11.02.2015, 16:29
Fortsetzung und ABschluss der ersten Überarbeitung (siehe dort)
Neuer Petitionstext: Der Gesetzesentwurf zum Bleiberecht muss gestoppt werden. Er kriminalisiert einen Großteil der Flüchtlinge, ist menschenverachtend, wird tausende Menschen in großes Leid stürzen weltfremd und ist im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien fragwürdig. offenbart eine seit längerem zu beobachtende antiliberale Linie des Innenministers.
Für nähere Informationen möchte ich auf die detaillierten Artikel von ProAsyl verweisen:
www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetz_zu_bleiberecht_und_aufenthaltsbeendigung_massive_verschaerfung_des_aufenthaltsrechts/ Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, sogar nur das Angeben falscher oder unstimmiger Reisewege wenn man mehr als 3000 Euro für Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - am meisten die politisch verfolgten! denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!
Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf an Flüchtlinge nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, sie würden so kriminalisiert. Versuchten sie, z.B aufgrund einer neuerlichen Verfolgung, erneut zu fliehen, könnten sie in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.
Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung dieses Vorschlags ist (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) wird durch die anderen Regelungen verstümmelt - so angelegt, dass nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge Bleiberecht kriegen könnte. Wessen Antrag als "unzulässig" oder mit einer nach Einschätzung von vielen weiteren Formulierungen abgelehnt wird, soll nun mit einem Aufenthalts- ProAsyl etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und bis zu 5-jährigem Betretensverbot (deutschland- und europaweit) bestraft werden. Wer einen Asylantrag stellt, muss damit fürchten, bestraft zu werden! Aufenthaltsverbotes.
Wer trotz Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der neuen Regelungen Bleiberecht bekommt, bekäme das Recht auf Familiennachzug aberkannt sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen reichten schwammige Generalklauseln - müsste also dauerhaft von seiner Familie getrennt leben. Das Recht subsidiär geschützter Minderjähriger, dass ihre Eltern nachziehen können, soll ebenso abgeschafft werden. was man für rechtstaatlich fragwürdig halten kann.
Und Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger, er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde aber als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das sind bei weitem noch nicht alle zweifelhaften Teile asylpolitische Wirken des Gesetzesvorschlages. derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.
Innenminister de Maiziere hat seinen Wahlkreis in Sachsen. Offensichtlich hat er sich Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von den Pegida-Demonstranten einschüchtern lassen, und scheint nun seine Integrität als rechtsstaatlicher Politiker für ein paar Wählerstimmen aufzugeben. Zeigen Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam dem Innenminister ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und der ganzen Welt, dass es hier fordern Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für menschenverachtende Gesetze keinen Platz gibt! eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!
