Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern

Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag
Abgegebene Stellungnahmen von Abgeordneten

34.501 Unterschriften

100 %
33.834 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland

34.501 Unterschriften

100 %
33.834 von 30.000 für Quorum in Deutschland Deutschland
  1. Gestartet Mai 2026
  2. Sammlung noch > 2 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung
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Neuigkeiten

12.11.2026, 05:40

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Deutscher Bundestag eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stoppt-das-gesetz-zum-negativen-redispatch-schluss-mit-der-verbrennung-von-steuergeldern

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.

Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.


10.11.2026, 12:37

Moin zusammen,

wir haben es geschafft: Über 32.400 Menschen stehen hinter unserer Petition, das openPetition-Quorum für Deutschland ist mit mehr als 31.790 verifizierten Stimmen erreicht.

​Das ist ein gigantischer Erfolg für die Bürgerenergie und ein glasklares Signal nach Berlin: Die Menschen lassen sich die Zerstörung der Speicher- und Energiewende nicht länger gefallen. Ein riesiges Dankeschön an jeden Einzelnen von euch für jede Unterschrift und jedes Teilen!

Ich möchte zu Punkt 4 unserer Kernforderungen („Investition statt Entschädigung“) eine unmissverständliche Klarstellung hinterlegen:

​Unsere Forderung richtet sich nicht gegen die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern oder Betreibern erneuerbarer Energien, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser Anspruch ist über Art. 13 Abs. 7 der EU-Strominnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) rechtlich geschützt und für uns unantastbar! Wer sauberen Ökostrom entschädigungslos abregelt – wie es der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket vorsieht –, begeht einen Bruch von geltendem Unionsrecht.

​Worum es bei Punkt 4 real geht, belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur:

Über 85 % der Milliardenkosten im Redispatch fließen nicht an Erneuerbare, sondern in fossile Brennstoffkosten, Kaltreserve und Stillstandsprämien für konventionelle Gaskraftwerke. Genau hier setzt unsere Kritik an: Schluss mit der Verbrennung von Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das Bereithalten und Hochfahren fossiler Kraftwerke!

​Diese Gelder dürfen nicht länger in ein überholtes, starres System fließen, sondern müssen gesetzlich verbindlich in reale Flexibilitäten umgelenkt werden: in den beschleunigten Netzausbau und den diskriminierungsfreien Anschluss von Groß- und Heimspeichern.

Unsere Kernforderungen sind:

​1. Keine Zementierung fossiler Stillstandsprämien zu Lasten der Stromkunden.

​2. Voller Schutz der gesetzlichen Rechte erneuerbarer Erzeuger nach EU-Recht.

​3. Sofortiger Stopp der regulatorischen Speicherblockade.

​Bleibt weiter dran, teilt die Petition bis zur letzten Minute – jeder weitere Name stärkt uns den Rücken!

​Herzliche Grüße

Fabian Kail-Hentschel


10.11.2026, 12:34

​Moin zusammen,

​wir haben es geschafft: Über 32.400 Menschen stehen hinter unserer Petition, das offizielle Quorum für Deutschland ist mit mehr als 31.790 verifizierten Stimmen offiziell erreicht!

​Das ist ein gigantischer Erfolg für die Bürgerenergie und ein glasklares Signal nach Berlin: Die Menschen lassen sich die Zerstörung der Speicher- und Energiewende nicht länger gefallen. Ein riesiges Dankeschön an jeden Einzelnen von euch für jede Unterschrift und jedes Teilen!

​Mit dem Erreichen des Quorums bereiten wir jetzt die offizielle Einreichung und die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vor.
​Weil wir genau wissen, wie in Ministerien und Ausschüssen gearbeitet wird – und wie gerne dort Begrifflichkeiten verdreht werden, um berechtigte Bürgerkritik ins Leere laufen zu lassen –, möchte ich vorab zu Punkt 4 unserer Kernforderungen („Investition statt Entschädigung“) eine unmissverständliche Klarstellung hinterlegen:
​Unsere Forderung richtet sich nicht gegen die Entschädigung von Bürgerinnen und Bürgern oder Betreibern erneuerbarer Energien, wenn deren Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Dieser Anspruch ist über Art. 13 Abs. 7 der EU-Strominnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) rechtlich geschützt und für uns unantastbar! Wer sauberen Ökostrom entschädigungslos abregelt – wie es der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket vorsieht –, begeht einen Bruch von geltendem Unionsrecht.

​Worum es bei Punkt 4 real geht, belegen die Zahlen der Bundesnetzagentur:
Über 85 % der Milliardenkosten im Redispatch fließen nicht an Erneuerbare, sondern in fossile Brennstoffkosten, Kaltreserve und Stillstandsprämien für konventionelle Gaskraftwerke. Genau hier setzt unsere Kritik an: Schluss mit der Verbrennung von Milliarden an Steuergeldern und Netzentgelten für das Bereithalten und Hochfahren fossiler Kraftwerke!
​Diese Gelder dürfen nicht länger in ein überholtes, starres System fließen, sondern müssen gesetzlich verbindlich in reale Flexibilitäten umgelenkt werden: in den beschleunigten Netzausbau und den diskriminierungsfreien Anschluss von Groß- und Heimspeichern.

​Wir gehen mit harten, wasserdichten Fakten in den Bundestag:

1​Keine Zementierung fossiler Stillstandsprämien zu Lasten der Stromkunden.

2. ​Voller Schutz der gesetzlichen Rechte erneuerbarer Erzeuger nach EU-Recht.

3. ​Sofortiger Stopp der regulatorischen Speicherblockade.

​Bleibt weiter dran, teilt die Petition bis zur letzten Minute – jeder weitere Name stärkt uns vor dem Ausschuss den Rücken!

Teilt diese Petition bitte bis zum Schluss weiter! Je mehr Unterschriften wir sammeln können, umso besser.

​Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel


26.10.2026, 19:04

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

​wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.

​Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.

Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!

​Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:

​Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.

​Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.

​Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.

​Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.

​Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.

​Hier geht es direkt zur Petition:

https://openpetition.org/gvqkq

Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:

https://youtu.be/rNYNQmQxi_U

​Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!

​FLOOD THE WORLD WITH FACTS!

Herzliche Grüße

Fabian Kail-Hentschel


26.10.2026, 19:02

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
​wir haben die Marke von 20.000 Unterschriften durchbrochen! Das ist ein gewaltiges Signal an den Deutschen Bundestag und zeigt, wie viele Menschen in diesem Land bereit sind, für physikalische Realität, Rechtsstaatlichkeit und gesunden Menschenverstand aufzustehen. Danke an jeden Einzelnen von euch für diesen unglaublichen Rückhalt.

​Jetzt kommt es auf die entscheidende Phase an: Das Stromversorgungskrisengesetz (StromVKG) wurde zwar beschlossen, aber das eigentliche Netzanschlusspaket (Drs. 21/786, 21/829) steht noch vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag.

Unsere Kernforderung bleibt unberührt und dringender denn je: Stoppt den Redispatch-Vorbehalt und beendet die milliardenschwere Vergoldung fossiler Strukturen auf Kosten der Bürger!
​Was die Politik uns als „technische Notwendigkeit“ verkaufen will, ist in Wahrheit ein bewusster Bruch mit der Vernunft und geltendem Recht:

  • ​Der offene Europarechtsbruch: Führende Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht haben in der Bundestagsanhörung glasklar belegt, dass der geplante Redispatch-Vorbehalt – also die entschädigungslose Zwangsabregelung von Erneuerbaren und Speichern – frontal gegen Artikel 13 Absatz 7 der EU-Elektrizitätsbinnenmarktverordnung (VO (EU) 2019/943) verstößt. Wer Erneuerbare zwangsweise und ohne Ausgleich abregelt, während fossile Kraftwerke weiter bezahlt werden, bricht europäisches Primärrecht.

  • ​Das zynische Geständnis der Verbände: Vor laufender Kamera hat Dr. Kai Roger Lobo vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Bundestag freimütig erklärt, man spiele im „Team Bundesregierung“ und nehme Klagen vor Gericht billigend in Kauf. Hier wird sehenden Auges ein rechtswidriger Zustand durchgewinkt, um auf Zeit zu spielen und Monopolstrukturen zu schützen, anstatt zukunftsfähige Lösungen zuzulassen.

  • ​Die Kosten-Verschleierung: Abgeordnete rechtfertigen dieses Vorhaben mit angeblichen Milliardenschäden durch die Erneuerbaren. Die amtlichen Abrechnungsdaten der Bundesnetzagentur (Drucksache 21/7804) beweisen jedoch: Von den 3,08 Milliarden Euro für das Netzengpassmanagement fließen gerade einmal 14 Prozent an abgeregelte Wind- und Solaranlagen! Über 2,6 Milliarden Euro werden Jahr für Jahr für fossiles Gas und Altkraftwerke im Süden verbrannt. Und genau diese fossile Kostenfalle schützt das Gesetz, während über 100 Gigawatt anmeldereife Batteriespeicher blockiert werden, die das Netz sofort stabilisieren und Milliarden sparen könnten.

​Wir dürfen jetzt keinen Millimeter nachlassen. Das StromVKG mag durch sein, aber das Netzpaket ist es nicht. Wenn wir bis zur entscheidenden Plenarsitzung das offizielle Quorum von 30.000 Unterschriften voll machen, können die Abgeordneten unseren Protest im Petitionsausschuss und im Plenum nicht mehr ignorieren.

​Mobilisiert jetzt noch einmal alle Kräfte: Teilt den Link zur Petition in euren WhatsApp-Gruppen, auf Facebook, LinkedIn und überall im Netz. Sprecht eure Nachbarn, Handwerker und Kollegen an.
​Hier geht es direkt zur Petition:
https://openpetition.org/gvqkq

Und leitet gen auch meine neue Anspache zur Petion weiter:
https://youtu.be/rNYNQmQxi_U

​Lasst uns gemeinsam die 30.000 voll machen und diesen Gesetzentwurf kippen!

​FLOOD THE WORLD WITH FACTS!

Herzliche Grüße
Fabian Kail-Hentschel


12.08.2026, 06:53

Moin Leute,

​kurzer ehrlicher Rückblick: Die letzten Wochen waren echt zäh. Wir haben Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene angeschrieben, Fakten geliefert und versucht, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern. Am Ende haben Bundestag und Bundesrat das StromVKG durchgewunken und schlussendlich hat auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben.

​Das musste ich ehrlich gesagt erst mal sacken lassen. Ich habe mir eine kurze Pause gegönnt, um durchzuatmen und den Kopf wieder frei zu bekommen. Aber Frust bringt uns nicht weiter – jetzt geht es mit voller Kraft an die nächste Stufe!

​Denn der Ball liegt jetzt in Brüssel. Bevor die Milliarden-Förderungen für neue Gaskraftwerke fließen dürfen, muss das Gesetz zwingend durch die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission. Das ist unsere Hebelfunktion, um die unsinnige 10-Stunden-Hürde für Großbatteriespeicher doch noch zu kippen und echte Technologieneutralität einzufordern.

​Unten findet ihr den fertigen Musterbrief zum Kopieren. Setzt einfach euren Namen und Wohnort ein und schickt die Mail an die EU-Abgeordneten sowie die Wettbewerbskommission. Der Link zu unserer Petition ist im Text direkt eingebunden.

​Wichtiger Hinweis zu den Mailadressen: Ich habe die offiziellen Kontaktdaten rausgesucht. Hoffentlich funktionieren alle einwandfrei. Falls bei euch irgendwo eine Fehlermeldung (Mailer-Daemon / Undeliverable) zurückkommt oder eine Adresse nicht klappt, gebt mir bitte direkt in den Kommentaren Bescheid, damit ich die Liste korrigieren kann.

​Danke euch für den langen Atem – lasst uns gemeinsam Druck auf Brüssel machen!
​Musterbrief (Zum Kopieren für die Community)

​Betreff: Beihilfeprüfung StromVKG: Wahrung der Technologieneutralität und Beseitigung von Diskriminierung dezentraler Großspeicher (Petition openpetition.org/gvqkq)

​Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments,
​ich schreibe Ihnen im Rahmen der anstehenden beihilferechtlichen Prüfung des deutschen Stromversorgungssicherheits- und Kraftwerksgesetzes (StromVKG) durch die Europäische Kommission.

​Das Gesetz sieht staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Neubau fossiler Gaskraftwerke vor. Gleichzeitig werden flexible, emissionsfreie Alternativen – insbesondere dezentrale Batteriespeicher und Hybridanlagen – durch artifizielle Kriterien im Ausschreibungsdesign benachteiligt. Konkret verlangt das Gesetz im Segment der Langfristspeicher eine ununterbrochene Volllasteinspeisung über mindestens 10 Stunden. Dieses Kriterium schließt bewährte und kosteneffiziente Speichertechnologien (wie 2- bis 4-Stunden-Batteriesysteme) ohne netzphysikalische Notwendigkeit faktisch aus.

​Diese Ausgestaltung verstößt gegen den Grundsatz der Technologieneutralität sowie die europäischen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG). Die einseitige Bevorzugung fossiler Erdgasinfrastruktur ignoriert zudem die erheblichen Treibhausgasrisiken durch Methanleckagen (GWP_{20} = 82,5 gemäß IPCC AR6), während bestehende, emissionsfreie Flexibilitätspotenziale im Netz blockiert werden.

​Eine breite Bürgerbewegung fordert die Nachbesserung dieser Fehlanreize. Die Details der Initiative und die Argumente der Praxis finden Sie unter: https://openpetition.org/gvqkq

​Ich fordere Sie daher auf, im Rahmen der Beihilfeprüfung (DG COMP) sowie im ITRE- und ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen, dass:

  1. ​Staatliche Beihilfen für das StromVKG strikt an das Prinzip der Technologieneutralität gekoppelt werden.
  2. ​Die künstliche 10-Stunden-Volllasthürde für Energiespeicher gestrichen oder für gepoolte, dezentrale Speichersysteme geöffnet wird.
  3. ​Emissionsfreie Flexibilitäten (Batteriespeicher, System-Aggregation, Demand-Response) priorisiert vor fossilen Neuanlagen zum Zug kommen.

​Die europäische Energiewende benötigt einen fairen Wettbewerb aller technischen Optionen statt einer erneuten Subventionierung veralteter Strukturen.
​Mit freundlichen Grüßen
​[Vorname Nachname]
[Wohnort]

jens.geier@europarl.europa.eu, michael.bloss@europarl.europa.eu, jutta.paulus@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, tiemo.woelken@europarl.europa.eu, comp-state-aid-registry@ec.europa.eu


13.07.2026, 07:18

Moin zusammen,

Es ist bittere Realität: Am Freitag hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat den Weg für das umstrittene StromVKG freigemacht. Damit wurde ein Gesetz durchgewinkt, das neue fossile Großkraftwerke mit Milliarden subventioniert, während hocheffiziente dezentrale Batteriespeicher und flexible Biomasse durch die künstliche 10-Stunden-Hürde gezielt ausgebremst werden. Die Zeche für das Stillstehen dieser Anlagen zahlen wir Verbraucher am Ende über eine neue Strompreis-Umlage.
Die nackten Zahlen und das offizielle Medien-Echo dazu findet ihr hier im aktuellen Bericht:

👉 Zeitungsartikel (Länderkammer macht Weg frei): https://share.google/Qf076H4NGlfQivGAU

🔴 DAS MATCH IST NICHT VORBEI – BRÜSSEL HAT DAS LETZTE WORT!
Das Gesetz hat die nationalen Hürden genommen, aber Deutschland darf diese Milliarden-Subventionen rechtlich noch gar nicht auszahlen. Weil es sich um staatliche Beihilfen handelt, muss das Gesetz erst das formelle, finale Prüfverfahren der EU-Kommission überstehen. Und genau hier liegt der Hebel: In Brüssel wird jetzt angefochten, dass diese Strategie den fairen Wettbewerb verzerrt und klimafreundliche Speicher rechtswidrig diskriminiert. Fachverbände bereiten bereits die ersten EU-Beschwerden vor.

Zu mir persönlich:
Ich habe in den letzten Wochen unheimlich viel Energie, Fachwissen und Herzblut in diese Aufklärung und unsere gemeinsame Petition gesteckt. Mein Tank ist an dieser Stelle erst einmal leer. Ich werde mich jetzt vorerst (kurz mal) aus der aktiven Organisation zurückziehen, um mich wieder voll auf meine Familie, meinen Hauptberuf als Sachverständiger und meine lokalen Projekte zu fokussieren.

Der Grundstein ist gelegt – die Fakten und wissenschaftlichen Quellen liegen unumstößlich auf dem Tisch. Wenn Institutionen, Verbände oder engagierte Personen aus der Community den Faden in Richtung Brüssel aufgreifen wollen: Tut es. Die Datenbasis steht bereit.

Ich danke jedem Einzelnen von euch für den unglaublichen Support! Wir haben gezeigt, dass die Basis nicht schläft. Und vergesst nie: Die Physik lässt sich am Ende von keinem Gesetz der Welt verarschen.

Euer Fabian / Gutachter Kail 🤝

✍️ UNSERE PETITION UNTERSTÜTZEN & TEILEN:
Wir sind bereits weit über 11.000 Menschen! Jede Stimme zählt für den weiteren Druck:
👉 https://www.openpetition.org/gvqkq

📺 DAS VOLLE FAKTEN-VIDEO AUF YOUTUBE ANSEHEN:
Hier findet ihr die komplette physikalische, ökologische und administrative Analyse im Detail:
👉 https://youtu.be/C7KN4hrWOJw

📜 DIE WISSENSCHAFTS- UND DATENBASIS ZUM NACHLESEN:
* Agora Energiewende (Agorameter): https://www.agora-energiewende.de/daten-tools/agorameter


10.07.2026, 12:41

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
gestern am späten Nachmittag ist das Kraftwerksgesetz (StromVKG) nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag final beschlossen worden. Die Regierungsmehrheit aus Union und SPD hat das milliardenschwere Förderprogramm für neue Gaskraftwerke durchgestimmt.

Unsere Aktion hat dennoch einen massiven Eindruck hinterlassen:
Während im Parlament debattiert und abgestimmt wurde, liefen in den Abgeordnetenbüros die Drähte heiß. Viele von euch haben gestern im Laufe des Tages Rückmeldungen erhalten – und es war überall auf das Wort genau derselbe, kopierte Textbaustein aus der Fraktionszentrale der CDU. Die Büros mussten das digitale Fließband anschmeißen, um der Flut an Bürgeranfragen Herr zu werden. Sie wissen jetzt ganz genau: Wir sind viele und wir schauen hin!

Die SPD hat wochenlang so getan, als würde sie für die Speicher kämpfen, ist dann aber gestern Nachmittag komplett eingeknickt. Während die Union wenigstens noch Textbausteine verschickt hat, herrscht bei den angeschriebenen SPD-Politikern bis heute das pure Schweigen im Walde. Erst im Parlament stramm durchwinken und dann vor den Bürgern wegducken – das ist ein bitteres Signal.

In den Antworten wird behauptet, dieses Gesetz sei alternativlos und „kostengünstig“. Die Wahrheit steht ungeschminkt in der Presse: Das Ganze kostet uns Milliarden – und finanziert wird das über eine neue Umlage direkt auf UNSERE Stromrechnung! Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen und Modellierungen vom DIW und der Energy Watch Group längst das Gegenteil. Wir brauchen diese fossilen Milliarden-Gräber überhaupt nicht, wenn wir stattdessen dezentrale Großbatteriespeicher im System zulassen, die Biomasse flexibilisieren und die Industrie intelligent steuern. Sogar Analysten der DZ-Bank und Umweltschützer bestätigen heute genau das, was wir vorrechnen: Günstige, moderne Batteriespeicher werden durch künstliche Hürden (wie das 10-Stunden-Kriterium) eiskalt diskriminiert, um ein fossiles Subventionsprogramm zu sichern.

Wie geht es jetzt weiter? Eure Aufgabe: Druck auf die Länder!

Das Gesetz ist der Rahmen, aber jetzt wandert das Ganze in den Bundesrat. Und genau da setzen wir jetzt den Hebel an! Wir wechseln auf die Landesebene. Ich bitte euch deshalb: Nutzt den folgenden Vordruck und schreibt JEDEN Landespolitiker an, den ihr zu fassen kriegt – eure Landtagsabgeordneten, die Energieminister und die Ministerpräsidenten eurer Bundesländer. Wenn die Landesregierungen in ganz Deutschland merken, dass die Basis diesen fossilen Irrsinn und die Kosten für die Verbraucher nicht mitmacht, können wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss erzwingen.

📋 Vordruck für eure E-Mail an die Landespolitik

Betreff: StromVKG: Meine Forderung zur Bundesratssitzung – Korrektur der Fehlsteuerung

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) / sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss zum StromVKG wende ich mich als Bürger/in Ihres Bundeslandes an Sie. Dass dieses Gesetz trotz massiver Kritik an der systemischen Benachteiligung von Speichern und der fossilen Bindung verabschiedet wurde, ist ein schwerer Fehler für Verbraucher und Wirtschaft.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich im weiteren Prozess, insbesondere bei der anstehenden Bundesratssitzung, für eine grundlegende Korrektur dieser Fehlsteuerung ein. Die künstliche 10-Stunden-Hürde für Kapazitäten muss fallen, um klimaneutrale, dezentrale Batterietechnologien nicht länger künstlich aus dem Markt zu drängen. Wir brauchen eine Energiewende, die nicht auf teuren, fossilen Provisorien und neuen Umlagen basiert, sondern auf intelligenter, zukunftsfähiger Speicherinfrastruktur.

Bitte nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat, um dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und im Sinne der Verbraucher und des Klimaschutzes nachzubessern.

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]

Die erste Runde ging an die Lobby – die zweite Runde im Bundesrat gehört uns. Lasst uns den Druck gemeinsam verdoppeln. Wir lassen nicht locker!

Herzliche Grüße,
Fabian Kail


10.07.2026, 12:39

​Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

​gestern am späten Nachmittag ist das Kraftwerksgesetz (StromVKG) nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag final beschlossen worden. Die Regierungsmehrheit aus Union und SPD hat das milliardenschwere Förderprogramm für neue Gaskraftwerke durchgestimmt.

​Unsere Aktion hat dennoch einen massiven Eindruck hinterlassen:
Während im Parlament debattiert und abgestimmt wurde, liefen in den Abgeordnetenbüros die Drähte heiß. Viele von euch haben gestern im Laufe des Tages Rückmeldungen erhalten – und es war überall auf das Wort genau derselbe, kopierte Textbaustein aus der Fraktionszentrale der CDU. Die Büros mussten das digitale Fließband anschmeißen, um der Flut an Bürgeranfragen Herr zu werden. Sie wissen jetzt ganz genau: Wir sind viele und wir schauen hin!

​Die SPD hat wochenlang so getan, als würde sie für die Speicher kämpfen, ist dann aber gestern Nachmittag komplett eingeknickt. Während die Union wenigstens noch Textbausteine verschickt hat, herrscht bei den angeschriebenen SPD-Politikern bis heute das pure Schweigen im Walde. Erst im Parlament stramm durchwinken und dann vor den Bürgern wegducken – das ist ein bitteres Signal.

​In den Antworten wird behauptet, dieses Gesetz sei alternativlos und „kostengünstig“. Die Wahrheit steht ungeschminkt in der Presse: Das Ganze kostet uns Milliarden – und finanziert wird das über eine neue Umlage direkt auf UNSERE Stromrechnung! Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen und Modellierungen vom DIW und der Energy Watch Group längst das Gegenteil. Wir brauchen diese fossilen Milliarden-Gräber überhaupt nicht, wenn wir stattdessen dezentrale Großbatteriespeicher im System zulassen, die Biomasse flexibilisieren und die Industrie intelligent steuern. Sogar Analysten der DZ-Bank und Umweltschützer bestätigen heute genau das, was wir vorrechnen: Günstige, moderne Batteriespeicher werden durch künstliche Hürden (wie das 10-Stunden-Kriterium) eiskalt diskriminiert, um ein fossiles Subventionsprogramm zu sichern.

​Wie geht es jetzt weiter? Eure Aufgabe: Druck auf die Länder!

Das Gesetz ist der Rahmen, aber jetzt wandert das Ganze in den Bundesrat. Und genau da setzen wir jetzt den Hebel an! Wir wechseln auf die Landesebene. Ich bitte euch deshalb: Nutzt den folgenden Vordruck und schreibt JEDEN Landespolitiker an, den ihr zu fassen kriegt – eure Landtagsabgeordneten, die Energieminister und die Ministerpräsidenten eurer Bundesländer. Wenn die Landesregierungen in ganz Deutschland merken, dass die Basis diesen fossilen Irrsinn und die Kosten für die Verbraucher nicht mitmacht, können wir im Bundesrat den Vermittlungsausschuss erzwingen.

​📋 Vordruck für eure E-Mail an die Landespolitik

​Betreff: StromVKG: Meine Forderung zur Bundesratssitzung – Korrektur der Fehlsteuerung

​Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) / sehr geehrte Damen und Herren,

​nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss zum StromVKG wende ich mich als Bürger/in Ihres Bundeslandes an Sie. Dass dieses Gesetz trotz massiver Kritik an der systemischen Benachteiligung von Speichern und der fossilen Bindung verabschiedet wurde, ist ein schwerer Fehler für Verbraucher und Wirtschaft.

​Ich fordere Sie nachdrücklich auf: Setzen Sie sich im weiteren Prozess, insbesondere bei der anstehenden Bundesratssitzung, für eine grundlegende Korrektur dieser Fehlsteuerung ein. Die künstliche 10-Stunden-Hürde für Kapazitäten muss fallen, um klimaneutrale, dezentrale Batterietechnologien nicht länger künstlich aus dem Markt zu drängen. Wir brauchen eine Energiewende, die nicht auf teuren, fossilen Provisorien und neuen Umlagen basiert, sondern auf intelligenter, zukunftsfähiger Speicherinfrastruktur.

​Bitte nutzen Sie Ihre Stimme im Bundesrat, um dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken und im Sinne der Verbraucher und des Klimaschutzes nachzubessern.

​Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]

​Die erste Runde ging an die Lobby – die zweite Runde im Bundesrat gehört uns. Lasst uns den Druck gemeinsam verdoppeln. Wir lassen nicht locker!

​Herzliche Grüße,
Fabian Kail


08.07.2026, 08:31

Moin zusammen,

​erst einmal ein riesiges Dankeschön: Über 10.500 Menschen haben unsere Petition gegen den fossilen Lock-In und für eine physikalisch sinnvolle Netzinfrastruktur bereits unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal!

​Morgen, am Donnerstag, steht das StromVKG (Kraftwerksgesetz) nun final im Bundestag zur Abstimmung. Weil das Verfahren extrem beschleunigt wurde, werden wir das formelle Quorum von 50.000 Stimmen bis morgen nicht mehr erreichen.

​Aber wir geben uns nicht geschlagen! Das Gesetz liefert nur den Rahmen – die entscheidenden Details zur Umsetzung regelt danach die Bundesnetzagentur. Um zu zeigen, wie groß der Widerstand an der Basis ist, verlagern wir den Druck jetzt direkt auf die Abgeordneten, die morgen im Plenum ihre Stimme abgeben müssen.

​Was du jetzt tun kannst:
Bitte suche über die Website des Deutschen Bundestages den Abgeordneten deines Wahlkreises heraus. Kopiere den unten stehenden Text, passe die Daten an und sende ihm oder ihr diese Mail noch heute.

​E-Mail-Vorlage an deinen Abgeordneten:

​Sehr geehrte(r) Frau/Herr [Name des Abgeordneten],
​als Bürger(in) Ihres Wahlkreises wende ich mich bezüglich der morgigen finalen Abstimmung zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) an Sie.

​Die Sicherung unserer Stromversorgung ist unbestritten. Der vorliegende Gesetzentwurf zementiert jedoch über die geplanten 15-jährigen Ausschreibungen fossile Kapazitäten und benachteiligt durch technische und finanzielle Hürden systematisch den Ausbau flexibler Großbatteriespeicher sowie dezentraler Stadtwerkestrukturen. Dies widerspricht den physikalischen und ökonomischen Notwendigkeiten einer effizienten Energiewende und führt zu vermeidbaren Mehrkosten für uns Verbraucher.
​
Ich habe mich aus diesen Gründen der Petition „Stoppt das Gesetz zum „negativen Redispatch“ – Schluss mit der Verbrennung von Steuergeldern“ angeschlossen, die bereits von über 10.500 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wird.
Ich fordere Sie auf, morgen im Sinne einer technologieoffenen, physikalisch logischen und kosteneffizienten Netzinfrastruktur gegen den Entwurf zu stimmen oder in den nachfolgenden Verordnungsverfahren über den Bundesrat auf strikte Nachbesserungen zu dringen.

Sie erreichen die Petition unter: openpetition.org/gvqkq

​Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]
[Deine Adresse für den Wahlkreis-Nachweis]

***************************

Wer eure abgeordneten sind, könnt ihr hier heraussuchen: https://www.bundestag.de/abgeordnete

Lasst uns diesen Tag nutzen, um den Abgeordneten in Berlin zu zeigen, dass wir genau hinsehen.

Beste Grüße,
Fabian


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