23.05.2024, 02:55
Liebe Mitstreiter*innen,
der Stadtrat Bockenem hat jetzt auf unsere Petition reagiert und eine Resolution (Beschluss/Entschluss) verfasst, mit der er sich unter anderem an die Landesregierung richten möchte. Ein zweiter kleiner Erfolg für die Bürgerinitiative (erster Erfolg: Stadtrat stimmt gegen Vertrag mit wpd).
Leider ist eine Resolution nicht bindend und entfaltet keine Rechtswirkung – dient also lediglich der Deutlichmachung eines politischen Standpunktes. Der Rat der Stadt Bockenem fordert die Niedersächsische Landesregierung in seiner Resolution auf, eine Gleichbehandlung mit den Landkreisen zu bewirken und fordert eine Flächen-Obergrenze von maximal 4% für Windkraft in Bockenem insgesamt.
Was zunächst gut und nach einem ersten Schritt klingt, greift leider nicht weit genug: Mit den 4% maximalem Windkraftausbau würde der Ambergau immernoch mehr als 22% zur Erfüllung des Windkraftausbauzieles des Landkreises Hildesheim beitragen – und das obwohl die Fläche des „kleinen“ Ambergau mit seinen 110 km² nur 9% der Fläche des Landkreises Hildesheim ausmacht.
Was bleibt, ist die Überbelastung von Tier, Natur und Mensch im Ambergau.
Als Maximalausbau sollte vom Rat eine Begrenzung des Windkraftausbaues in Höhe von maximal 4% der jeweiligen Ortsfläche und insgesamt maximal 200 ha Fläche im Ambergau/Bockenem gefordert werden.
Die Resolution kann hier eingesehen werden: windkraft-bockenem.de/stadtrat-reagiert-auf-petition-mit-resolution-beschluss/
Übrigens: Erste Stellungnahmen zur Petition von Mitgliedern des Stadtrates sind abgegeben worden und können eingesehen werden. Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Mitglieder des Stadtrates und Herr Bürgermeister Block.
