Petition in Zeichnung - Update - gute Neuigkeiten

30.11.2016 23:10 Uhr

Liebe Eltern und Unterstützer,

ich freue mich, euch heute ziemlich gute Nachrichten übermitteln zu können.

Im gestrigen Finanzausschuss hat die Gemeindevertretung geschlossen ein Zeichen für Eltern und Kinder gesetzt. Hier die Eckpunkte:

1. Eltern mit Nettojahreseinkommen bis 36T€ werden von der Erhöhung befreit. Dies ist faktisch eine Entlastung, denn es gibt das „Mehr" an Qualität (Steigerung der Qualität der letzten Jahre) und Essen (Frühstück, Vesper) also gratis, und baut letztlich den geforderten sozialen Ausgleich – in einem sozialverträglichen Ausmaß - weiter aus.

2. Klare Botschaft für familienfreundliche Politik und Entlastung der Mehrkindfamilien. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein Bekenntnis zu Kinderfreundlichkeit durch einen reduzierten Beitrag von 50% für das 2. Kind, bzw. 0% für das 3 umgesetzt werden soll.

3. Um die Mehrkosten anteilig zu schultern soll es eine weitere Ausdifferenzierung der Einkommensklassen bis 75T€ in 3T€ Schritten mit einer prozentualen Steigerung je Stufe um 1% (d.h. maximaler Beitrag bei 75T€ mit einer Steigerung zum Ist-Beitrag um 14%) geben. Bitte vergleicht diese moderaten Steigerungen mit den vorherigen Varianten – dort ging die Steigerung bis zu 135% (fast das zehnfache), doch zum Glück sind diese Varianten nun komplett verworfen worden. Meine Petition war nie gegen die Umlage von Mehrkosten. Wir wollten dies aber sozialverträglich gestalten.

Fazit
---
Ein Großteil der Eltern wird entlastet und die verbleibende moderate Erhöhung der Elternbeiträge (max 14%) trifft nur noch auf wenige Familien zu. Leben in diesen Familien 2 Kinder oder mehr, so sind die Erhöhungen sofort durch den Geschwisterrabat von 50% wieder wett. Die Elternschaft wird bei dieser Ausgestaltung in Summe deutlich entlastet und die Gemeinde erhöht Ihren Anteil an den Gesamtkosten im Vergleich zum Ist-Zustand nochmals.

Toll!
---
Unsere Argumente wurden also gehört und verstanden. Mehr noch, sie wurden einbezogen! Dafür möchte ich persönlich allen Fraktionen, im Einzelnen gestern im Ausschuss vertreten durch Roger Pautz (CDU), Ingo Gerken (IOB/B.i.F.), Werner Lindenberg (Sozial-Ökologisches Bürgerbündnis), Winfried Siebert (Fraktion Birke), Dr. Chris Thümmler (Sozial-Ökologisches Bürgerbündnis), Kurt Vetter (Fraktion Birke), Kerstin Villalobos (SPD), Thomas Gerhardt (SPD), Marina Zeidler (Fraktion Birke), herzlich danken. Und auch wenn diese Vorgaben noch nicht beschlossen wurden, so ergab sich doch der Eindruck, dass alle Anwesenden im vollen Bewusstsein (die Verwaltung hat dies mehrfach erwähnt) hinsichtlich der resultierenden Mehrbelastung des Gemeindehaushalts die Ausarbeitung einer beschlussfähigen (!) Vorlage forderten. Das kann somit ein wirklich gutes Zeichen werden, und zeigt, dass Bürgerbeteiligung, unsere Online-Petition und Eure tolle Unterstützung in Form von Emails und Besuchen der Sitzungen, geschätzt werden.

Was passiert nun?
---
Die Verwaltung ist zur erneuten Kalkulation beauftragt. Im nächsten Finanzausschuss soll darüber gesprochen und dann beschlossen werden. Das wäre ein großer Erfolg und kann sich wirklich sehen lassen. Birkenwerder hat es dann geschafft sich eine moderne und sozialgerechte Kitagebührenstruktur zu verordnen, eine Errungenschaft, die sich auch im Vergleich zu Nachbargemeinden sehen lassen kann! Das sollte dann ggf. auch mal von dieser Seite heraus an die Presse herangetragen werden, diesmal dann bitteschön mit einem positiven Beitrag über unsere schöne Gemeinde!

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weitere Infos: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/die-neue-kita-satzung/

Petition in Zeichnung - Update - gute Neuigkeiten

30.11.2016 20:56 Uhr

Liebe Eltern und Unterstützer,

ich freue mich, euch heute ziemlich gute Nachrichten übermitteln zu können!

Im gestrigen Finanzausschuss hat die Gemeindevertretung geschlossen ein Zeichen für Eltern und Kinder gesetzt. Hier die Eckpunkte:

1. Eltern mit Nettojahreseinkommen bis 36T€ werden von der Erhöhung befreit. Die ist faktisch eine Entlastung, denn es gibt das „Mehr" an Qualität (Steigerung der letzten Jahre) und Essen (Frühstück, Vesper) also gratis, und baut letztlich den geforderten sozialen Ausgleich – in einem sozialverträglichen Ausmaß - weiter aus.

2. Klare Botschaft für familienfreundliche Politik und Entlastung der Mehrkindfamilien. Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein Bekenntnis zu Kinderfeindlichkeit durch einen reduzierten Beitrag von 50% für das 2. Kind, bzw. 0% für das 3 umgesetzt werden soll.

3. Um die Mehrkosten anteilig zu schultern soll es eine weitere Ausdifferenzierung der Einkommensklassen bis 75T€ in 3T€ Schritten mit einer prozentualen Steigerung je Stufe um 1% (d.h. maximaler Beitrag bei 75T€ mit einer Steigerung zum Ist-Beitrag um 14%) geben. Bitte vergleicht diese moderaten Steigerungen mit den vorherigen Varianten – dort ging die Steigerung bis zu 135% (fast das zehnfache), doch zum Glück sind diese Varianten nun komplett verworfen worden. Meine Petition war nie gegen die Umlage von Mehrkosten. Wir wollten dies aber sozialverträglich gestalten.

Fazit
---
Ein Großteil der Eltern wird entlastet und die verbleibende moderate Erhöhung der Elternbeiträge (max 14%) trifft nur noch auf wenige Familien zu. Leben in diesen Familien 2 Kinder oder mehr, so sind die Erhöhungen sofort durch den Geschwisterrabat von 50% wieder wett. Die Elternschaft wird bei dieser Ausgestaltung in Summe deutlich entlastet und die Gemeinde erhöht Ihren Anteil an den Gesamtkosten im Vergleich zum Ist-Zustand nochmals.

Toll!
---
Unsere Argumente wurden also gehört und verstanden! Mehr noch, sie wurden eibezogen! Dafür möchte ich persönlich allen anwesenden Fraktionen, im Einzelnen im Ausschuss vertreten durch Roger Pautz, Ingo Gerken, Werner Lindenberg, Winfried Siebert, Dr. Chris Thümmler, Kurt Vetter, Kerstin Villalobos, Thomas Gerhardt, Marina Zeidler, herzlich danken. Und auch wenn diese Vorgaben noch nicht beschlossen wurden, so ergab sich doch der Eindruck, dass alle Anwesenden im vollen Bewusstsein (die Verwaltung hat dies mehrfach erwähnt) hinsichtlich der resultierenden Mehrbelastung des Gemeindehaushalts die Ausarbeitung einer beschlussfähigen (!) Vorlage forderten. Das kann somit ein wirklich gutes Zeichen werden, und zeigt, dass Bürgerbeteiligung, unsere Online-Petition und Eure tolle Unterstützung in Form von Emails und Besuchen der Sitzungen, geschätzt werden.

Was passiert nun?
---
Die Verwaltung ist zur erneuten Kalkulation beauftragt. Im nächsten Finanzausschuss soll darüber gesprochen und dann beschlossen werden. Das wäre ein großer Erfolg und kann sich wirklich sehen lassen. Birkenwerder hat es dann geschafft sich eine moderne und sozialgerechte Kitagebührenstruktur zu verordnen, eine Errungenschaft, die sich auch im Vergleich zu Nachbargemeinden sehen lassen kann! Das sollte dann ggf. auch mal von dieser Seite heraus an die Presse herangetragen werden, diesmal dann bitteschön mit einem positiven Beitrag über unsere schöne Gemeinde!

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weitere Infos: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/die-neue-kita-satzung/

Petition in Zeichnung - Update und weiteres Vorgehen

22.11.2016 09:54 Uhr

Liebe Eltern und Unterstützer,

heute tagt der Sozialausschuss ab 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Birkenwerder.
Auf der Tagesordung ist eine Diskussion der neuen Varianten zur Gebührenanpassung.
Ich habe um die Möglichkeit gebeten vorsprechen zu dürfen - ob es klappt, mal sehen. Ich bin jedenfalls bereit unsere Position zu vertreten.

Ich weiß aber auch, dass dieses Thema von einer ganzen Reihe Politikern ähnlich kritisch wie von uns gesehen wird. Deswegen erwarte ich in jedem Fall eine interessante Diskussion. Ich werde danach ein Update herumschicken.

Wer kann und möchte kommt heute bitte mit dazu! Ich weiß von einigen Eltern, die sich schon dazu entschlossen haben, heute dabei sein zu wollen. Eine große Präsenz ist wichtig, damit die Gemeindevertreter, die Verwaltung und auch der Bürgermeister die Brisanz ihrer Vorhaben richtig einschätzen. Darüber hinaus können wir Impulse in der Diskussion geben. Also bitte kommt vorbei. Es gibt sicherlich im Anschluss an das Thema (oder die Sitzung) die Möglichkeit sich auszutauschen.

Danke auch für Eure vielen Emails und Unterstützugsbekundungen. Ich denke, dass wir bald ein Petitionstreffen hinbekommen, speziell nach diesem Sozialausschuss. Ich bitte alle diejenigen, die sich ohne Email-Adresse in den Doodle eingeschrieben haben, ihre Email-Adressen dort nachzutragen (sie werden den anderen Teilnehmern nicht angezeigt) - sonst kann ich Euch nicht individuell einladen.

Also bis heute Abend oder bis zum nächsten Update!

VG,

Tim Polzehl

Änderungen an der Petition

17.11.2016 10:06 Uhr

Einarbeitung neuer Vorschläge der IOB/BIF.
Wir danken der IOB/BIF für ihre Positionierung und unterstützen die IOB/BIF in diesen Punkten.

Der Text und die Schätzungen wurden entsprechend neuer Erkentnisse angepasst.
Neuer Text:
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Forderung II:
Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Die IOB/BIF setzt sich für eine gleichmäßige Steigerung der Beiträge über alle Einkommensgruppe in Höhe von moderaten 5-7% ein. Wir befürworten ausdrücklich dieses Vorhaben. Falls sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag jedoch dazu entschließt, einzelne Einkommensklassen herauszupicken um diese stärker zu belasten setzen wir uns für eine Deckelung dieser Mehrbelastung auf maximal 15% ein. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung über den bereits bestehenden sozialen Ausgleich hinweg wirkt diesem Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich s


Neue Begründung: Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu Mehrausgaben von 272T€ pro Jahr für unsere Gemeinde. Unser Vorschlag liegt in der Mitte!
Auch reihen sich unsere Forderungen im Hinblick auf die landesweiten Bekanntmachungen zum Wegfall der Kitagebühren im Land Brandenburg ein [3]. Zudem verfügt unsere Gemeinde laut Haushaltsplan [4] über weitaus größere robuste Rücklagen aus Vorjahren, die bisher immer und ohne Probleme oder größere Löcher zu hinterlassen zum Ausgleich etwaig defizitärer Jahreshaushalte herangezogen wurden. Wir reden hier über schätzungsweise 1/50tel dieser Rücklagen! Deshalb fordern wir:
I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“.
0%“, zudem sich auch die IOB/BIF bekennt.
II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Letztere sollte Die IOB/BIF setzt sich mit 2% Grundsteigerung p.a., zusätzlichem Personal und Essensbeteiligung für eine gleichmäßige Steigerung der Beiträge über alle Einkommensgruppe in Höhe von moderaten 5-7% ein. Wir befürworten ausdrücklich dieses Vorhaben. Falls sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag jedoch dazu entschließt, einzelne Einkommensklassen herauszupicken um diese stärker zu belasten setzen wir uns für eine Deckelung dieser Mehrbelastung auf maximal 30% schätzen lassen. 15% ein. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung über den bereits bestehenden sozialen Ausgleich hinweg wirkt einem sozialen diesem Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich!
sozialverträglich!
Was könnt Ihr tun?
---
Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und Fragen klären. Tragt Euch hier in den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank – auch im Namen des Orga-Teams – an alle Unterstützer!
---
[1] www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorschlaege-kitagebuehren/
[2] de.wikipedia.org/wiki/Sozio-oekonomisches_Panel
[3] www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111012/
[4] ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to010.asp?SILFDNR=265 siehe Ö4, Finanzausschuss, 25.02.2016
[5] Detlef Diskowski. Referatsleiter Kindertagesbetreuung im Ministerium für Bildung


Änderungen an der Petition

17.11.2016 09:39 Uhr

Update

1) Abgeschnittene Texte ergänzt
2) Referenzen hinzugefüht


Neuer Petitionstext: Update vom 16.Nov 2016:
Liebe Eltern und Unterstützer,
In dieser online Petition mache ich mich für eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Kitagebühren stark. Auch möchte ich ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen! Mit der nunmehr großen Zahl von Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch in den Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:
Kernkritik
---
Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert [1]. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist. Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen.
Gebühren und Steigerungen im Ortsvergleich
---
Große teure Städte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart begrenzen ihre Krippen-Hochstsätze auf max. 203Euro für 8h Krippenbetreuung. Selbst in München liegt der Krippenhöchstsatz für 8h bei monatlich 370€. In Birkenwerder nach wie vor: Variante 1: 391€, Variante 2: 475€, Variante 3: 560€, Variante 4: 488€. Auch im regionalen Vergleich zu den Nachbargemeinden Oranienburg, Velten, Hennigsdorf, Falkensee und Potsdam übertreffen die Höchstsätze alle Maßstäbe! Unsere bisherigen Bemühungen kamen entweder zu spät für die neuen Entwürfe, oder wurden von einigen Vertretern ignoriert.
Umverteilung, sozialer Ausgleich, Obergrenzen und „Reiche“
---
Die aktuell gültige Umverteilungskurve bewirkt einen deutlichen Ausgleich zwischen Mehr- und Minder- verdienenden. Während 8h Krippenbetreuung für Eltern mit bis zu 24.000Euro Haushaltsnettoeinkommen derzeit 912 Euro im Jahr kostet, zahlen Eltern mit Einkommen über 48.000Euro 3084 Euro im Jahr - das entspricht mehr als dem Dreifachen. In der Kita ergeben sich Betreuungskosten von 708 Euro und 2340 Euro für dieses Beispiel, im Hort sind es gar 198 Euro gegenüber 1012 Euro für 2h Betreuungszeit – hier ergibt sich mehr als das Fünffache. Geringverdiener sind weiterhin vom Essensgeld befreit.
Die neuen Vorschläge sehen eine darüberhinausgehende enorme Verschärfung dieser Umverteilungskurve vor. Alle Varianten sehen nun horrende Mehrbelastungssprünge von bis zu 69% in Variante 1, 106% in Variante 2, 143% Variante 3 und 105% in Variante 4 vor – höchste Sprünge werden in den oberen Einkommensklassen vorhergesehen. Eine Betreuung über 8h soll dann bis zu 5863 Euro in der Krippe und 4433Euro in der Kita pro Jahr kosten – hier gleich mit Erweiterung der Einkommensklassen.
Diese Kostenverteilungen kann die Gemeinde tatsächlich einfach beschließen, wenn es ihr politischer Wille ist.
Aber wer soll das stemmen können? Die Definition dieser neuen Obergrenzen beginnt nach den vorliegenden Vorschlägen scheinbar ab 54.000 Euro bzw. 63.000 Euro (Varianten 2 und 3). Die Grenze zur „Einkommensreichen Schicht“ (Wortlaut und Definition aus dem sozioökonomischen Panel, offizielles Statistik-Panel des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [2]) ist jedoch realistischer angegeben mit 88.452 Euro für Familien mit einem Kind. Unsere Politiker müssen verstehen, dass die neu vorgeschlagenen Höchstsätze in der Mittelschicht einschlagen – nicht in der reichen Schicht. Gerade neu zugezogene Familien (meist mit Eigentumsfinanzierung) können solche Sprünge gar nicht leisten. Mit diesen Vorstößen spaltet die Gemeinde die Elternschaft und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Zudem drängen diese Kosten Familien, Teilzeitmütter und betreuende Väter aus dem Arbeitsmarkt, und sorgen dafür, dass sich Eltern Kinderbetreuung nicht mehr „leisten“ können und/oder wollen.
Unsere Forderungen
---
Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu
wollen.


Neue Begründung: Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu Mehrausgaben von 272T€ pro Jahr für unsere Gemeinde. Unser Vorschlag liegt in der Mitte!
Auch reihen sich unsere Forderungen im Hinblick auf die landesweiten Bekanntmachungen zum Wegfall der Kitagebühren im Land Brandenburg ein [3]. Zudem verfügt unsere Gemeinde laut Haushaltsplan [4] über weitaus größere robuste Rücklagen aus Vorjahren, die bisher immer und ohne Probleme oder größere Löcher zu hinterlassen zum Ausgleich etwaig defizitärer Jahreshaushalte herangezogen wurden. Wir reden hier über schätzungsweise 1/50tel dieser Rücklagen! Deshalb fordern wir:
I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“.
II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Letztere sollte sich mit 2% Grundsteigerung p.a., zusätzlichem Personal und Essensbeteiligung auf maximal 30% schätzen lassen. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung wirkt einem sozialen Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich!
Was könnt Ihr tun?
---
Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und Fragen klären. Tragt Euch hier in den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank – auch im Namen des Orga-Teams – an alle Unterstützer!
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[1] www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorschlaege-kitagebuehren/
[2] de.wikipedia.org/wiki/Sozio-oekonomisches_Panel
[3] www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111012/
[4] ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to010.asp?SILFDNR=265 siehe Ö4, Finanzausschuss, 25.02.2016
[5] Detlef Diskowski. Referatsleiter Kindertagesbetreuung im Ministerium für Bildung


Petition in Zeichnung - Konkretisierung der Forderungen

16.11.2016 22:31 Uhr

Liebe Eltern und Unterstützer,

In dieser online Petition mache ich mich für eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Kitagebühren stark. Auch möchte ich ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen und kenne übrigens auch keine Eltern, die diesen etablierten Ausgleich abschaffen möchten. Mit nunmehr über 440 Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch in den Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:

Kernkritik
---
Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist.
Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen. Ich habe deswegen meine online Petition überarbeitet und unterbreite nun folgende konkrete Vorschläge:

I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“.

II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Letztere sollte sich mit 2% Grundsteigerung p.a., zusätzlichem Personal und Essensbeteiligung auf maximal 30% schätzen lassen. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung wirkt einem sozialen Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich!

Falls Sie mit den konkreten Vorschlägen nicht einverstanden sind können Sie Ihre Unterschrift zurückziehen. Sehr gerne lade ich Sie ein, mit den Unterstützern und mir auf unserem Petitionstreffen zu sprechen! Hier können wir miteinander reden und Probleme, Kritik und Fragen besprechen. Tragen Sie sich in den doodle ein - Ihre Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt. Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm

Vielen Dank,

Tim Polzehl

Änderungen an der Petition

16.11.2016 22:29 Uhr

Es wurden neue Gebührenvarianten erarbeitet, die in Nov/Dez in den Ausschüssen besprochen werden, und im 1. Quartal 2017 beschlossen werden sollen. Da die vorgeschlagenen Varianten in ihren jetzigen Formen nicht akzeptiert werden können unterbreite ich hiermit konkrete Verbesserungsvorschläge.


Neuer Titel: Stop der Vorschlag zur Gebührenanpassung Kita in Birkenwerder ("Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung")
Birkenwerder


Neuer Petitionstext: Update vom 01.Nov 16.Nov 2016:
Liebe Eltern und Unterstützer,
vielen Dank In dieser online Petition mache ich mich für eure tolle Unterstützung bei eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Unterzeichnung meiner Petition! Bitte leitet meine Petition gerne an weitere Betroffene und/oder Bekannte weiter - wir brauchen noch Unterstützer aus den Kitas Birkenpilz und Rumpelstilzchen!
Danke auch an die MAZ für den Artikel www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Eltern-stoppen-neue-Kita-Satzung . Allerdings
Kitagebühren stark. Auch möchte ich es ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen! Mit der nunmehr großen Zahl von Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht verpassen nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch anderen Mitgliedern unserer Gemeindevertretung, bspw. Herrn Peter Ohme, Herrn Werner Lindenberg, Herrn Peter Ligner und Herrn Ingo Gerken für ihre kritischen Stimmen in den jeweiligen Ausschüssen Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:
Kernkritik
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Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht
zu bedanken! Sie haben verstanden, einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert [1]. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist. Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen.
Gebühren und Steigerungen im Ortsvergleich
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Große teure Städte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart begrenzen ihre Krippen-Hochstsätze auf max. 203Euro für 8h Krippenbetreuung. Selbst in München liegt der Krippenhöchstsatz für 8h bei monatlich 370€. In Birkenwerder nach wie vor: Variante 1: 391€, Variante 2: 475€, Variante 3: 560€, Variante 4: 488€. Auch im regionalen Vergleich zu den Nachbargemeinden Oranienburg, Velten, Hennigsdorf, Falkensee und Potsdam übertreffen die Höchstsätze alle Maßstäbe! Unsere bisherigen Bemühungen kamen entweder zu spät für die neuen Entwürfe, oder wurden von einigen Vertretern ignoriert.
Umverteilung, sozialer Ausgleich, Obergrenzen und „Reiche“
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Die aktuell gültige Umverteilungskurve bewirkt einen deutlichen Ausgleich zwischen Mehr- und Minder- verdienenden. Während 8h Krippenbetreuung für Eltern mit bis zu 24.000Euro Haushaltsnettoeinkommen derzeit 912 Euro im Jahr kostet, zahlen Eltern mit Einkommen über 48.000Euro 3084 Euro im Jahr - das entspricht mehr als dem Dreifachen. In der Kita ergeben sich Betreuungskosten von 708 Euro und 2340 Euro für dieses Beispiel, im Hort sind es gar 198 Euro gegenüber 1012 Euro für 2h Betreuungszeit – hier ergibt sich mehr als das Fünffache. Geringverdiener sind weiterhin vom Essensgeld befreit.
Die neuen Vorschläge sehen
eine gelebte Verantwortung unserer Gemeinde sein muss, darüberhinausgehende enorme Verschärfung dieser Umverteilungskurve vor. Alle Varianten sehen nun horrende Mehrbelastungssprünge von bis zu 69% in Variante 1, 106% in Variante 2, 143% Variante 3 und soziale Unverträglichkeit 105% in Variante 4 vor – höchste Sprünge werden in den Gebührensprüngen oberen Einkommensklassen vorhergesehen. Eine Betreuung über 8h soll dann bis zu 5863 Euro in der Krippe und 4433Euro in der Kita pro Jahr kosten – hier gleich mit Erweiterung der Einkommensklassen.
Diese Kostenverteilungen kann die Gemeinde tatsächlich einfach beschließen, wenn es ihr politischer Wille ist.
Aber wer soll das stemmen können? Die Definition dieser neuen Obergrenzen beginnt nach den vorliegenden Vorschlägen scheinbar ab 54.000 Euro bzw. 63.000 Euro (Varianten 2 und 3). Die Grenze zur „Einkommensreichen Schicht“ (Wortlaut und Definition aus dem sozioökonomischen Panel, offizielles Statistik-Panel des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [2]) ist jedoch realistischer angegeben mit 88.452 Euro für Familien mit einem Kind. Unsere Politiker müssen verstehen, dass die neu vorgeschlagenen Höchstsätze in der Mittelschicht einschlagen – nicht in der reichen Schicht. Gerade neu zugezogene Familien (meist mit Eigentumsfinanzierung) können solche Sprünge gar nicht leisten. Mit diesen Vorstößen spaltet die Gemeinde die Elternschaft und gefährdet
den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegen wirkt - eine Rüge, die unserer Gesellschaft! Zudem drängen diese Kosten Familien, Teilzeitmütter und betreuende Väter aus dem Arbeitsmarkt, und sorgen dafür, dass sich Eltern Kinderbetreuung nicht mehr „leisten“ können und/oder wollen.
Unsere Forderungen
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Faktisch bewirken
unsere Gemeinde auch schon vom Landkreis einfuhr.
Mcht euch gerne selbst ein Bild der Lage: hier die Protokolle der Ausschüsse:
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4946
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4996
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Update vom 25. Okt 2016:
Liebe Eltern,
nach Rücksprache mit Fr. Villalobos (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD; Vorsitzende der GV), der ich sehr herzlich für die schnellen
Forderungen einen Ausgleich und sachlichen Rückantworten danke, wird in dieser Sache nicht vor Dezember im der Gemeinderatssitzung (GVV) oder im Hauptausschuss entschieden. Vorher gibt es eine Rücksprache stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über den gerade in der Überarbeitung befindlichen Satzungsentwurf. Er wird zunächst im Finanzausschuss diskutiert, dann geht er an die Kitaausschussvorsitzenden (Elternvertreter) und wird von dort an die Eltern verteilt. Ich werde ebenfalls involviert sein und alle Infos weiterleiten. Schauen wir mal, wie der neue Entwurf aussieht.
Es gibt einige Aussagen, dass er die Gebühren auf ein vernünftige Maß senken könnte. Um es nocheinmal klar zu stellen, meine Petition ist nicht gegen eine Anpassung des Satzes an sich. Er ist gegen eine überhöhte Anpassung. Letztlich frage ich mich aber schon, wie der nun so deutlich abgelehnte Entwuf durch den Sozialausschuss kommen konnte....
DANKE für Eure Unterstützung!
---
Orginal:
Die eingebrachte Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung (Beschlussvorlage vom 12.09.2016) ist zu stoppen!
4 deutliche Gründe zum Stop des Vorhabens:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.
114T€ pro Jahr bis zu


Neue Begründung: Hallo liebe Mütter Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das!
Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!
(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt
und Väter die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.
(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016,
der Kinder Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in unseren Kitas der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden
und im Hort Fragen klären. Tragt Euch hier in Birkenwerder,
notwendige Anpassungen und sozialer Ausgleich sind Grundgedanken und Grundpfeiler sowohl nachhaltiger Haushaltsführung als auch gelebter Werteeinstellung unserer Gesellschaft und somit
den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm
(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.
Vielen Dank –
auch im Gebührenwesen der Kindertagesbetreuung.
In der einbrachten Neufassung lassen sich jedoch deutliche Fehler und Überziehungen dieser Anpassungen und Werte nachweisen. Konkret folgende deutliche Kritikpunkte:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.
Im Detail:
Die Im der Beschlussvorlage ausgearbeiteten Tabellen habe ich als xls hier hochgeladen und in Form der unten aufgeführten Graphiken veranschaulicht (Ich habe die Jahresgebührentabellen dargestellt
Namen des Orga-Teams11 oder 12 Monate spielt hier also keine Rolle)
Links zu Graphiken und den Daten:
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/02tHOOyWSih2gcI (Graphik Krippe)
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/hdz5O2wTDlyWE7i (Graphik Kita)
owncloud.tu-berlin.de/index.php/s/AUgN1o3JEFRTlv4 (Tabelle Gebührenvorschläge)
Zu Punkt 1:
Die Neufassung sieht Spitzensteigerungen von über 200% vor. Eine "normale" Kostensteigerung, bspw. Teuerungsrate Personal, Lohnkosten, Sachmittel etc., liegt im Bereich 2%-3%/ Jahr. Inflationäre Einflüsse spielen derzeit keine Rolle. Geht man davon aus, dass diese Anpassungen nicht jedes Jahr vollzogen werden können und sollten, können sich Reichweiten von 10%-15% Steigerung begründen. Zusätzlich sollen Kosten für Frühstück und Vesper in die Gebühren integriert werden. Das kennt man aus vielen Kitas anderorts. Frühstück und Vesper liegen zusammen schätzungsweise zwischen 2 und 3 Euro pro Kind/Tag. Eingerechnet wird auch der Zuschuss für das Mittagessen mit 1,70Euro pro Kind/Tag. Somit wären Kosten von ca. 100Euro pro Kind/Monat begründbar. Der Anteil etwaiger personalkostenbedingter Kostensteigerung ist nicht nachvollziehbar. Personalkosten werden anteilig von Land und den Landkreis übernommen. Um die geforderte Mehrkosten mit diesem Argument zu rechtfertigen, müssten unsere Kitas schon deutlich mehr Personal einstellen. Entsprechende Pläne sind nicht bekannt. Die geforderte Kostenerhöhung übertrifft somit den Teil nachvollziehbarer Kostensteigerungen um ein Vielfaches, wie deutlich ersichtlich aus der Größenordnung (Y-Achse) der Graphik anbei.
Zu Punkt 2:
Falls die Gemeinde in der Vergangenheit verpasst hat Anpassungen vorzunehmen, dann kann das jetzt nicht auf Kosten der derzeitigen Eltern gehen. Im Extremfall muss die Gemeinde stufenweise über mehrere Jahre erhöhen, aber bitte nicht sprungartig mit den derzeitig überzogenen Anpassungen. Dieses Verhalten ist sozial extrem ungerecht und unüblich!
Zu Punkt 3:
Sozialer Ausgleich: Im Bereich der geringeren Einkommen werden zwar Senkungen angestrebt, aber im Bereich der höheren Einkommen und speziell der längeren Betreuungszeiten wird dafür überproportional erhöht. Sozialer Ausgleich ist richtig, aber bitteschön verhältnismäßig! Deutlich zu sehen in den Graphiken ist weiterhin der unverhältnismäßigen Knick ganz rechts. Er hebt die oberen Betreuungszeiten überdrastisch an! Die Graphiken belegen ganz deutlich, dass die Erhöhung in Varianten B und C nicht harmonisch sondern sozial unverträglich geplant ist. Auch andere Gemeinden müssen erhöhte Ausgaben umlegen, aber dort einigt man sich einvernehmlicher. Ganz offensichtlich wird die Gemeinde mit Variante B und C (hier nochmals drastisch erhöht) mehr Gebühren einnehmen als mit Variante A. Es gibt aber keine geplanten Mehrausgaben in Varianten B oder C. Es geht es also offensichtlich darum, Geld auf Seite der Gemeinde zu sammeln. Aus diesem Grunde sind B und C beide abzulehnen!
Zu Punkt 4:
Die Anpassung ist politisch ein schlechtes Signal. Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen ist gerade heutzutage nicht leicht. Genau deswegen gibt es politischen Initiativen und um diese Vereinbarkeit möglichst zu verbessern. Wenn unsere Gemeinde jetzt beschließt, die Kitagebühren für bestimmte Einkommensklassen so drastisch wie teilweise vorgeschlagen zu erhöhen, wirkt das den politischen Initiativen absolut entgegen, denn es „rechnet“ sich nicht mehr ein Kind in die Betreuung zu geben. Dies ist weder der Ansporn der Bundes- noch Landespolitik, und sollte auch nicht der Anspruch der Kommunalpolitik in Birkenwerder sein.
Liebe Eltern, bitte unterstützen sie uns in der Werte- und Verständnisfrage der Beziehungen zwischen Gemeinde und Eltern. Diese Petition ist ausdrücklich für sozialen Ausgleich und kostenbezogene Anpassungen
an alle Unterstützer!


Neuer Sammlungszeitraum: Zwei Monate

Änderungen an der Petition

01.11.2016 22:32 Uhr

Update Informationen und Links. Erweiterter Zeitrahmen da Sitzungstermine noch unbekannt.


Neuer Petitionstext: !!! Update vom 01.Nov 2016:
Liebe Eltern und Unterstützer,
vielen Dank für eure tolle Unterstützung bei der Unterzeichnung meiner Petition! Bitte leitet meine Petition gerne an weitere Betroffene und/oder Bekannte weiter - wir brauchen noch Unterstützer aus den Kitas Birkenpilz und Rumpelstilzchen!
Danke auch an die MAZ für den Artikel www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Eltern-stoppen-neue-Kita-Satzung . Allerdings möchte ich es nicht verpassen auch anderen Mitgliedern unserer Gemeindevertretung, bspw. Herrn Peter Ohme, Herrn Werner Lindenberg, Herrn Peter Ligner und Herrn Ingo Gerken für ihre kritischen Stimmen in den jeweiligen Ausschüssen zu bedanken! Sie haben verstanden, dass Kinderbetreuung eine gelebte Verantwortung unserer Gemeinde sein muss, und soziale Unverträglichkeit in den Gebührensprüngen den Zusammenhalt der Gesellschaft entgegen wirkt - eine Rüge, die sich unsere Gemeinde auch schon vom Landkreis einfuhr.
Mcht euch gerne selbst ein Bild der Lage: hier die Protokolle der Ausschüsse:
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4946
ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to020.asp?TOLFDNR=4996
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Update vom 25. Okt 2016:

Liebe Eltern! Eltern,
Nach nach Rücksprache mit Fr. Villalobos (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD; Vorsitzende der GV), der ich sehr herzlich für die schnellen und sachlichen Rückantworten danke, wird in dieser Sache nicht vor Dezember im der Gemeinderatssitzung (GVV) oder im Hauptausschuss entschieden. Vorher gibt es eine Rücksprache über den gerade in der Überarbeitung befindlichen Satzungsentwurf. Er wird zunächst im Finanzausschuss diskutiert, dann geht er an die Kitaausschussvorsitzenden (Elternvertreter) und wird von dort an die Eltern verteilt. Ich werde ebenfalls involviert sein und alle Infos weiterleiten. Schauen wir mal, wie der neue Entwurf aussieht.
Es gibt einige Aussagen, dass er die Gebühren auf ein vernünftige Maß senken könnte. Um es nocheinmal klar zu stellen, meine Petition ist nicht gegen eine Anpassung des Satzes an sich. Er ist gegen eine überhöhte Anpassung. Ltztlich Letztlich frage ich mich aber schon, wie der nun so deutlich abgelehnte Entwuf durch den Sozialausschuss kommen konnte....
!!!
DANKE für Eure Unterstützung
Unterstützung!
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Orginal:
Die eingebrachte Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung (Beschlussvorlage vom 12.09.2016) ist zu stoppen!
4 deutliche Gründe zum Stop des Vorhabens:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.


Neuer Sammlungszeitraum: 6 Wochen

Änderungen an der Petition

25.10.2016 18:29 Uhr

Update Informationsstand


Neuer Petitionstext: !!!
Liebe Eltern!
Nach Rücksprache mit Fr. Villalobos (stellv. Fraktionsvorsitzende SPD; Vorsitzende der GV), der ich sehr herzlich für die schnellen und sachlichen Rückantworten danke, wird in dieser Sache nicht vor Dezember im der Gemeinderatssitzung (GVV) oder im Hauptausschuss entschieden. Vorher gibt es eine Rücksprache über den gerade in der Überarbeitung befindlichen Satzungsentwurf. Er wird zunächst im Finanzausschuss diskutiert, dann geht er an die Kitaausschussvorsitzenden (Elternvertreter) und wird von dort an die Eltern verteilt. Ich werde ebenfalls involviert sein und alle Infos weiterleiten. Schauen wir mal, wie der neue Entwurf aussieht.
Es gibt einige Aussagen, dass er die Gebühren auf ein vernünftige Maß senken könnte. Um es nocheinmal klar zu stellen, meine Petition ist nicht gegen eine Anpassung des Satzes an sich. Er ist gegen eine überhöhte Anpassung. Ltztlich frage ich mich aber schon, wie der nun so deutlich abgelehnte Entwuf durch den Sozialausschuss kommen konnte....
!!!
DANKE für Eure Unterstützung
Die eingebrachte Neufassung der Kindertagesbetreuungssatzung (Beschlussvorlage vom 12.09.2016) ist zu stoppen!
4 deutliche Gründe zum Stop des Vorhabens:
1) Die Neufassung bewirkt effektiv eine unverhältnismäßige Erhöhung der Gebühren insgesamt
2) Die Neufassung hat vor die Erhöhung alleinig auf die jetzige Elternschaft umzulegen
3) Zusätzlich ist die Verteilung der geplanten Erhöhungen über Einkommensklassen extrem unharmonisch - ein solzialer Ausgleich ist gewünscht, hier jedoch deutlich überzogen ausgestaltet
4) Es ergibt sich eine problematische politische Aussage aus der Wertevertretung, die mit dieser Neufassung einhergeht.