23.11.2023 г., 12:06
Liebe Unterstützer,
mit großer Freude darf ich Ihnen mitteilen, dass die Petition nach über 3 Jahren zu einem sehr positiven Abschluss gefunden hat. Der Petitionsausschuss bzw. Bundestag hat die Bearbeitung beendet und den meisten Forderungen zugestimmt. Die Inhalte wurden nun der Bundesregierung mit dem höchsten Votum "zur Bearbeitung" weitergereicht. Diese ist nun dazu angehalten, Stellung zu nehmen und entsprechende Gesetze/ Richtlinien auszuarbeiten, welche dann nach regulärem Verfahren verabschiedet werden sollen. Der Beschluss ist nicht verbindlich, aber wir dürfen davon ausgehen, dass das Votum des Bundestages ernst genommen wird.
Dies ist der bestmögliche Abschluss dieser Initiative, wir vom Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung bleiben weiter am Ball, stehen beratend zur Verfügung und achten darauf, dass nichts wesentliches versandet. Trotzdem wird es noch einige Zeit dauern, bis Gesetze geändert sind und in Kraft treten, wir wissen auch, dass es momentan immernoch schwierig ist.
Aber diese Initiative ist ein wichtiger Baustein für eine echte Erleichterung.
Ich danke Ihnen sehr, für JEDE einnzelne Unterschrift, für Ihr Vertrauen. Ich danke allen Engagierten, die uns unterstützt haben. Vom Christbaumverkäufer, der für uns Unterschriften gesammelt hat bis zu den Kindern, die uns Plakate für die Übergabe gemalt haben. Wir danken allen Spendern und Optimisten!!
Ihre Carmen Lechleuthner
Anbei ein Artikel mit den Details zum Beschluss (kostenlose Freischaltung nach Registrierung).
www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/grosser-erfolg-fuer-schwerstbehinderte-petitionsforderungen-der-lechleuthners-werden-gesetz-14858115
Kurze Übersicht des Bundestagsbeschlusses:
- Auf die Prüfung durch den medizinischen Dienst soll verzichtet werden, wenn sozial-pädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder Fachärzte mit vergleichbarer Qualifikation die entsprechenden Hilfsmittel verordnet haben.
- Begutachtungen von Kindern und Jugendlichen durch den medizinischen Dienst nur durch Ärzt*innen mit spezifisch fachlicher Qualifikation, z.B. in der Kinder- und Jugendmedizin/ Orthopädie
- eine zeitnahe Bearbeitung der Verordnungen mit verbindlichen Fristen für Widerspruchsverfahren sind festzulegen
- Hilfsmittel sind auch aus Gründen der Teilhabe zu gewähren
- Kennzahlen zur Antragstellung, Antragsgenehmigungen sollen veröffentlicht werden.
Nicht entsprochen wurde der Forderung, keine Gutachten nur nach Aktenlage mehr zu ermöglichen, was aber vermutlich in den Hintergrund rückt, wenn der Großteil der Gutachten ohnehin wegfällt.
