12.02.2015, 12:45
nettere Formulierung
Neue Begründung: Das Umgehen einer Grenzkontrolle, das Vernichten bestimmter Dokumente, wenn man mehr als 3000 Euro für Fluchthelfer aufwendet und vieles mehr gilt nach diesem Entwurf als Grund um Flüchtlinge einzusperren. Das aber dürfte so gut wie jeden Flüchtling betreffen - denn legale Fluchtwege werden ihnen versperrt!
Wird ein Antrag pauschal als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, kann nach dem Entwurf an Flüchtlinge nun ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, sie würden so kriminalisiert. Versuchten sie, z.B aufgrund einer neuerlichen Verfolgung, erneut zu fliehen, könnten sie in jedem Land des Schengen-Raumes als Kriminelle inhaftiert werden.
Die in dem Gesetz enthaltene Bleiberechtsregelung (eine solche war im rot-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart) wird kann durch die anderen andere Regelungen verstümmelt umgangen werden - so nach Einschätzung von ProAsyl etwa durch die Regelung in §11 Abs. 6 zur Erteilung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes.
Zum Einsperren von Flüchtlingen in sogenanntem "Ausreisegewahrsam" soll nach Vorstellung de Maizieres (Innenminister) keiner der sonst nötigen Haftgründe vorliegen müssen, stattdessen reichten schwammige Generalklauseln - was man für rechtstaatlich fragwürdig halten kann.
Der erste Entwurf vor einem Jahr, war sogar noch wahnwitziger, er gab unter anderem Behörden die Möglichkeit, Flüchtlinge ohne richterliche Prüfung einzusperren. Eine Organisation, die die Abschaffung des damit verletzten Prinzips der Gewaltenteilung verträte, würde aber als verfassungswidrig verboten werden!
Durch das asylpolitische Wirken des derzeitigen Innenministeriums zieht sich also eine üble, antiliberale Spur.
Der Gesetzesentwurf des Innenministers ist eine Mogelpackung, die die im Koalitionsvertrag festgeschriebene und dringend benötigte Bleiberechtsregelung selbst wieder aushebelt. Darüber hinaus dient sie als Deckmantel für die Kriminalisierung von Flüchtlingen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Sieg des gesunden Menschenverstandes über bürokratische Willkür und fordern Regierung und Bundestag dazu auf, diesen Entwurf zu verhindern und stattdessen für eine echte Bleiberechtsregelung zu sorgen!
