellen.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 18 Mitzeichnungen sowie 9 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass ein Entgelt, welches
    aus einer nebenberuflichen - ehrenamtlichen - Tätigkeit bezogen wird, grundsätzlich
    ebenso der Besteuerung unterliegt wie Einnahmen aus anderen Tätigkeiten.
    Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder,
    Erzieher, Betreuer oder für eine vergleichbare Tätigkeit nach § 3 Nr. 26
    Einkommensteuergesetz (EStG) - die sog. Übungsleiterpauschale - können
    steuerfrei bleiben. Dies gilt für nebenberufliche Tätigkeit im Sinne einer im Auftrag
    einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9
    Körperschaftsteuergesetz (KStG) fallenden Einrichtung zur Förderung
    gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 Abgabenordnung -
    AO).
    Die Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer haben
    miteinander gemeinsam, dass sie auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt
    Einfluss nehmen, um auf diese Weise deren geistige und körperliche Fähigkeiten zu
    entwickeln und zu fördern. Gemeinsames Merkmal der Tätigkeiten ist eine
    pädagogische Ausrichtung. Zu den begünstigten Tätigkeiten gehören z. B. die Lehr-
    und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung, etwa
    Kurse und Vorträge an Schulen und Volkshochschulen, Mütterberatung, Erste-Hilfe-
    Kurse, Schwimmunterricht, oder im Rahmen der beruflichen Ausbildung und
    Fortbildung.
    Die begünstigen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer
    können zugunsten von allen Bürgerinnen und Bürgern ausgeübt werden. Eine
    Begrenzung oder Einschränkung auf eine bestimmte Personengruppe (z. B. auf
    Erwachsene oder auf Jugendliche) ist gesetzlich nicht vorgesehen
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht erkennen, dass eine
    Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Vergütungen von Dozentenhonoraren
    - wie vom Petenten vorgetragen - gegeben ist. Angesichts dessen sieht er keine
    Anhaltspunkte für ein Tätigwerden und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)