in einem eindringlichen Appell haben wir uns erneut an die beauftragenden Bundesministerien und an die Autoren des Grünbuch 2020 gewandt und um ausreichende Klinikstrukturen in Pandemien geworben.
Die Presse wurde gebeten, die Aktionsgruppe "Schluss mit kliniksterben in Bayern" durch ergänzende Anfragen bzw. Recherchen zu unterstützen.
Auszug des Schreibens:
- - -
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer,
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,sehr geehrter Herr Dr. André Hahn,
sehr geehrter Herr Michael Kuffer,
sehr feehrte Frau Dr. Irene Mihalic,
sehr geehrte Frau Susanne Mittag,
sehr geehrter Herr Benjamin Strasser,
wiederholt haben wir Sie zu Ihren Erkenntnissen des von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung beauftragten „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), Thema „Epidemien, Pandemien – Eskalierende Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten“, angeschrieben. Hier stellen Sie fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen.
...
Uns liegen aktuell je eine Antwort des Bundesforschungsministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums vor: „Die Entscheidung über die Schließung von Krankenhäusern ist Teil der Krankenhausplanung, die im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Länder liegt. … Ich bedauere, ihnen bezüglich Ihres Anliegens nicht weiter behilflich sein zu können.“ Das Bundesforschungsministerium verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet zu unseren Einwänden lediglich: „Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. … Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. “
Konsequenzen aus dem Dissens in der Bundesregierung sind nicht erkennbar.
Nicht verstehen können wir:
1. Wie kann es sein, dass bei der Bundesregierung zwei völlig unterschiedliche Ansätze zur Entwicklung der deutschen Krankenhausstruktur für die Bewältigung von Pandemien vorliegen? Wir berichten mittlerweile auf einer gesonderten Homepage darüber.
2. Warum ist niemand in der Bundesregierung oder aus dem Autorenkreis bereit, sich für die Behebung mangelnder Vorsorgekapazitäten einzusetzen und diese zu klären?
3. Welchen Sinn hat ein aufwendiges und sicherlich kostenintensives Grünbuch 2020, wenn eine Beseitigung der Mängel nicht erkennbar ist? Dafür könnten sich der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler interessieren.
4. Werden Sie unwidersprochen zusehen, wie im Gesundheitssektor alle Weichenstellungen auf Konzentration der Krankenhäuser und Abbau der Klinikbetten hinauslaufen?
...
Wir fordern Sie nochmals eindringlich auf, den Dissens in der Bundesregierung über zu wenige oder zu viele Klinikkapazitäten aufzuklären, Wir fordern Sie außerdem auf, dem Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ plausibel zu erklären, wie Sie die Sicherheit Deutschlands in Pandemien angesichts der bereits festgestellten Mängel ihre Grünbuchs 2020 und den Tendenzen weiterer Klinikkonzentrationen gewährleisten wollen.
Das vollständige Schreiben unserer Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" liegt als Anlage bei.
Freundliche Grüße
i.A. Klaus Emmerich
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
Sehr geehrte Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek ,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer,
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,sehr geehrter Herr Dr. André Hahn,
sehr geehrter Herr Michael Kuffer,
sehr feehrte Frau Dr. Irene Mihalic,
sehr geehrte Frau Susanne Mittag,
sehr geehrter Herr Benjamin Strasser,
wiederholt haben wir Sie zu Ihren Erkenntnissen des von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung beauftragten „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), Thema „Epidemien, Pandemien – Eskalierende Ausbrüche gefährlicher Infektionskrankheiten“, angeschrieben. Hier stellen Sie fest, dass die bestehenden Klinikkapazitäten aktuell nicht für eine adäquate Behandlung von Pandemien ausreichen.
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Uns liegen aktuell je eine Antwort des Bundesforschungsministeriums und des Bundesgesundheitsministeriums vor: „Die Entscheidung über die Schließung von Krankenhäusern ist Teil der Krankenhausplanung, die im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Länder liegt. … Ich bedauere, ihnen bezüglich Ihres Anliegens nicht weiter behilflich sein zu können.“ Das Bundesforschungsministerium verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Bundesgesundheitsministerium berichtet zu unseren Einwänden lediglich: „Diese werden ausgewertet und dem zuständigen Fachreferat zur Berücksichtigung bei seiner Arbeit zugeleitet. … Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass schriftliche individuelle Stellungnahmen nicht möglich sind. “
Konsequenzen aus dem Dissens in der Bundesregierung sind nicht erkennbar.
Nicht verstehen können wir:
1. Wie kann es sein, dass bei der Bundesregierung zwei völlig unterschiedliche Ansätze zur Entwicklung der deutschen Krankenhausstruktur für die Bewältigung von Pandemien vorliegen? Wir berichten mittlerweile auf einer gesonderten Homepage darüber.
2. Warum ist niemand in der Bundesregierung oder aus dem Autorenkreis bereit, sich für die Behebung mangelnder Vorsorgekapazitäten einzusetzen und diese zu klären?
3. Welchen Sinn hat ein aufwendiges und sicherlich kostenintensives Grünbuch 2020, wenn eine Beseitigung der Mängel nicht erkennbar ist? Dafür könnten sich der Bundesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler interessieren.
4. Werden Sie unwidersprochen zusehen, wie im Gesundheitssektor alle Weichenstellungen auf Konzentration der Krankenhäuser und Abbau der Klinikbetten hinauslaufen?
...
Wir fordern Sie nochmals eindringlich auf, den Dissens in der Bundesregierung über zu wenige oder zu viele Klinikkapazitäten aufzuklären, Wir fordern Sie außerdem auf, dem Aktionsbündnis „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ plausibel zu erklären, wie Sie die Sicherheit Deutschlands in Pandemien angesichts der bereits festgestellten Mängel ihre Grünbuchs 2020 und den Tendenzen weiterer Klinikkonzentrationen gewährleisten wollen.
Das vollständige Schreiben unserer Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" liegt als Anlage bei.
Freundliche Grüße
i.A. Klaus Emmerich
Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
Offener Brief
Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“
Verehrte Unterstützer der Petition,
die Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“ hat sich intensiv mit den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung auseinandergesetzt. Aus der Analyse von ca. 17 Tsd. stationären Covid-19-Behandlungen leiteten die Herausgeber, namentlich Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin, AOK-Bundesverband, Berlin, Deutschland, Private Universität Witten/Herdecke u.a. die Forderung ab, die stationären Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren.
Dies ist eine Vorstufe zur geforderten Schließung und Umwandlung kleiner Krankenhäuser in Integrierte Versorgungszentren.
Wir haben die Herausgeber am 24.02.2021 dazu angeschrieben, Unstimmigkeiten in Ihrer Studie aufgezeigt und Fragen zu folgenden Themenstellungen an sie gerichtet.
1) Transparenz und Validität Ihrer Daten
2) Medizinische Machbarkeit
3) Unabhängigkeit Ihrer Untersuchungsergebnisse.
Leider haben die Herausgeber bisher nicht geantwortet!
Wer die Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung fordert, sollte die medizinische Machbarkeit erklären können. Wir fordern die Herausgeber deshalb erneut auf, unsere Fragen bis spätestens 03.05.2021 zu beantworten.
Anderenfalls müssen wir davon ausgehen:
1) Es handelt sich um reines statistisches Zahlenmaterial, das außerdem neueren
Vollerhebungen nicht standhalten kann.
2) Eine Machbarkeitsstudie zur Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen
liegt nicht vor.
3) In diesem Fall ist Ihre Forderung der Autoren nach Konzentration klinischer
Covid-19-Behandlungen grob fahrlässig.
Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben vom 27.04.2021.
Offener Brief
Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“
Verehrte Unterstützer der Petition,
die Studie „Stationäre und intensivmedizinische Versorgungsstrukturen von COVID-19-Patienten bis Juli 2020“ hat sich intensiv mit den Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung auseinandergesetzt. Aus der Analyse von ca. 17 Tsd. stationären Covid-19-Behandlungen leiteten die Herausgeber, namentlich Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin, AOK-Bundesverband, Berlin, Deutschland, Private Universität Witten/Herdecke u.a. die Forderung ab, die stationären Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen zu konzentrieren.
Dies ist eine Vorstufe zur geforderten Schließung und Umwandlung kleiner Krankenhäuser in Integrierte Versorgungszentren.
Wir haben die Herausgeber am 24.02.2021 dazu angeschrieben, Unstimmigkeiten in Ihrer Studie aufgezeigt und Fragen zu folgenden Themenstellungen an sie gerichtet.
1) Transparenz und Validität Ihrer Daten
2) Medizinische Machbarkeit
3) Unabhängigkeit Ihrer Untersuchungsergebnisse.
Leider haben die Herausgeber bisher nicht geantwortet!
Wer die Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen auf Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung fordert, sollte die medizinische Machbarkeit erklären können. Wir fordern die Herausgeber deshalb erneut auf, unsere Fragen bis spätestens 03.05.2021 zu beantworten.
Anderenfalls müssen wir davon ausgehen:
1) Es handelt sich um reines statistisches Zahlenmaterial, das außerdem neueren
Vollerhebungen nicht standhalten kann.
2) Eine Machbarkeitsstudie zur Konzentration klinischer Covid-19-Behandlungen
liegt nicht vor.
3) In diesem Fall ist Ihre Forderung der Autoren nach Konzentration klinischer
Covid-19-Behandlungen grob fahrlässig.
Näheres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben vom 27.04.2021.
völlig unerwartet konnte am heutigen 21.04.2021 auf dem vdek-Zukunftsforum 2021 live miterlebt werden, wie der Vorstandsvorsitzender der deutschen Krankenhausgesellschaft aktiv kommunizierte, es werde in Deutschland perspektivisch weniger Krankenhäuser geben. Dieser Prozess werde sich weiterentwickeln und auch beschleunigen. Er sprach auch davon, sich bei diesen konzentrierteren Klinikstrukturen aktiv mit einzubringen.
Das ist sehr überraschend und hat eine neue Qualität. Wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft neue Strukturen fordert, unter Einsatz ggf. auch von Standortschließungen, dann werden sie kommen.
Was dies für uns bedeutet, darüber wird jetzt intern beraten.
Eine Pressemitteilung der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" dazu ist bereits unterwegs und auch auf folgender Homepage verfügbar:
Es gibt einen: Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung!
1) Corona und Kliniksterben
Corona-Lockdown und Kliniksterben passen nicht zusammen.
Trotzdem: Im Corona-Jahr 2020 schlossen 20 Krankenhäuser.
2) Einschätzung der Bundesregierung über Klinikkapazitäten in Pandemien
Das „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), beauftragt von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung/Bildung stellt fest, dass die Klinikkapazitäten für Pandemien nicht ausreichend sind.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt sich ständig von den Prof. Dr. Augurzky und Prof. Dr. Busse beraten. Beide fordern in einem Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungszentren.
Der Skandal:
In der besorgniserregenden Corona-Pandemie klärt die Bundesregierung den gravierenden Dissens nicht! Mit 2-monatiger Verzögerung haben uns zwar jetzt zwei Schreiben aus den sich widersprechenden Ministerien erreicht. Klare Aussagen zur Forderung, den Dissens zu klären, sind aber nicht erkennbar.
Den Schriftverkehr der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" können Sie auf der neuen Homepage entnehmen.
Wir haben am 12.04.2021 etliche Pressevertreter schriftlich gebeten, der extrem unterschiedlichen Einschätzung von Bundesministerien nachzugehen und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine klare Position zum Erhalt kleiner ländlicher Krankenhäuser einzufordern.
fast zwei Monate stellen wir in vermehrten Schreiben an Bundesminister(in) fest.
Es gibt einen: Dissens zu notwendigen Klinikkapazitäten in der Bundesregierung!
1) Corona und Kliniksterben
Corona-Lockdon und Kliniksterben passen nicht zusammen.
Trotzdem: Im Corona-Jahr 2020 schlossen 20 Krankenhäuser.
2) Einschätzung der Bundesregierung über Klinikkapazitäten in Pandemien
Das „GRÜNBUCH 2020 - zur Öffentlichen Sicherheit“ des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e. V. (ZOES), beauftragt von den Bundesministerien des Inneren und der Forschung/Bildung stellt fest, dass die Klinikkapazitäten für Pandemien nicht ausreichend sind.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt sich ständig von den Prof. Dr. Augurzky und Prof. Dr. Busse beraten. Beide fordern in einem Richtungspapier zu mittel- und langfristigen Lehren - Zwischenbilanz nach der ersten Welle der Corona-Krise 2020 die Schließung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung und Umwandlung in Integrierte Versorgungsszentren.
Der Skandal:
In der besorgniserregenden Corona-Pandemie klärt die Bundesregierung den gravierenden Dissens nicht! Mit 2-monatiger Verzögerung haben uns zwar jetzt zwei Schreiben aus den sich widersprechenden Ministerien erreicht. Klare Aussagen zur Forderung, den Dissens zu klären, sind aber nicht erkennbar.
Den Schriftverkehr der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern" können Sie auf der neuen Homepage entnehmen.
Wir haben am 12.04.2021 etliche Pressevertreter schriftlich gebeten, der extrem unterschiedlichen Einschätzung von Bundesministerien nachzugehen und von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine klare Position zum Erhalt kleiner ländlicher Krankenhäuser einzufordern.
Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
Berlin, den 7. April 2021: Das Bündnis Klinikrettung hat zum Weltgesundheitstag mit einer Aktion auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven des Bündnisses hielten die Gedenktafeln für die im letzten Jahr geschlossen Kliniken hoch, verteilten die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen, die selbst während der Pandemie ungebremst stattfinden.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand, Mitglied und Trägerorganisation des Bündnisses Klinikrettung:
„Den Weltgesundheitstag nehmen wir zum Anlass, um über die fortlaufenden Klinikschließungen zu informieren. Spätestens die Pandemie zeigt, dass wir alle Kapazitäten in der Krankenhausversorgung brauchen. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen das Kliniksterben sofort beenden.“
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. und Mitbegründer vom Bündnis Klinikrettung sowie der Aktionsgruppe gegen Kliniksterben in Bayern sagte:
„Zum Weltgesundheitstag wünschen wir uns vom Gesundheitsminister und seinen Beratungsgremien, dass sie nicht vorrangig an die Kosten, sondern auch an den unverzichtbaren Beitrag der Krankenhäuser für die Gesundheit der Bürger denken. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist der aktuelle Gesetzesentwurf zur Ausgleichsfinanzierung der Krankenhäuser. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Mindesteinnahmen im Jahr 2021 für alle Krankenhäuser geschaffen werden. Zu begrüßen ist auch, dass in der Begründung des Referentenentwurfs die Bedeutung der kleinen und ländlichen Krankenhäuser für die Bewältigung der Corona-Pandemie herausgestellt wird (Zitat s.u.). Immerhin waren die kleinen Krankenhäuser unter 299 Betten zu 27 Prozent an der stationären Behandlung der Covid-19-PatientInnen beteiligt – ihr Einsatz in der Pandemie war somit erheblich und ist unverzichtbar. Aber das Problem der langfristigen Finanzierung der Kliniken ist somit noch nicht gelöst.“
Zitat aus der Begründung des Referentenentwurfs: „Zudem sind auch Krankenhäuser von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen, die keinen oder keinen durchgehenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil sie die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die Kriterien im Landkreis / in der kreisfreien Stadt nicht bzw. zeitweise nicht erfüllt sind. So werden die Behandlungskapazitäten mancher Krankenhäuser durch Hygienemaßnahmen und Auflagen des öffentlichen Gesundheitsdienstes zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teils eingeschränkt. Auch für diese Krankenhäuser ist es erforderlich, Regelungen zum Ausgleich potenzieller coronabedingter Erlösausfälle zu treffen.„
Zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Zu sehen unter: www.youtube.com/watch?v=yb8eoKQfOyU
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) veranstaltet am 21. April 2021 ein vdek-Zukunftsforum 2021: Zukünftige Krankenhauslandschaft – qualitätsorientiert und leistungszentriert! und schließt sich offenbar den Forderungen an:
„Wir empfehlen der Gesundheitspolitik, der sich abzeichnenden finanziellen Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung frühzeitig und ohne Scheuklappen zu begegnen. Kostendämpfungspolitik habe sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen. Heute müssten vor allem ineffiziente Strukturen im stationären Bereich abgebaut werden. Zugleich müssten steigende Beitragssätze dadurch abgemildert werden, dass der Bund seinen Zuschuss schrittweise anhebt. … Daher bleibt neben den systemeigenen Reformhebeln der GKV die Frage virulent, ob wir es uns als Gesamtgesellschaft leisten können bzw. wollen, dass gerade die Gutverdiener und tendenziell gesünderen Teile der Bevölkerung aus diesem Solidarausgleich austreten können. "
