Gutachten über Verfassungskonformität der Reform der Krankenhausplanung
Verehrte LeserInnen,
wir haben uns ausführlich mit dem Gutachten zur Frage der Verfassungskonformität der Reform der Krankenhausplanung auf der Basis der dritten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung „Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung“ befasst.
Die wichtigsten Aussagen aus unserer Sicht zum Rahmen der Krankenhausgesetzgebung:
1. Das Grundgesetz sah zunächst die komplette Gesetzgebungskompetenz für Krankenhäuser (wie bei der Bildung) bei den Ländern.
2. Zur "Sicherungs der KH-Finanzierung" gaben die Länder per Änderung des Grundgesetzes die Finanzierungskompetenz an den Bund ab. Sie legten aber großen Wer auf Länder-autonome Krankenhausplanung.
3. Dabei gilt lt. Grundgesetz: Der Bund darf bei der Finanzierung nicht (!) in die Planungskompetenz der Länder eingreifen sondern nur auf vorgegebene Planungen der Länder "zurückgreifen", d.h. Vergütungen können bzw. müssen an bestehenden Krankenhausstrukturen der Länder anknüpfen.
Zitat: "Vergütungsregelungen dürfen an Strukturen der Länder anknüpfen aber keine neuen schaffen."
Genau dies verletzen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission, die erklärtermaßen neue Strukturen bundeseinheitlich vorgeben wollen.
Das ist verfassungswidrig!
Aus meiner Sachkenntnis (1/3 meines BWL-Studiums war Wirtschafts-/Arbeitsrecht) klingt die Beweisführung plausibel. Damit ist auch die seit Jahren bestehende bundeseinheitliche gestufte Notfallversorgung ggf. anfechtbar und verfassungswidrig. Auch steuernde Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses wären dann möglicherweise nicht verfassungskonform.
Das bedeutet aber auch:
1. Ein Bundesgesundheitsminister hat deutlich weniger gesundheitspolitischen Einfluss, als er stets vorgibt.
2. Die zentrale "Steuerung" des Bundesgesundheitsministeriums geht über die Vergütung. Krankenhausstrukturen sind vornehme Aufgabe der Länder.
3. Wenn Bayern, NRW und Schleswig-Holstein also klagen, könnte die ganze Krankenhausreform kippen.
4. Lauterbachs einzige Chancen lägen in Kompromissen und einer Einigung mit allen (!) Bundesländern.
Wie kann Lauterbach das machen?
a) Leistungsgruppen aber keine Level
Solange sich jedoch die Vorhaltepauschalen nur an Leistungsgruppen (das sind gebündelte DRG-Gruppen) orientiert, ohne dabei klare Strukturen vorzuschreiben, wäre dies zulässig. Erst wenn Leistungsgruppen über Level "strukturiert" werden, und damit Krankenhäuser - wie geplant - klare Strukturen vorweisen müssen, ist dies unzulässig. (S. 82 ff.)
b) Verfassungsänderung mit 2/3-Mehrheit des Bundestags
c) Koordiniertes Landesrecht (S. 86)
Bundesländer stimmen sich ab und regeln dann koordiniert Strukturvorgaben in allen Ländern per Gesetz gleich bzw. ähnlich.
d) Rahmenvorgaben für die Krankenhausplanung
Die "allgemeine Vorgabe", dass Bundesländer ihre Krankenhäusern nach Strukturen bzw. Leveln zu planen haben, wäre zulässig, nicht die konkrete Vorgabe, nach welchen Stufen / Leveln.
e) Öffnungsklauseln für die Bundesländer
Zur Gliederung des Gutachtens.
S. 8 - 32: Grundsätzliche gesetzgeberische Krankenhaus-Befugnisse von Bund und Ländern
S. 42 ff. Bewertung der geplanten Krankenhausreform anhand der gesetzgeberische Krankenhaus-Befugnisse von Bund und Ländern
S. 81 ff. Lösungsmöglichkeiten zur Wahrung des Grundgesetzes
S. 126 ff. Fazit
Der Link zum Gutachten: s.bayern.de/gutachten-krankenhausreform
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Wir gehen davon aus:
Bayern und andere Bundesländer haben – wenn sie wollen – großen Spielraum, um den geplanten Kahlschlag der Krankenhausreform zu verhindern oder das Gesetz im Dialog mit dem Bund im Sinne einer ordentlichen länderspezifischen Krankenhausplanung umzugestalten.
Klaus Emmerich, Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat heute, 24.04.2023, um 13:00 Uhr ein Interview bei Radio Lora München zur Krankenhausreform und seinen Auswirkungen in Bayern gehabt.
Von 15 Interview-Minuten sollen ca. 10 gesendet werden. Es sieht so aus, als wenn wir viel im Sinne des Kampfes gegen die Krankenhausreform platzieren konnten.
Wegscheid, Oberviechtach und Roding als gefährdete bzw. geschlossene Sicherstellungskrankenhäuser waren ebenso Themen wie die unerwünschten Gesundheitseinrichtungen Level 1i und der Kahlschlag bei der Geburtshilfe. Auch auf unsere Forderung des Mindeststandards eines Krankenhauses mit den Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Intensivstation und Notfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten für alle konnten wir eingehen.
Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder ...
„Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.“
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Kommentar:
Wir müssen jetzt dran bleiben:
- an die Zuständigkeit der Länder appellieren
- die Bundesländer zur Ablehnung der Krankenhausreform auffordern
- die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM unterzeichnen und teilen.
Noch können wir die Krankenhausreform stoppen - viel Zeit bleibt nicht mehr!
Das Gutachten, die Einwände einiger Bundesländer und auch die Notwendigkeit einer Einigung hat bereits terminliche Konsequenzen, über die BibliomedManager berichtet:
Treffen für 26. April abgesagt
Nach dem letzten Bund-Länder-Treffen im März war Karl Lauterbach seinen Länderkollegen zumindest rhetorisch nähergekommen. Das Konzeptpapier seiner Kommission sei nicht mehr der aktuelle Stand der Diskussion, hatte der Minister erklärt. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht. Ob Lauterbachs Zeitplan noch passt, ist zweifelhaft. Bis Anfang Juli wollen Bund und Länder einen geeinten Reformvorschlag vorlegen. Das nächste geplante Bund-Länder-Treffen am 26. April wurde mittlerweile abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt.
- steigender PFLEGENOTSTAND in Deutschland?
- sinkende Auszubildende in der Pflege mit 52 Tsd. Verträgen 2022 statt 58 Tsd. im Jahr 2021?
und jetzt noch 143 verordnete Krankenhausschließungen in Bayern, weil Lauterbachs geplante
Krankenhausreform für diese Krankenhäuser Level 1i d.h. Kurzzeitpflege ohne Notfallversorgung mit
gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit vorsieht?
WER SOLL DANN NOCH KLINISCHE PFLEGEKRÄFTE IN BAYERN AUSBILDEN?
Wollt Ihr das wirklich N I C H T ?
- Dann fordert den bayerischen Gesundheitsminister zum Veto der Bundesländer
gegen die Krankenhausreform auf!
- Unterzeichnet und teilt die Petition:
Von 351 bayerischen Krankenhäusern sollen nach Lauterbachs Vorstellungen...
- 143 Krankenhäuser schließen und eine "bessere Kurzzeitpflege mit
gelegentlicher ambulant-ärztlicher Betreuung werden (41%)
- 150 Krankenhäuser nassiv ihr Leistungsangebot kürzen und nur noch
Basisbehandlungenn anbieten (43%)
- nur 58 Krankenhäuser spezialisierte stationäre Behandlungen überwiegend
in Ballungszentren anbieten (16%).
Wollen Ihr das N I C H T ?
Dann informiert Euch,
- teilt und
- unterzeichnet die Petition
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET –
NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM:
aktuell laufen große Anstrengungen, um den Kahlschlag von Lauterbachs Krankenhausreform zu verhindern:
1. Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern:
In einer Pressemitteilung greift die Aktionsgruppe die sinkende Anzahl an Auszubildenden in der Pflege auf und verweist auf einen Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform.
Die Aktionsgruppe und das Bündnis Klinikrettung haben geeignetere Konzepte für eine Finanzierung der Krankenhäuser und bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen:
Die Aktionsgruppe hat in einer weiteren Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, wie stark in Bayern das Personal durch Kodierung und Dokumentation für DRG-Fallpauschalen gebunden wird:
"1,2 Mrd. Euro an Personalkosten entfallen unproduktiv aktuell in Bayern auf DRG-Kodierung und DRG-Dokumentation statt auf die Behandlung von PatientInnen. 19,4 Tsd. klinische Mitarbeiter werden unproduktiv für DRG-Kodierung und DRG-Dokumentation gebunden.
Schaffte man die DRG-Fallpauschalen vollständig ab, dann stünden in Bayern ohne zusätzliche Personaleinstellung bzw. ohne zusätzliche Personalkosten 19,4 Tsd. zusätzliche klinische Arbeitnehmer für Patienten zur Verfügung. 19,4 Tsd. klinische MitarbeiterInnen, das sind ...
Das Bündnis Klinikrettung richtete sich diese Woche in offenen Briefen an alle Landesgesundheitsminister(innen):
"Solange die Reformvorschläge nicht verabschiedet sind, haben Sie die Möglichkeit, drohende drastische Verschlechterung der regionalen Gesundheitsversorgung zu verhindern. Nutzen Sie Ihre politischen Spielräume, um für den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung einzustehen. Da die Krankenhausreform bereits bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll, ist die Zeit knapp. Anbei finden Sie das Konzept des Bündnis Klinikrettung für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung, welche die bestehenden Probleme des DRG-Fallpauschalensystems beheben würde. Wir bitten Sie, sich angesichts der Schwere der geplanten Reform mit diesem Alternativkonzept ernsthaft auseinanderzusetzen. Gerne stehen wir für einen Austausch über die Sicht von Betroffenen auf die Reformvorschläge sowie für fachliche Diskussionen zur Verfügung."
Anlässlich des Weltgesundheitstags hat das Bündnis Klinikrettung diese Woche eine Pressemitteilung herausgegeben und nochmals auf die Folgen von Klinikschließungen aufmerksam gemacht.
"Um die Folgen der Schließungen deutlich zu machen, hat das Bündnis Klinikrettung eine Liste mit Beispielen für Notfälle, für die eine wohnortnahe Krankenhausversorgung unabdingbar ist, zusammengestellt und sie den GesundheitsministerInnen der Bundesländer zugeschickt. Hier kann die Liste eingesehen werden."
Die ganze Pressemitteilung einschließlich der folgenreichen Beispiele ist zu lesen unter:
Anbei übersendet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den nachfolgenden offenen Brief des Bündnis Klinikrettung, der Vereinigung Bunte Kittel und unserer Altionsgruppe an alle Landesgesundheitsminister. Er ging folgerichtig auch an den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek.
Durch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drohen tiefe Einschnitte in die flächendeckende klinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen.
In dem Schreiben ergeht folgende Aufforderung:
"Solange die Reformvorschläge nicht verabschiedet sind, haben Sie die Möglichkeit, drohende drastische Verschlechterung der regionalen Gesundheitsversorgung zu verhindern. Nutzen Sie Ihre politischen Spielräume, um für den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung einzustehen. Da die Krankenhausreform bereits bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll, ist die Zeit knapp.An bei finden Sie das Konzept des Bündnis Klinikrettung für eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung, welche die bestehenden Probleme des DRG-Fallpauschalensystems beheben würde. Wir bitten Sie, sich angesichts der Schwere der geplanten Reform mit diesem Alternativkonzept erntshaft auseinanderzusetzen. Gerne stehen wir für einen Austausch über die Sicht von Betroffenen auf die Reformvorschläge sowie für fachliche Diskussionen zur Verfügung."
Der offene Brief wird in Bayern durch die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM ergänzt.
Ziel ist es, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf Basis der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer zu einem Stopp oder zu gravierenden Änderungen von Bundesgesundheitsminster Lauterbachs Krankenhausreform zu veranlassen.
Bitte teilen Sie diese Nachricht und werben für unsere Petition.
die geplante Krankenhausreform bedroht die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern.
UND SIE WIRD KOMMEN!
Es mag Veränderungen geben, große oder kleine.
VERHÄLTNISMÄSSIG SICHER ist aber:
1. Ein Teil der Finanzierung werden noch immer DRG-Fallpauschalen bleiben, diese aber bedrohen kleine ländliche Krankennhäuser.
2. Es wird eine bundeseinheitliche Krankenhausstruktur geben, sogenannte Level. Mit diesen Leveln und begleitenden Leistungsgruppen sollen kleine ländliche Krankenhäuser von verschiedenen klinischen Angeboten ausgeschlossen werden.
Das reduzierte klinische Angebot wird geringer und schlechter!
Ab sofort steht eine Facebook-Gruppe „Lauterbachs Krankenhausreform stoppen“ zur Verfügung. Hier erfahren Sie brandaktuelle Informationen rund um die Krankenhausreform und rund um den Widerstand gegen die Krankenhausreform.
Sie erfahren auch,
- was Sie dagegen tun können
- welche Aktionen momentan laufen
- Hinweise zu aktuellen Pressemitteilungen und offenen Briefen
- Protestaktionen
- aktuelle regionale und überregionale Petitionen rund um das Krankenhaussterben.
Die ersten beiden Meldungen sind hinterlegt. Schauen Sie einfach rein unter:
wir informieren über nachfolgende Pressemitteilung.
Sie greift die dramatischen Finanz- und Personalsorgen der bayerischen Krankenhäuser auf. 9 von 10 Krankenhäusern erwarten 2023 lt. BKG ein finanzielles Defizit.
Sie verweist auf
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- das alternative Konzept des Bündnis Klinikrettung zu Krankenhausversorgungsstufen
- die bayernweite Petition: www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform
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