in den letzten Monaten haben die Sprecher der Bürgerinitiative großartiges geleistet.
Die Bürgerinitiative war in Stadtratsitzungen und Landkreissitzungen vertreten, hat wichtige Fragen gestellt, die Politik auf die unfassbaren Missstände des Windkraft-Planungsverfahren im Ambergau aufmerksam gemacht (u.a. über diverse Einschreiben an den Landrat) und ganz viel Aufklärungsarbeit geleistet. Und wir sind noch lange nicht am Ziel.
Ganz aktuell: Die Einspeisung des erzeugten Stroms über die geplanten Windkrafträder im Ambergau (bis zu 60 WKA) kann in den kommenden Jahren voraussichtlich gar nicht stattfinden. Es gibt noch keine Planungen dazu - solche Planungen und die Umsetzung entsprechender Anlagen würden ca. 10-20 Jahre benötigen. Damit werden die WKA geplant, gebaut, in Betrieb genommen, die Bürger dürfen dafür bezahlen - aber der Strom kann gar nicht ins Stromnetz eingespeist werden. Die WKA sind also als teures "Zeichen für die Energiewende" zu sehen.
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Hier posten wir alle News - beispielsweise direkt die Infos aus Stadt- und Landkreissitzungen - und aktuelle Entwicklungen.
Die Stadt Bockenem kann noch bis 13.09. beim Landkreis eine Stellungnahme zum Teilplan Wind abgeben. Viele Kommunen aus dem Kreis haben das bereits getan. Es ist die letzte Möglichkeit, Einfluss auf die Planungen zu nehmen. Wenn der Stadtrat weiter zu seiner eingereichten Resolution steht, dann muss er jetzt handeln. Mit anhängendem Schreiben, haben wir die wichtigsten Bürgermeinungen bei der Stadt eingereicht, damit die Anliegen der Bürger Bockenems Gehör finden.
der Landkreis Hildesheim, Herr Landrat Bernd Lynack, hat eine Stellungnahme zur Petition verfasst. Diese kann im Anhang eingesehen werden. Wir bedanken uns für die proaktive Stellungnahme des Landkreises Hildesheim, bei Herrn Lynack.
So sehr vom Landkreis Verständnis für die Befürchtung der Bürger Bockenems zu „Windkraft-Wildwuchs“ geäußert wird, so sehr liest sich die Stellungnahme leider wie ein „Schulterzucken“ - der Situation ergeben.
Es erfolgt der Hinweis auf den erfolgreich beklagten Flächennutzungsplan der Stadt Bockenem, wodurch nun jegliche Ausschlusswirkung fehlt. So trägt die Stadt Bockenem (Ambergau) natürlich deutlich überproportional und maßgeblich zur Erreichung der Flächenziele des Landkreises von 1,63% bei. Und das wahrscheinlich bereits vor 2026.
Schade um den schönen Ambergau.
Sollte nicht der Landkreis Hildesheim (Landrat Lynack) als entscheidendes Organ Handlungsspielraum haben und sich für eine maßvolle und damit faire Verteilung im gesamten Landkreis einsetzen?
Ein Hinweis zum Umgang mit der vom Stadtrat Bockenem eingereichten Resolution, die sich auch an den Landkreis Hildesheim (Herrn Landrat Lynack) richtete, fehlt leider. Der Stellungnahme nach zu urteilen, wird wohl auch der Stadtrat mit leeren Händen zurückkehren.
der Stadtrat Bockenem hat jetzt auf unsere Petition reagiert und eine Resolution (Beschluss/Entschluss) verfasst, mit der er sich unter anderem an die Landesregierung richten möchte. Ein zweiter kleiner Erfolg für die Bürgerinitiative (erster Erfolg: Stadtrat stimmt gegen Vertrag mit wpd).
Leider ist eine Resolution nicht bindend und entfaltet keine Rechtswirkung – dient also lediglich der Deutlichmachung eines politischen Standpunktes. Der Rat der Stadt Bockenem fordert die Niedersächsische Landesregierung in seiner Resolution auf, eine Gleichbehandlung mit den Landkreisen zu bewirken und fordert eine Flächen-Obergrenze von maximal 4% für Windkraft in Bockenem insgesamt.
Was zunächst gut und nach einem ersten Schritt klingt, greift leider nicht weit genug: Mit den 4% maximalem Windkraftausbau würde der Ambergau immernoch mehr als 22% zur Erfüllung des Windkraftausbauzieles des Landkreises Hildesheim beitragen – und das obwohl die Fläche des „kleinen“ Ambergau mit seinen 110 km² nur 9% der Fläche des Landkreises Hildesheim ausmacht.
Was bleibt, ist die Überbelastung von Tier, Natur und Mensch im Ambergau.
Als Maximalausbau sollte vom Rat eine Begrenzung des Windkraftausbaues in Höhe von maximal 4% der jeweiligen Ortsfläche und insgesamt maximal 200 ha Fläche im Ambergau/Bockenem gefordert werden.
Die Resolution kann hier eingesehen werden: windkraft-bockenem.de/stadtrat-reagiert-auf-petition-mit-resolution-beschluss/
Übrigens: Erste Stellungnahmen zur Petition von Mitgliedern des Stadtrates sind abgegeben worden und können eingesehen werden. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Mitglieder des Stadtrates und Herr Bürgermeister Block.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 0 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier: www.openpetition.de/petition/stellungnahme/stoppt-den-windkraft-wildwuchs-im-ambergau
vielen Dank für Euer bisheriges Engagement.
Super, mit fast 600 Unterschriften haben wir mit unserer Petition gut vorgelegt. Das zeigt, wie wichtig unser Anliegen ist.
Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wie benötigen weiterhin möglichst viele Unterschriften: Direkt aus Bockenem und den zugehörigen Dörfern, aber auch gern von Regionen außerhalb Bockenems.
Bitte aktiviert doch Freunde, Bekannte und Nachbarn, eine Unterschrift für unser Anliegen zu leisten.
Entweder einfach online – aber gern auch handschriftlich über die Unterschriftenbögen (siehe Anhang).
Sollte es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes/der offenen Sichtbarkeit der Unterschriften geben: Online besteht jederzeit die Möglichkeit Unterschriften auch anonym abzugeben und sich trotzdem zu engagieren. Genauso bei handschriftlich ausgefüllten Bögen: Hier werden später nur Postleitzahl und Ort eingegeben, so dass dann der Name etc. nicht online sichtbar ist.
Fotografiert diese einfach gut leserlich ab und sendet diese an initiative@windkraft-bockenem.de . Wir laden diese dann gern für Euch bei openpetition hoch. Oder Ihr nutzt einfach diesen Link zum Hochladen: www.openpetition.de/eingang
Wir danken Euch für Eure Unterstützung!
Bürgerinitiative Windkraft im Ambergau
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
