14-06-2012 23:28
Abschrift: (Brief vom 6.6.12)
An den Petitionsausschuss Hessischer Landtag
Petition Nr. 03520 / 18
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der NH
Sehr geehrte Frau Cardenas,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitonsausschusse
der Petition hatt ich die Resoution des Magistrates der Stadt Maintal
(Stand 10.5.12 - 15 Städte/Gemeinden) beigefügt.
Ich freue mich sehr, dass es unserem Magistrat gelungen ist diese Resolution auf nunmehr wichtige 27 Kommunen zu erweitern, angeschlossen haben sich auch der Deutsche Mieterverbund Landesverband Hessen, der Mieterbund Hanau e.V., der VDK Ortsverband Maintal-Dörnigheim, Maintal Bischofsheim. Herr Mayer, SPD Fraktionsverband Maintal hat Ihnen in der Petitionsübergabe am 10.5.12 die sich ergebende Lage in Maintal, falls es zu dem Verkauf käme, eindringlich geschildert. Aus meiner Sicht als betroffene Mieterin kann ich sagen, das wir in dieser Stadt für 4355 Mietparteien keine Chance auf dem freien Markt haben, denn wir haben hier unsere Erfahrungen mit verkauften AGB-Wohnungen an die Firma Geisheimer (50 % der Mieter mussten ihre Wohnungen verlassen), Dt. Annington und Patrizia-Wohnungen. Unser Mietspiegel zeigt fast Frankfurte Werte. Wir Mieter müssten die Stadt verlassen. Bei der finanziellen Lage unserer Stadt wird sich kaum eine Lösung finden lassen. Daher verdient die Resolution Ihre besondere Aufmerksamkeit. Kommunen benötigen starke Partner wie die Nassauische Heimstätte, um die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen zu meistern. Wohnungswirtschaft und Städtebauförderung leisten einen essenziellen Beitrag - direkt vor Ort - im Wohnumfeld - dort wo Leben und Heimat stattfindet und ergänzende Bidungsangebote niedrigschwellig angenommen werden. Öffentliche und kommunale Unternehmen wie die Nassauische Heimstätte mit ihrem spezialisierten Personal sind unentbehrliche Partner der Städte und Gemeinden. Dienstleister in allen Fragen der Stadtentwicklung. Ein Verkauf der Landesanteile wäre ein Bruchteil des Haushaltsdefizits - die sozialen Folgen jedoch wären katastrophal und daher kontraproduktiv. Wenn Herr Finanzminister Dr. Schäfer in seiner Landtagsdebatte anführt, dass der Widerstand der Kommunen, der Verbände, der Bürger eine "emontionale" Sache ist, dann halte ich diese Aussage nicht für rational, ebenso wie die angeführten Argumente haltlos sind. Der vorgesehene Verkauf (im Hinbick auf die Vorgänge in Frankfurt am Main) führt zur Zerschlagung der NH.
MfG
Brunhilde Fahr (Petentin)
