23. 02. 2017 23:25
Liebe Eltern und Unterstützer unserer Online-Petition,
nächsten Donnerstag um 18:30Uhr findet im Ratssaal des Rathauses Birkenwerder die Sitzung der Gemeindevertretung statt, auf der die jetzige Version der Kitagebührenneufassung beschlossen werden könnte. Die Fraktionsvorsitzenden fast aller Fraktionen hatten sich getroffen und einen Kompromiss erarbeitet. Auch wir haben uns nun mit Vertretern der Gemeindeverwaltung und mit Vertretern einiger Fraktionen getroffen, um diesen Kompromiss zu diskutieren.
Was soll nun konkret beschlossen werden?
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(1) Als sehr positiv anzusehen: Die Gemeinde erhöht weiter ihren Anteil an der Kostendeckung. Laut Schätzungen werden ca. 100.000Euro pro Jahr mehr investiert. Dies ist faktisch das Gegenteil einer Erhöhung des Elternbeitrages.
(2) Ebenfalls als sehr positiv anzusehen: Der Geschwisterrabatt soll mit 65% für das 2.Kind und 0% für alle weiteren Kinder verabschiedet werden. Auch dafür können wir uns bei der Gemeinde bedanken!
(3) Zeit- und bedarfsgemäß ist: Im Angebot gibt es nun auch eine Betreuung von über 10 Stunden täglich. Weiterhin ist die Versorgung der Kinder mit Frühstück und Vesper in den Kitas in den Angeboten inklusive und begründet einen Teil der Kostensteigerung.
(4) Der Gebührenanpassung liegt eine aktualisierte Erfassung der IST-Kosten zugrunde. Damit einhergehend möchte die Gemeinde auch eine Neuordnung der Kostenverteilung über alle Einkommensklassen und eine Erweiterung der Bemessungsgrenze von nunmehr 75.000Euro als Obergrenze etablieren, um die Mehrkosten zumindest teilweise wieder aufzufangen. Durch diese Neuordnung ergeben sich Abweichungen zur aktuellen Kostenverteilung, die laut Bürgermeister Zimniok im bisherigen Bemessungsbereich aber nicht mehr als ca. 10Euro, 20Euro oder 30Euro – je nach Betreuungsumfang von 6h, 8h oder 10h - pro Monat betragen sollen. Auch in den erweiterten oberen Einkommensklassen ergeben sich moderate Steigerungen von meist unter 20%.
(5) Eine Überprüfung der tatsächlich eintretenden Mehr- und Mindereinnahmen findet nach einem Jahr statt. Dann kommt die gesamte Satzung samt Gebührenordnung erneut auf den Prüfstand.
Die komplette neue Satzung mit Gebührentabelle ist hier veröffentlicht: www.birkenwerder.de/aktuelles/neuigkeiten/entwurf-kitasatzung/
Wie ist diese Neufassung unserer Meinung nach zu bewerten?
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Den Vorschlägen unserer Initiative ist in vielen Teilen Folge geleistet worden. Abweichungen ergeben sich in moderater Ausprägung. Ohne Eure Stimmen und den öffentlichen Druck wäre ein solches Ergebnis sicher nicht zustande gekommen! Letztlich waren die ursprünglichen Vorschläge der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters drastisch am Gedanken der Kostendeckung von Steigerungen orientiert, und hätten abrupt erhebliche Mehrkosten für viele Familien in Kauf genommen. Durch unseren Druck begann die Politik aktiver zu handeln und zu gestalten. Auch unsere Politiker hatten sich nun größtenteils für unsere Vorschläge ausgesprochen, wenn auch in unterschiedlichen Details und Einzelheiten. Letztlich ist dieses Prozedere - trotz seiner ärgerlichen Trägheit - doch immer noch ein Stück funktionierende Demokratie. Den Politikern sei hier auch nicht allzu viel vorgeworfen, denn sie sind ehrenamtlich – meist nebenbei zum eigentlichem Beruf - tätig.
Doch Ihr seht eines auch ganz klar: es braucht aktive Menschen wie Euch, um wichtige Impulse zu setzen und diese mit genügend Gewicht auszustatten. Es bleibt dabei: wer nichts sagt, wird nicht gehört, und viele Stimmen klingen entsprechend lauter.
Verbesserungswürdig war und bleibt jedoch die Informationspraxis der Gemeinde. Wer sich mündige, aktive Bürger wünscht, muss auch für Verständnis, Informationen und Erklärungen sorgen! Andernfalls können aus interessierten Bürgern schnell irritierte oder gar enttäuschte Bürger werden.
Was ist also zu tun?
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Letztlich möchten auch wir als Initiative unseren Teil zum Kompromiss beitragen und uns für diesen Vorschlag aussprechen. Er stellt ein signifikantes Entgegenkommen der Gemeinde dar. Für die allermeisten Familien macht er aus einer ursprünglich geplanten Gebührenerhöhung eine tatsächliche Beitragssenkung! In den übrigen Fällen ergib sich eine moderate Veränderung.
Doch auch von den Fraktionsspitzen als Kompromisslösung erarbeitet – Kompromiss heißt hier tatsächlich in der Mitte gegensätzlicher Meinungen - ist nicht garantiert, dass alle Stimmberechtigten dafür stimmen werden. Wir hoffen, der aktuelle Vorschlag kann von allen Gemeindevertretern in das Testjahr verabschiedet werden! Eine eventuelle Nachjustierung basierend auf tatsächlich eintretender Faktenlage nach einem Jahr wär ein guter erster Meilenstein für die Bewährungsprobe der Neufassung.
Wer möchte kommt in die Sitzung und schaut es sich an! Ich werde dabei sein und Euch vom Ausgang berichten.
Tim Polzehl
