16.05.2012, 15:21
Heute ging mir das nachfolgende Schreiben zu:
Absender Hessischer Landtag Präsident Bereich Petitionen
Aktenzeichen: 3520/18
Schreiben vom 15.5.12
Text:
Eingabe vom 10.5.2012
hier eingegangen am 10.5.2012
Bitte um Absehen des Verkaufs der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte
Petition Nr. 03520/18
Bitte die Petitionsnummer künftig stets angeben!
Zur Bearbeitung der Petition werden die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gespeichert.
Sehr geehrte Frau Fahr,
Ihre oben bezeichnete Eingabe habe ich dem Petitionsausschuss überwiesen. Die Bearbeitung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Beschluss des
Landtags wird Ihnen alsbald nach Abschluss der Beratung mitgeteilt werden. Ich bitte Sie, die Mitunterzeichner der Eingabe von dem Inhalt dieser Mitteilung in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Bachmann
Hoffen wir alle zusammen, das es ein Erfolg wird!
Ferner liegt mir der vorläufige Bericht der 105. Plenarsitzung - 18. Wahlperiode - 8. Mai 2012 vor:
Hierin stellte ein Abgeordneter die Frage 672
Zitat:
Ich frage die Landesregierung:
Beabsichtigt sie weiterhin - trotz der massiven Proteste
aus der Bevölkerung und von den Mietern-, ihre Anteile an der Nassauischen Heimstätte - Wohnbau ganz oder in Teilen zu verkaufen?
Antwort des Ministers der Finanzen Dr. Thomas Schäfer:
Ich habe im Dezember angekündigt, dass die Landesregierung im Laufe dieses Jahres eine Entscheidung über eine mögliche Veräußerung der Landesregierung treffen wird. Eine Entscheidung ist bisher nicht gefallen. Für die damit im Zusammenhang stehende Abwägungsentscheidung habe ich stets und von Anfang an betont, dass ein Verkauf an einen privaten Finanzinvestor, der lediglich seine Renditezahl vor Augen hat, nicht in Betracht gezogen wird. Der Käufer könnte nur jemand sein, der sich seiner sozialen
Verantwortung für die Mieter bewusst ist und dies in Vergangenheit und Gegenwart bereits unter Beweis gestellt hat. Die Mieter brauchen sich - unabhängig davon, welche Entscheidung im Kreis der bisherigen Eigentümer getroffen wird - keine Sorgen um den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse und der damit verbundenen Konditionen zu machen.
Meine Anmerkung hierzu:
Das ist die gleiche Aussage, die ich schon am 13.12.11
in der FAZ gelesen habe und der Text aus dem Textbausteinbrief, den alle Bürgermeister und Mieter bekommen.
Das man das nicht ernst kann, ist allseits bekannt,
denn jeder Kauf muss finanziert werden und es gibt keine Sozialcharta, die das Papier wert ist auf dem sie gedruckt wurde. Und das schlimme daran ist, dass Herr Dr. Schäfer das auch genau weiß.
MfG Brunhilde Fahr - Petentin
PS:
Ich setze in den Petitionsblog eine kurze Übersicht, die in der Petitionsübergabe auch als Argument benutzt wurde.
