openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-08-610-041998Steuerrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent regt eine Vereinfachung der steuerlichen Veranlagung von Rentnerinnen
    und Rentnern an, die nur Renteneinkünfte beziehen.
    Es wird vorgeschlagen, entweder die steuerliche Veranlagung automatisch von Amts
    wegen durchzuführen oder die Formulare der Steuererklärung drastisch zu kürzen,
    zu vereinfachen und verständlich zu gestalten.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Rentnerinnen und Rentner müssten für ihre
    Steuererklärungen gegenwärtig mindestens den vierseitigen Mantelbogen, das
    Formular "Anlage R" (zwei Seiten) sowie das Formular "Anlage Vorsorgeaufwand"
    (zwei Seiten) ausfüllen.
    Mit einer derartigen Flut an Formularen seien ältere Mitbürger in der Regel
    überfordert. Deshalb werde fremde Hilfe zum Ausfüllen benötigt. Dies schmälere die
    ohnehin bereits knappe Rente der Betroffenen durch die entstehenden
    Steuerberatungskosten. Die Betroffenen seien durch die Komplexität der Formulare
    überfordert und benötigten in jedem Falle Hilfe beim Ausfüllen.
    Da die Daten der Betroffenen von der Rentenversicherung ohnehin direkt an die
    Finanzämter gemeldet würden, könnten die Finanzämter entweder auf eine
    Steuererklärung der Betroffenen verzichten, was eine starke Vereinfachung für
    Betroffene und Steuerbehörden darstelle, oder einen stark vereinfachten
    Mantelbogen für Rentnerinnen und Rentner entwickeln, der maximal vier Seiten
    (Doppelbogen) umfasse und darüber hinaus verständlich formuliert sei. Bei

    Umsetzung der vorgenannten Vorschläge würden auch die gegenwärtig
    entstehenden Steuerberatungskosten entfallen können.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 252 Mitzeichnungen sowie 14 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss verweist zunächst auf die Zielsetzung, das
    Besteuerungsverfahren zu modernisieren und von unnötiger Bürokratie zu befreien.
    Um diese Zielsetzung zu verwirklichen, sind neben gesetzlichen auch Maßnahmen
    auf der Ebene der Steuerverwaltung vorgesehen. Zu diesen Maßnahmen zählt u. a.,
    den Bürgerinnen und Bürgern eine "vorausgefüllte Einkommensteuererklärung"
    anzubieten. Um dieses Projekt in die Tat umzusetzen, sind grundlegende
    Vorarbeiten erforderlich. Sie können schrittweise umgesetzt werden, wobei
    zwischenzeitlich bereits wesentliche Ziele verwirklicht werden konnten (etwa die
    Einführung der steuerlichen Identifikationsnummer, die elektronische Übermittlung
    von Lohnsteuerbescheinigungsdaten, die elektronische Übermittlung von Daten über
    Lohnersatzleistungen und Krankenversicherungsbeträge, die elektronische
    Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen).
    Soweit in der Eingabe eine Vereinfachung der Steuererklärungsvordrucke und die
    Auflage einer vereinfachten Steuererklärung für Rentenempfänger gefordert wird,
    weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die für Rentnerinnen und Rentner
    erforderlichen Vordrucke (Hauptvordruck sowie die Anlagen Vorsorgeaufwand und
    Anlage R) für die Erfassung der entsprechenden Einkünfte, Sonderausgaben und
    außergewöhnliche Belastungen für den sog. "Standardrentner" mit vergleichsweise
    geringem Aufwand ausfüllbar sind. Auch gibt es bereits vielfältige Hilfestellungen zur
    Abgabe einer Steuererklärung.
    So werden etwa in der Anleitung zur Anlage R der Steuererklärung einfache und
    verständliche Hinweise zum Ausfüllen des Erklärungsvordrucks gegeben. Das
    Auffinden entsprechender Informationen in den Anleitungen zu den
    Steuererklärungsvordrucken wird ab dem Jahr 2012 durch eine neue Struktur und

    ein überarbeitetes Layout vereinfacht. Für die Anbieter von bestimmten
    Altersvorsorgeprodukten besteht außerdem die gesetzliche Pflicht, die erbrachten
    Leistungen dem steuerpflichtigen Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Muster
    gesondert mitzuteilen. Auf diese Bescheinigung nach § 22 Nr. 5
    Einkommensteuergesetz (EStG) wird auch in der Anlage R Bezug genommen,
    sodass die Daten einfach übernommen werden können. Außerdem kann, soweit eine
    Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen worden ist, bei dem
    Rentenversicherungsträger eine Bescheinigung über die bezogenen Renteneinkünfte
    angefordert werden, welche als Ausfüllhilfe für die Anlage R genutzt werden kann.
    Diese Bescheinigung wird dann in den Folgejahren automatisch unaufgefordert
    zugesandt.
    Der Petitionsausschuss merkt weiterhin an, dass der Kreis der betroffenen
    Rentnerinnen und Rentner, die ausschließlich sonstige Einkünfte gemäß § 22 EStG
    beziehen und die aufgrund der Höhe ihrer Rente verpflichtet sind, eine
    Einkommensteuererklärung abzugeben, vergleichsweise klein ist. Ob Rentnerinnen
    und Rentner gesetzlich verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung
    abzugeben, richtet sich nach § 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 Einkommensteuer-
    Durchführungsverordnung (EStGDV). Danach sind Steuererklärungen von
    Rentnerinnen und Rentnern im Regelfall dann abzugeben, wenn der Gesamtbetrag
    der Einkünfte 8.004 Euro bei Einzelveranlagung und 16.008 Euro bei gemeinsamer
    Veranlagung überschreitet.
    Für diejenigen Bezieher von Renten, die danach tatsächlich einer
    Steuererklärungspflicht unterliegen, ist wiederum ein Vordruck für die vereinfachte
    Einkommensteuererklärung speziell für Rentner nach Überzeugung des
    Petitionsausschusses in der Regel als ungeeignet anzusehen, da häufig
    Sachverhalte wie etwa das Vorhandensein mehrerer Renten/Versorgungsbezüge,
    Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen und aus der betrieblichen Altersversorgung,
    umfangreiche Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und haushaltsnahe
    Dienstleistungen vorliegen, die in einem Einfachvordruck nicht vollumfänglich
    abgebildet werden können.
    Der Petitionsausschuss weist weiterhin darauf hin, dass ggf. im Rahmen der
    Günstigerprüfung auch noch Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erklären sind.
    Aufgrund des komprimierten Platzangebotes könnten viele Angaben im Rahmen
    eines Einfachvordrucks nicht abgefragt werden, die zu einer Ermittlung der
    tatsächlich festzusetzenden Einkommensteuer in jedem Einzelfall erforderlich sind.

    Das kann unter Umständen bei steuerlich unberatenen Bürgerinnen und Bürgern
    dazu führen, dass steuerlich mindernde Umstände nicht in dem Maße berücksichtigt
    werden, wie es gesetzlich vorgesehen ist.
    Ferner gilt es zu erwägen, dass durch zusätzliche Papiervordrucke sich auch aus
    organisatorischer Sicht der Arbeitsaufwand in den Finanzämtern weiter erhöhen
    würde, da stets geprüft werden müsse, ob der Steuerpflichtige den vereinfachten
    Steuererklärungsvordruck überhaupt hätte verwenden dürfen. Auch ist nicht
    auszuschließen, dass es verstärkt zu fehlerhaften oder unvollständigen Angaben
    kommen würde, was wiederum die Finanzämter zu sonst vermeidbaren Nachfragen
    bei den Steuerpflichtigen veranlassen dürfte.
    Aus den vorgenannten Gründen kann der Petitionsausschuss das vorgetragene
    Petitum eines gesonderten vereinfachten Steuererklärungsvordrucks für
    Rentnerinnen und Rentner nicht unterstützen. Er weist aber darauf hin, dass die
    Finanzverwaltung bestrebt ist, die Steuererklärungsvordrucke zusammen mit den
    Ländern insgesamt unter dem Gesichtspunkt der einfachen Handhabung und der
    Verständlichkeit weiter zu entwickeln und zu vereinfachen.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
    Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)