25.08.2016 02:05
Aktuelle Info der Bundesregierung:
=> 18,5 Milliarden Überschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2016
Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-24-staatshaushalt-ueberschuss.html
Neue Begründung: 1) Die Finanzierung von Flüchtligsproblemen - gleich welcher Art - aus dem Gesundheitsfonds stellt eine ZWECK-ENTFREMDUNG der Versichertengelder dar !
2) Mit der unsolidarischen Finanzierung der Flüchtligsversorgung werden gesetzlich Krankenversicherte - u.a. gegenüber den privat Krankenversicherten - BENACHTEILIGT.
3) Früher oder später werden die zweckentfremdet ausgegebenen Gelder der gesetzlich Krankenversicherten durch ZUSATZBEITRÄGE wieder ausgeglichen werden müssen.
Deshalb:
NEIN zur UN-SOLIDARISCHEN Finanzierung der GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN AUFGABE der Flüchtlingsversorgung !!!
Das sehen andere auch so:
- Kassen fordern Flüchtlingsversorgung aus Steuergeldern
Quelle: Handelsblatt, bit.ly/2aq7qLb
- Bundesregierung nimmt Geld für Flüchtlingsversorgung aus Gesundheitsfonds
... „Der Gesundheitsfonds darf nicht ausgeschlachtet werden“, schimpft Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands. Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen seien eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ und „zwingend aus Steuermitteln“ zu finanzieren.
Auf eine „allgemeine Staatsaufgabe“ pocht auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Und die Grünen sprechen von einem Vergreifen am „Notgroschen“ der Beitragszahler und werfen der Union vor, sich auf „perfide“ Weise über den Wahltermin retten zu wollen. ..."
Selbst die SPD ist inzwischen auf Distanz zu Gröhe gegangen, Fraktionsvize Karl Lauterbach bekennt: „Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen.“ Das aber scheiterte an Finanzminister Schäuble.
Quelle: Weser-Kurier, bit.ly/2b1Vro4
FAKT IST:
Die Bundesregierung macht es sich zu einfach und MISSBRAUCHT den FINANZTOPF der GESETZLICH VERSICHERTEN !
FORDERUNG an die Bundesregierung, namentlich Gesundheitsminister Gröhe:
Hände weg vom "Notgroschen" der gesetzlichen Krankenversicherten! Das Flüchtlingsproblem ist UNSER ALLER Problem und nicht nur derjenigen, die gesetzlich krankenversichert sind! Finanzminister Schäuble muss dafür entsprechende BUNDESFINANZMITTEL, also Steuergelder freigeben!
UND: Spielen Sie nicht mit solchen WIDERSINNIGEN und UNDEMOKRATISCHEN, unrechtmäßigen VORHABEN den rechten Parteien und Gruppierungen noch mehr Wähler und Sympatisanten zu - ES REICHT NUN WIRKLICH !
Hiermit fordere ich alle gesetzlich Krankenversicherten, Verbraucherschützer, Sozialverbände, Gewerkschaften, insbesondere die Oppositionsparteien und andere, die das Vorhaben der Bundesregierung nicht so einfach hinnehmen wollen auf, diese Petition mit zu unterzeichnen sowie für die Mitunterzeichnung zu werben.
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WEITERER GRUND die Petition zu unterstützen:
=> 18,5 Milliarden Überschuss im Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2016
Die Finanzierung von GESAMT-GESELLSCHAFTLICHEN Aufgaben sollten über STEUERN finanziert werden. Aktuell weist die Bundesregierung stolz darauf hin, dass die die öffentlichen Haushalte in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erzielt haben. Da muss die Bundesregierung sich auch fragen lassen, WARUM die Flüchtlingsversorgung nicht mit einem Teil der ÜBERSCHÜSSE finanziert wird ...
Quelle: www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/08/2016-08-24-staatshaushalt-ueberschuss.html
