nachfolgender offener Brief an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Verteiler Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wurde soeben verschickt und anschließend der bayerischen Presse übermittelt.
für das nächste Treffen der Landesgesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 23. Mai 2023 haben Karl Lauterbach und seine Regierungskommission einen überarbeiteten Basisvorschlag für neue Krankenhausstrukturen vorgelegt.
Am 12. Mai übersandte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hierzu bayernweit eine Pressemitteilung zum insgesamt unzureichenden überarbeiteten Basisvorschlag. Diese Kritik können wir nun präzisieren. Sie liegt als PDF-Datei bei.
Wir haben ergänzend unsere Projektstudie Bewertung der Grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission angepasst und erweitert.
Die Vorschläge zur überarbeiteten Krankenhausreform haben sich zwar geändert. Die Geburtshilfe kann nun auch in Krankenhäusern Level 1 angeboten werden. Dies ist als einzige Änderung ausdrücklich zu begrüßen. Die überwegende Kritik an einer radikalen Beschränkung klinischer Leistungen in kleinen und ländlichen Krankenhäusern bleibt jedoch auch nach Würdigung der neuen Vorschläge bestehen.
Neue Bestandteile der Projektsstudie sind u.a. Diskussionen zur möglichen Verfassungswidrigkeit der geplanten Krankenhausreform sowie ein gesonderter Vorschlag zu alternativen bundes- oder landesweiten Krankenhausstrukturen.
Die Projektstudie miit umfassender Kritik ist im Internet verfügbar unter:
Fachkliniken sollen eigenes Level bekommen.
Die Geburtshilfe soll Level 1 zugeordnet werden.
Leistungsgruppen werden deutlich reduziert, in ihrer Struktur an NRW gekoppelt und den Leveln neu zugeordnet.
Protest lohnt sich!
Mit der Geburtshilfe in Krankenhäusern der Grund-und Regelversorgung, zukünftig Level 1n, erfüllt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine erste Forderung unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bzw. der Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM.
Unser Protest darf nicht enden, denn noch fehlen Zusagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu folgenden Forderungen:
- Rückkehr zur Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- Weg mit Gesundheitseinrichtungen Level 1i, das sind keine Krankenhäuser
- Mehr Leistungsgruppen für Krankenhäuser der Grund-und Regelversorgung
- Erhöhung der jährlichen Investitionsförderung in Bayern von 643 Mio. € auf 1 Mrd. €.
Wir kämpfen weiter - helfen Sie uns dabei,
Ihre Petitionsleitung
Die Kritik an der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission nimmt deutlich an Fahrt zu.
1. Geburt auf der Straße
Allen Warnungen zum Trotz wurde in Schongau die Geburtshilfe am 1. Mai 2023 geschlossen.
Mit einer Geburt auf der Straße wurden die nicht ernst genommenen Warnungen nun traurige Wirklichkeit.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer Pressemitteilung scharf reagiert:
Pressemitteilung
Geburt auf der Straße im Landkreis Weilheim-Schongau
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erwartet sofortige Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Schongau
15 von 16 Bundesländern lehnen die bundeseinheitliche strikte Einteilung der Krankenhäuser in in Versorgungsstufen bzw. Level aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf die Hoheit der Krankenhausplanung durch die Bundesländer.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern schließt sich dieser Einschätzung an. Wir fordern jedoch in einer gesonderten Pressemitteilung, dass Bayern die Krankenhausplanung im Sinne einer flächendeckenden klinischen Versorgung auch ernst nimmt, bestehende Krankenhäuser stärkt und die Investitionsförderung deutlich auf jährlich 1 Mrd. Euro anhebt.
Zur Presseschau:
Aktionsgruppe begrüßt Ablehnung der geplanten Krankenhauslevel durch die Bundesländer
Verfassungsgemäße Landeskrankenhausplanung muss aber auch investiv abgesichert werden
Krankenhausreform und seine Auswirkungen im Landkreis Nürnberger Land
Sollte Karl Lauterbachs Krankenhausreform - wie im Dezember 2022 erstmal vorgestellt - in unveränderter Form kommen, dann wäre die nicht nur die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern gefährdet. Dann hätte das auch unmittelbare gravierende Folgen für die Krankenhäuser im Nürnberger Land an den Standorten Lauf und Altdorf.
Altdorf wäre kein klassisches Krankenhaus mehr. Lauf würde sein Leistungsspektrum massiv einschränken müssen und beispielsweise die Geburtshilfe verlieren.
Klaus Emmerich, Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Gespräch mit KreisrätInnen sowie interessierten BürgerInnen des Landkreises Nürnberger Land.
Die bayerische Landtagswahl 2023 wirft ihre Schatten voraus.
Mit der CSU kürt an diesem Wochenende die letzte größere Partei ihren Spitzenkandidat.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat zum Erhalt der bayerischen Krankenhäuser mehrere Forderungen aufgestellt, die sie auch in einer Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM zusammengefasst hat.
Unsere Forderungen betrachten wir auch als Maßstab, welche bayerische Partei sich für eine bayerische Staatsregierung auszeichnet!
Die ganze Pressemitteilung befindet sich im Anhang.
Pressemitteilung
Empörende Schließung der Geburtshilfe in Schongau
Himmelkron, 03.05.2023
Auszug:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben ist insbesondere über die Rolle des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek empört. Auf Bundesebene kritisiert er auf’s Schärfste den klinischen Kahlschlag durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplante Krankenhausreform. In Bayern aber sieht er tatenlos zu, wie die einzige im Landkreis Weilheim-Schongau existente Geburtshilfe ersatzlos gestrichen wird.
Unterschreiben Sie deshalb die Petition an Holetschek:
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
unsere Petition STOPPT DEN EINFLUSS DER GESUNDHEITSBERATER AUF KRANKENHAUSREFORMEN ist aktuell wie nie zuvor:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat exakt diejenigen Gesundheitsberater in seine Regierungskommission berufen, die wir als Befürworter von Klinikschließungen scharf kritisieren.
Und:
Es kam noch schlimmer als befürchtet:
Diese Gesundheitsberater, vorrangig die Professoren Augurzky und Busse, wurden in Lauterbachs Regierungskommission für eine "bessere Krankenkernhausversicherung" berufen. In der Regierungskommission plädieren Sie jetzt für die Schließung und Umwandlung von 143 Bayerische Krankenhäusern in Gesundheitseinrichtungen ohne durchgehende ärztliche Anwesenheit und ohne Notfallversorgung. Sie plädieren auch für 46 statt bisher 151 Geburtshilfestationen in Bayern und für 150 bayerische Krankenhäuser mit stationären Grundangeboten auf niedrigem Niveau.
Die Feststellung aus unserer Petition ist:
1. Als private Initiative haben wir nur begrenzte Möglichkeiten, den geplanten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft zu verhindern.
2. Wir sind deshalb auf die Bundesländer angewiesen, denn Lauterbachs geplante Krankenhausreform bedarf der Zustimmung der Bündesländer.
3. Genau deshalb gibt es jetzt auch die neue Petition an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek:
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
Bayerisches Gesundheitsministerium zur geplanten Krankenhausreform
Verehrte UnterstützerInnen,
unser Bündnis Klinikrettung hat alle Gesundheitsminister der Bundesländer angeschrieben, die Folgen der geplanten Krankenhausreform scharf kritisiert und zum „Nein“ gegen die Krankenhausreform aufgefordert.
Als erste Antwort liegt uns das Schreiben des bayerischen Gesundheitsministeriums vor.
Die kurze Interpretation:
• Bayern lehnt die Gesundheitsreform als Eingriff in die Krankenhausplanung der Bundesländer ab.
• Bayern steht aber – in moderaterer Form als Bundesgesundheitsminister Lauterbach – für eine Konzentration der Krankenhausleistungen, dies geht aus nachfolgendem Schriftverkehr unmissverständlich hervor.
Wir lehnen weitere Klinik-Konzentrationsprozesse ab.
