11.02.2015, 02:39
Es wurden einige Details entfernt, da noch nicht abschließend überprüft wurde, ob diese im neuesten Gesetzestext enthalten sind. Zum Zeitpunkt der Änderung waren aber erst 2 Unterschriften gegeben, eine von mir selbst.
Neuer Petitionstext: Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er ist menschenverachtend, wird tausende Menschen in großes Leid stürzen und verletzt grundlegende ist im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien des Grundgesetzes.
fragwürdig.
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/themen/asylrecht/detail/news/gesetzentwurf_zum_bleiberecht_wie_bundesinnenminister_demaiziere_das_asylrecht_durch_die_hintertue/ href="http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/" rel="nofollow">www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/ Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, Vernichten bestimmter Dokumente, sogar nur das Angeben falscher oder unstimmiger Reisewege und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - am meisten die politisch verfolgten!
Auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint Herrn de Maiziere nicht länger heilig zu sein. Denn der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass Behörden Flüchtlinge nach bestimmten Kriterien in Gewahrsam nehmen können, ohne dass ein Richter die Haft überprüfen muss. Behörden könnten also willkürlich Menschen in Gewahrsam nehmen, ohne dies vor einem Gericht verantworten zu müssen. Dies widerspricht Artikel 104 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass allein ein Gericht darüber entscheiden darf, ob ein Freiheitsentzug zulässig ist. Das Prinzip der Gewaltenteilung soll hier offenbar mit Füßen getreten werden. Eine Organisation, die die von de Maizieres Vorschlag verletzten Prinzipien abschaffen wollte, würde vermutlich als verfassungsfeindlich verboten werden.
Die Bleiberechtsregelung dieses Vorschlags ist so angelegt, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge Bleiberecht kriegen könnte. Wessen Antrag als "unzulässig" oder mit einer von vielen weiteren Formulierungen abgelehnt wird, soll nun mit einem Aufenthalts- und bis zu 5-jährigem Betretensverbot (deutschland- und europaweit) bestraft werden. Wer einen Asylantrag stellt, muss damit fürchten, bestraft zu werden!
Wer trotz der neuen Regelungen Bleiberecht bekommt, bekäme das Recht auf Familiennachzug aberkannt - müsste also dauerhaft von seiner Familie getrennt leben. Das Recht subsidiär geschützter Minderjähriger, dass ihre Eltern nachziehen können, soll ebenso abgeschafft werden.
Und das sind bei weitem noch nicht alle zweifelhaften Teile des Gesetzesvorschlages.
Innenminister de Maiziere hat seinen Wahlkreis in Sachsen. Offensichtlich hat er sich von den Pegida-Demonstranten einschüchtern lassen, und scheint nun seine Integrität als rechtsstaatlicher Politiker für ein paar Wählerstimmen aufzugeben. Zeigen wir gemeinsam dem Innenminister und der ganzen Welt, dass es hier für menschenverachtende Gesetze keinen Platz gibt!
