Update vom 16.Nov 2016:

Liebe Eltern und Unterstützer,

In dieser online Petition mache ich mich für eine ausgabenbedingte, sozialverträgliche und notwendige Erhöhung der Kitagebühren stark. Auch möchte ich ausdrücklich die bestehende soziale Umverteilungskurve von mehr- zu weniger verdienenden Familien bekräftigen! Mit der nunmehr großen Zahl von Unterzeichnern erfahre ich eine unglaubliche Unterstützung und erkenne, dass sich unsere Diskussion über den politischen Willen, den Stellenwert der Kinderbetreuung und den sozialen Ausgleich in Birkenwerder nicht nur in der Elterngeneration befindet, sondern sich auch in den Generationen der Großeltern und Überzeugungen der Einwohner Birkenwerders widerspiegelt. Und darum geht es:

Kernkritik

Kinderbetreuung in Birkenwerder darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung werden! Kommunen legen eigenständig fest, wie sehr Eltern an den Kosten der Betreuung ihrer Kinder beteiligt werden sollen. Dies ist eine politische Entscheidung und führt zu den uns allen bekannten Unterschieden in der Kitagebührenlandschaft je nach Ort. Unsere Verwaltung hatte nach Auftrag einer externen Firma 3 Varianten der Gebührenerhöhung vorgeschlagen (es wurden ausschließlich Optionen zur Erhöhung erarbeitet), und nun eine weitere Variante präsentiert [1]. Diese letztere Variante zeigt in Ansätzen, dass der Stellenwert der Kinderbetreuung in Birkenwerder ggü. dem Gemeindehaushalt gestiegen ist. Leider bestärkt diese Variante die Kinderfreundlichkeit auf Kosten der Elterngeneration, denn an den Spitzenbelastungen der Eltern und somit an der Leistungsfähigkeit der Trägergeneration wurden keine nennenswerten Änderungen vorgenommen.

Gebühren und Steigerungen im Ortsvergleich

Große teure Städte wie Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart begrenzen ihre Krippen-Hochstsätze auf max. 203Euro für 8h Krippenbetreuung. Selbst in München liegt der Krippenhöchstsatz für 8h bei monatlich 370€. In Birkenwerder nach wie vor: Variante 1: 391€, Variante 2: 475€, Variante 3: 560€, Variante 4: 488€. Auch im regionalen Vergleich zu den Nachbargemeinden Oranienburg, Velten, Hennigsdorf, Falkensee und Potsdam übertreffen die Höchstsätze alle Maßstäbe! Unsere bisherigen Bemühungen kamen entweder zu spät für die neuen Entwürfe, oder wurden von einigen Vertretern ignoriert.

Umverteilung, sozialer Ausgleich, Obergrenzen und „Reiche“

Die aktuell gültige Umverteilungskurve bewirkt einen deutlichen Ausgleich zwischen Mehr- und Minder- verdienenden. Während 8h Krippenbetreuung für Eltern mit bis zu 24.000Euro Haushaltsnettoeinkommen derzeit 912 Euro im Jahr kostet, zahlen Eltern mit Einkommen über 48.000Euro 3084 Euro im Jahr - das entspricht mehr als dem Dreifachen. In der Kita ergeben sich Betreuungskosten von 708 Euro und 2340 Euro für dieses Beispiel, im Hort sind es gar 198 Euro gegenüber 1012 Euro für 2h Betreuungszeit – hier ergibt sich mehr als das Fünffache. Geringverdiener sind weiterhin vom Essensgeld befreit.

Die neuen Vorschläge sehen eine darüberhinausgehende enorme Verschärfung dieser Umverteilungskurve vor. Alle Varianten sehen nun horrende Mehrbelastungssprünge von bis zu 69% in Variante 1, 106% in Variante 2, 143% Variante 3 und 105% in Variante 4 vor – höchste Sprünge werden in den oberen Einkommensklassen vorhergesehen. Eine Betreuung über 8h soll dann bis zu 5863 Euro in der Krippe und 4433Euro in der Kita pro Jahr kosten – hier gleich mit Erweiterung der Einkommensklassen.

Diese Kostenverteilungen kann die Gemeinde tatsächlich einfach beschließen, wenn es ihr politischer Wille ist.

Aber wer soll das stemmen können? Die Definition dieser neuen Obergrenzen beginnt nach den vorliegenden Vorschlägen scheinbar ab 54.000 Euro bzw. 63.000 Euro (Varianten 2 und 3). Die Grenze zur „Einkommensreichen Schicht“ (Wortlaut und Definition aus dem sozioökonomischen Panel, offizielles Statistik-Panel des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) [2]) ist jedoch realistischer angegeben mit 88.452 Euro für Familien mit einem Kind. Unsere Politiker müssen verstehen, dass die neu vorgeschlagenen Höchstsätze in der Mittelschicht einschlagen – nicht in der reichen Schicht. Gerade neu zugezogene Familien (meist mit Eigentumsfinanzierung) können solche Sprünge gar nicht leisten. Mit diesen Vorstößen spaltet die Gemeinde die Elternschaft und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft! Zudem drängen diese Kosten Familien, Teilzeitmütter und betreuende Väter aus dem Arbeitsmarkt, und sorgen dafür, dass sich Eltern Kinderbetreuung nicht mehr „leisten“ können und/oder wollen.

Begründung

Faktisch bewirken unsere Forderungen einen Ausgleich und stellen einen Kompromiss zwischen Finanzierbarkeit und Förderung dar. Die vorgeschlagenen Varianten 1 bis 4 erstrecken sich von Mehreinnahmen über 114T€ pro Jahr bis zu Mehrausgaben von 272T€ pro Jahr für unsere Gemeinde. Unser Vorschlag liegt in der Mitte!

Auch reihen sich unsere Forderungen im Hinblick auf die landesweiten Bekanntmachungen zum Wegfall der Kitagebühren im Land Brandenburg ein [3]. Zudem verfügt unsere Gemeinde laut Haushaltsplan [4] über weitaus größere robuste Rücklagen aus Vorjahren, die bisher immer und ohne Probleme oder größere Löcher zu hinterlassen zum Ausgleich etwaig defizitärer Jahreshaushalte herangezogen wurden. Wir reden hier über schätzungsweise 1/50tel dieser Rücklagen! Deshalb fordern wir:

I. Setzen wir ein klares Zeichen für Kinderfreundlichkeit in Birkenwerder! Ein richtiger Schritt der neuen Varianten ist die Senkung der Gebühren für Geschwisterkinder. Wir unterstützen in diesem Punkt den vorliegenden Vorschlag zum alternativen Beitragssatz „2. Kind 50%, 3. Kind 0%“, zudem sich auch die IOB/BIF bekennt.

II. Setzen wir ein klares Zeichen für die Leistungsträger, die Eltern – und zwar alle Eltern! Die maximale Steigerung sollte einkommensunabhängig und in Anlehnung an die aktuelle Rechtsprechung [5] nicht über der Kostensteigerungsrate liegen. Die IOB/BIF setzt sich für eine gleichmäßige Steigerung der Beiträge über alle Einkommensgruppe in Höhe von moderaten 5-7% ein. Wir befürworten ausdrücklich dieses Vorhaben. Falls sich die Gemeinde gegen diesen Vorschlag jedoch dazu entschließt, einzelne Einkommensklassen herauszupicken um diese stärker zu belasten setzen wir uns für eine Deckelung dieser Mehrbelastung auf maximal 15% ein. Diese Begrenzung der maximalen Steigerung über den bereits bestehenden sozialen Ausgleich hinweg wirkt diesem Ausgleich ausdrücklich NICHT entgegen, sondern gestaltet diesen lediglich sozialverträglich!

Was könnt Ihr tun?

Wenn wir nichts sagen, kann man uns nicht hören – so einfach ist das! Ich persönlich stehe im Austausch mit einigen Vertretern unserer Gemeinde - aber das reicht nicht. Ihr seid gefragt – hier 4 Punkte wir ihr uns helfen könnt!

(1) Unterstützt unsere kritischen Gemeindevertreter mit einer kurzen Email oder einem Gespräch! Viele von ihnen haben uns bereits unterstützt und die erarbeiteten Fassungen in einigen Ausschüssen kritisiert. Wie werden sie sich zu den aktuellen Vorschlägen positionieren? Schreibt ihnen eine kurze Email und erläutert ihnen Eure individuelle Situation.

(2) Kommt zu den Ausschusssitzungen in den Ratssaal des Rathauses und macht Euch bemerkbar! Das ist sehr wichtig! Der Sozialausschuss tagt bereits nächsten Dienstag, am 22.11.2016. Der Finanzausschuss tagt am 29.11.2016, der Hauptausschuss tagt am 06.12.2016 und in der Gemeindevertreterversammlung wird das Thema am 15.12.2016 behandelt - immer ab 18:30Uhr. Wir brauchen Eure Unterstützung vor Ort! Auch hier gilt: wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.

(3) Kommt zu unserem Petitionstreffen! Hier können wir miteinander reden und Fragen klären. Tragt Euch hier in den doodle ein (Eure Daten werden anderen Teilnehmern nicht angezeigt). Ich informiere alle eingetragenen Interessenten über den besten Termin. Hier der Link: doodle.com/poll/m7x3paih4ak9ictm

(4) Leitet unsere Petition weiter! Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich – damit unsere Argumente diesmal von allen Politikern gehört werden.

Vielen Dank – auch im Namen des Orga-Teams – an alle Unterstützer!


[1] www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/vorschlaege-kitagebuehren/ [2] de.wikipedia.org/wiki/Sozio-oekonomisches_Panel [3] www.pnn.de/brandenburg-berlin/1111012/ [4] ratsinfo-online.de/birkenwerder-bi/to010.asp?SILFDNR=265 siehe Ö4, Finanzausschuss, 25.02.2016 [5] Detlef Diskowski. Referatsleiter Kindertagesbetreuung im Ministerium für Bildung

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,

    am Donnerstag den 02. März wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung die diskutierte Kitagebührenneufassung beschlossen. Es gab eine Stimmenthaltung, sonst breite Zustimmung aller Fraktionen. Dies ist ein Erfolg für unsere Initiative.

    Was haben wir erreicht?
    ---
    (1) Anstelle einer ursprünglich diskutierten generellen Gebührenerhöhung erhöht die Gemeinde ihren Anteil an der Kostendeckung um geschätzte 100.000Euro pro Jahr und entlastet nun die Elternschaft.

    (2) Senkung der Betreuungskosten für Geschwisterkinder von 85% auf 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder.

    (3) Angebotserweiterung: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.

    (4) Kompromiss: Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde, die die Gemeinde gleichzeitig für eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen nutzt. So wurde zum Einen eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etabliert. Zum Anderen ergaben sich durch die Neuordnung Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%. In diesen Punkten konnten wir unsere Position nicht komplett in den Köpfen der Politiker verankern. Hier ergab sich ein kontroverse Diskussion unter allen Parteien und mit der Verwaltung. Letztlich wurden die verabschiedeten Bemessungsgrundlagen als Kompromiss aller politischen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung erstritten. Da bei einem Kompromiss alle Parteien Abstriche ihrer Forderungen machen müssen, müssen wir dieses Prinzip letzlich auch für uns als Initiative und unsere Forderungen akzeptieren.


    (5) Bestand: Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.

    Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle war und ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/

    Wir werten dieses Ergebnis als einen Erfolg. In weiten Teilen wurden Vorschläge unserer Initiative gehört und integriert. In anderen Teilen ergab sich ein aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss. Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck haben wir das verhindert.

    Ohne Eure Stimmen wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Wir bedanken uns deshalb bei den vielen Mithelfer fürs Weiterleiten, für die Emails und Kontakte. Einen herzlichen Dank möchte ich auch an die Unterstützer der Orga und Sitzungsbesuche vor Ort richten! Besonders möchte ich mich bei Riccarda Ferchland für die tollen Anstöße und Diskussionen bedanken, ohne die wir als Initiative wahrscheinlich gar nicht so aktiv und involviert gewesen wären! Vielen Dank!

    Wir schließen nun diese Petition.

    Bitte bleibt aktiv! Es braucht aktive Bürger um Prozesse und Diskussionen zu gestalten!
    Der Aufwand lohnt sich, wie man am Ergebnis unserer Initiative sehen kann. Und nach neueren Aussagen soll auch die Informationspraxis der Gemeinde verbessert werden. So könnten zukünftige Diskussionen evtl. effizienter und faktischer gestaltet werden, um so emotionalen Halb- und Fehlinformationen vorzubeugen. Das wäre toll!

    In diesem Sinne - bis zum nächsten Thema!

    Tim Polzehl

  • openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeindevertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stop-der-gebuehrenanpassung-kita-in-birkenwerder-neufassung-der-kindertagesbetreuungssatzung

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,

    nächsten Donnerstag um 18:30Uhr findet im Ratssaal des Rathauses Birkenwerder die Sitzung der Gemeindevertretung statt, auf der die jetzige Version der Kitagebührenneufassung beschlossen werden könnte. Die Fraktionsvorsitzenden fast aller Fraktionen hatten sich getroffen und einen Kompromiss erarbeitet. Auch wir haben uns nun mit Vertretern der Gemeindeverwaltung und mit Vertretern einiger Fraktionen getroffen, um diesen Kompromiss zu diskutieren.


    Was soll nun konkret beschlossen werden?
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    (1) Als sehr positiv anzusehen: Die Gemeinde erhöht weiter ihren Anteil an der Kostendeckung. Laut Schätzungen werden ca. 100.000Euro pro Jahr mehr investiert. Dies ist faktisch das Gegenteil einer Erhöhung des Elternbeitrages.

    (2) Ebenfalls als sehr positiv anzusehen: Der Geschwisterrabatt soll mit 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder verabschiedet werden. Auch dafür können wir uns bei der Gemeinde bedanken!

    (3) Zeit- und bedarfsgemäß ist: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.

    (4) Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde. Damit einhergehend möchte die Gemeinde auch eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen und eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etablieren, um die Mehrkosten zumindest teilweise wieder aufzufangen. Durch diese Neuordnung ergeben sich Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%.

    (5) Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.

    Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/

    Wie ist diese Neufassung unserer Meinung nach zu bewerten?
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    Den Vorschlägen unserer Initiative ist in vielen Teilen Folge geleistet worden. Abweichungen ergeben sich in moderater Ausprägung. Ohne Eure Stimmen und den öffentlichen Druck wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck begann die Politik aktiver zu handeln und zu gestalten. Auch unsere Politiker hatten sich nun größtenteils für unsere Vorschläge ausgesprochen, wenn auch in unterschiedlichen Details und Einzelheiten. Letztlich ist dieses Prozedere - trotz seiner ärgerlichen Trägheit - doch immer noch ein Stück funktionierende Demokratie. Den Politikern sei hier auch nicht allzu viel vorgeworfen, denn sie sind ehrenamtlich – meist nebenbei zum eigentlichem Beruf - tätig.

    Doch Ihr seht eines auch ganz klar: es braucht aktive Menschen wie Euch, um wichtige Impulse zu setzen und diese mit genügend Gewicht auszustatten. Es bleibt dabei: wer nichts sagt, wird nicht gehört, und viele Stimmen klingen entsprechend lauter.
    Verbesserungswürdig war und bleibt jedoch die Informationspraxis der Gemeinde. Wer sich mündige, aktive Bürger wünscht, muss auch für Verständnis, Informationen und Erklärungen sorgen! Andernfalls können aus interessierten Bürgern schnell irritierte oder gar enttäuschte Bürger werden.

    Was ist also zu tun?
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    Letztlich möchten auch wir als Initiative unseren Teil zum Kompromiss beitragen und uns für diesen Vorschlag aussprechen. Er stellt ein signifikantes Entgegenkommen der Gemeinde dar. Für die allermeisten Familien macht er aus einer ursprünglich geplanten Gebührenerhöhung eine tatsächliche Beitragssenkung! In den übrigen Fällen ergib sich eine moderate Veränderung.

    Doch auch von den Fraktionsspitzen als Kompromisslösung erarbeitet – Kompromiss heißt hier tatsächlich in der Mitte gegensätzlicher Meinungen - ist nicht garantiert, dass alle Stimmberechtigten dafür stimmen werden. Wir hoffen, der aktuelle Vorschlag kann von allen Gemeindevertretern in das Testjahr verabschiedet werden! Eine eventuelle Nachjustierung basierend auf tatsächlich eintretender Faktenlage nach einem Jahr wär ein guter erster Meilenstein für die Bewährungsprobe der Neufassung.

    Wer möchte kommt in die Sitzung und schaut es sich an! Ich werde dabei sein und Euch vom Ausgang berichten.

    Tim Polzehl

Pro

Eine Menge Spielzeug, Zeichenpapier, Spielgeräte, Häuschen, Bassins usw. kommen in den Kindergärten von den Mitgliedern des Fördervereins und den Eltern. Betrachtet man, was die Gemeindeverwaltung beisteuert, ist kaum etwas zu sehen. Steigen die Gebühren auf das Niveau von privaten Einrichtungen, erwarte ich auch eine solche Ausstattung. Da kann man nicht mehr davon ausgehen, dass die Eltern neben den Gebühren auch noch die Tempotaschentücher mitgeben.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.