Vorschlag zur Gebührenanpassung Kita Birkenwerder

Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,

am Donnerstag den 02. März wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung die diskutierte Kitagebührenneufassung beschlossen. Es gab eine Stimmenthaltung, sonst breite Zustimmung aller Fraktionen. Dies ist ein Erfolg für unsere Initiative.

Was haben wir erreicht?
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(1) Anstelle einer ursprünglich diskutierten generellen Gebührenerhöhung erhöht die Gemeinde ihren Anteil an der Kostendeckung um geschätzte 100.000Euro pro Jahr und entlastet nun die Elternschaft.

(2) Senkung der Betreuungskosten für Geschwisterkinder von 85% auf 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder.

(3) Angebotserweiterung: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.

(4) Kompromiss: Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde, die die Gemeinde gleichzeitig für eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen nutzt. So wurde zum Einen eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etabliert. Zum Anderen ergaben sich durch die Neuordnung Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%. In diesen Punkten konnten wir unsere Position nicht komplett in den Köpfen der Politiker verankern. Hier ergab sich ein kontroverse Diskussion unter allen Parteien und mit der Verwaltung. Letztlich wurden die verabschiedeten Bemessungsgrundlagen als Kompromiss aller politischen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung erstritten. Da bei einem Kompromiss alle Parteien Abstriche ihrer Forderungen machen müssen, müssen wir dieses Prinzip letzlich auch für uns als Initiative und unsere Forderungen akzeptieren.


(5) Bestand: Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.

Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle war und ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/

Wir werten dieses Ergebnis als einen Erfolg. In weiten Teilen wurden Vorschläge unserer Initiative gehört und integriert. In anderen Teilen ergab sich ein aus unserer Sicht ein akzeptabler Kompromiss. Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck haben wir das verhindert.

Ohne Eure Stimmen wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Wir bedanken uns deshalb bei den vielen Mithelfer fürs Weiterleiten, für die Emails und Kontakte. Einen herzlichen Dank möchte ich auch an die Unterstützer der Orga und Sitzungsbesuche vor Ort richten! Besonders möchte ich mich bei Riccarda Ferchland für die tollen Anstöße und Diskussionen bedanken, ohne die wir als Initiative wahrscheinlich gar nicht so aktiv und involviert gewesen wären! Vielen Dank!

Wir schließen nun diese Petition.

Bitte bleibt aktiv! Es braucht aktive Bürger um Prozesse und Diskussionen zu gestalten!
Der Aufwand lohnt sich, wie man am Ergebnis unserer Initiative sehen kann. Und nach neueren Aussagen soll auch die Informationspraxis der Gemeinde verbessert werden. So könnten zukünftige Diskussionen evtl. effizienter und faktischer gestaltet werden, um so emotionalen Halb- und Fehlinformationen vorzubeugen. Das wäre toll!

In diesem Sinne - bis zum nächsten Thema!

Tim Polzehl

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Gemeindevertretung eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stop-der-gebuehrenanpassung-kita-in-birkenwerder-neufassung-der-kindertagesbetreuungssatzung

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,

nächsten Donnerstag um 18:30Uhr findet im Ratssaal des Rathauses Birkenwerder die Sitzung der Gemeindevertretung statt, auf der die jetzige Version der Kitagebührenneufassung beschlossen werden könnte. Die Fraktionsvorsitzenden fast aller Fraktionen hatten sich getroffen und einen Kompromiss erarbeitet. Auch wir haben uns nun mit Vertretern der Gemeindeverwaltung und mit Vertretern einiger Fraktionen getroffen, um diesen Kompromiss zu diskutieren.


Was soll nun konkret beschlossen werden?
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(1) Als sehr positiv anzusehen: Die Gemeinde erhöht weiter ihren Anteil an der Kostendeckung. Laut Schätzungen werden ca. 100.000Euro pro Jahr mehr investiert. Dies ist faktisch das Gegenteil einer Erhöhung des Elternbeitrages.

(2) Ebenfalls als sehr positiv anzusehen: Der Geschwisterrabatt soll mit 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder verabschiedet werden. Auch dafür können wir uns bei der Gemeinde bedanken!

(3) Zeit- und bedarfsgemäß ist: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.

(4) Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde. Damit einhergehend möchte die Gemeinde auch eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen und eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etablieren, um die Mehrkosten zumindest teilweise wieder aufzufangen. Durch diese Neuordnung ergeben sich Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%.

(5) Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.

Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/

Wie ist diese Neufassung unserer Meinung nach zu bewerten?
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Den Vorschlägen unserer Initiative ist in vielen Teilen Folge geleistet worden. Abweichungen ergeben sich in moderater Ausprägung. Ohne Eure Stimmen und den öffentlichen Druck wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck begann die Politik aktiver zu handeln und zu gestalten. Auch unsere Politiker hatten sich nun größtenteils für unsere Vorschläge ausgesprochen, wenn auch in unterschiedlichen Details und Einzelheiten. Letztlich ist dieses Prozedere - trotz seiner ärgerlichen Trägheit - doch immer noch ein Stück funktionierende Demokratie. Den Politikern sei hier auch nicht allzu viel vorgeworfen, denn sie sind ehrenamtlich – meist nebenbei zum eigentlichem Beruf - tätig.

Doch Ihr seht eines auch ganz klar: es braucht aktive Menschen wie Euch, um wichtige Impulse zu setzen und diese mit genügend Gewicht auszustatten. Es bleibt dabei: wer nichts sagt, wird nicht gehört, und viele Stimmen klingen entsprechend lauter.
Verbesserungswürdig war und bleibt jedoch die Informationspraxis der Gemeinde. Wer sich mündige, aktive Bürger wünscht, muss auch für Verständnis, Informationen und Erklärungen sorgen! Andernfalls können aus interessierten Bürgern schnell irritierte oder gar enttäuschte Bürger werden.

Was ist also zu tun?
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Letztlich möchten auch wir als Initiative unseren Teil zum Kompromiss beitragen und uns für diesen Vorschlag aussprechen. Er stellt ein signifikantes Entgegenkommen der Gemeinde dar. Für die allermeisten Familien macht er aus einer ursprünglich geplanten Gebührenerhöhung eine tatsächliche Beitragssenkung! In den übrigen Fällen ergib sich eine moderate Veränderung.

Doch auch von den Fraktionsspitzen als Kompromisslösung erarbeitet – Kompromiss heißt hier tatsächlich in der Mitte gegensätzlicher Meinungen - ist nicht garantiert, dass alle Stimmberechtigten dafür stimmen werden. Wir hoffen, der aktuelle Vorschlag kann von allen Gemeindevertretern in das Testjahr verabschiedet werden! Eine eventuelle Nachjustierung basierend auf tatsächlich eintretender Faktenlage nach einem Jahr wär ein guter erster Meilenstein für die Bewährungsprobe der Neufassung.

Wer möchte kommt in die Sitzung und schaut es sich an! Ich werde dabei sein und Euch vom Ausgang berichten.

Tim Polzehl