herzlichen Glückwunsch zum Erfolg Ihrer Petition! Damit noch mehr Menschen davon erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Facebook, Twitter/X und Instagram veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
mit großer Freude darf ich Ihnen mitteilen, dass die Petition nach über 3 Jahren zu einem sehr positiven Abschluss gefunden hat. Der Petitionsausschuss bzw. Bundestag hat die Bearbeitung beendet und den meisten Forderungen zugestimmt. Die Inhalte wurden nun der Bundesregierung mit dem höchsten Votum "zur Bearbeitung" weitergereicht. Diese ist nun dazu angehalten, Stellung zu nehmen und entsprechende Gesetze/ Richtlinien auszuarbeiten, welche dann nach regulärem Verfahren verabschiedet werden sollen. Der Beschluss ist nicht verbindlich, aber wir dürfen davon ausgehen, dass das Votum des Bundestages ernst genommen wird.
Dies ist der bestmögliche Abschluss dieser Initiative, wir vom Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung bleiben weiter am Ball, stehen beratend zur Verfügung und achten darauf, dass nichts wesentliches versandet. Trotzdem wird es noch einige Zeit dauern, bis Gesetze geändert sind und in Kraft treten, wir wissen auch, dass es momentan immernoch schwierig ist.
Aber diese Initiative ist ein wichtiger Baustein für eine echte Erleichterung.
Ich danke Ihnen sehr, für JEDE einnzelne Unterschrift, für Ihr Vertrauen. Ich danke allen Engagierten, die uns unterstützt haben. Vom Christbaumverkäufer, der für uns Unterschriften gesammelt hat bis zu den Kindern, die uns Plakate für die Übergabe gemalt haben. Wir danken allen Spendern und Optimisten!!
Ihre Carmen Lechleuthner
Anbei ein Artikel mit den Details zum Beschluss (kostenlose Freischaltung nach Registrierung).
- Auf die Prüfung durch den medizinischen Dienst soll verzichtet werden, wenn sozial-pädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder Fachärzte mit vergleichbarer Qualifikation die entsprechenden Hilfsmittel verordnet haben.
- Begutachtungen von Kindern und Jugendlichen durch den medizinischen Dienst nur durch Ärzt*innen mit spezifisch fachlicher Qualifikation, z.B. in der Kinder- und Jugendmedizin/ Orthopädie
- eine zeitnahe Bearbeitung der Verordnungen mit verbindlichen Fristen für Widerspruchsverfahren sind festzulegen
- Hilfsmittel sind auch aus Gründen der Teilhabe zu gewähren
- Kennzahlen zur Antragstellung, Antragsgenehmigungen sollen veröffentlicht werden.
Nicht entsprochen wurde der Forderung, keine Gutachten nur nach Aktenlage mehr zu ermöglichen, was aber vermutlich in den Hintergrund rückt, wenn der Großteil der Gutachten ohnehin wegfällt.
Liebe Unterstützer,
mit dieser Petition und Ihren Unterschriften kam etwas Großartiges ihren Anfang... es folgten die Gründung des Aktionsbündnisses und eine unaufhörliche Arbeit, die Forderungen dieser Petition politisch durchzusetzen.
zur Zeit kursiert ein Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zu einem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), der u.a. zur schnellen und unbürokratischen Versorgung der kleinen Gruppe von jungen Menschen mit Behinderungen und Hilfsmittelbedarf beitragen will. Dabei geht es dort ausschließlich um Kinder und Jugendliche, die in den interprofessionellen und interdisziplinären Strukturen der Sozialpädiatrischen Zentren betreut sind.
Die einschlägige Formulierung des Referentenentwurfes lautet: „Nach § 33 Abs. 5b Satz 2 SGB V werden folgende Sätze eingefügt: „Die Erforderlichkeit des beantragten Hilfsmittels wird vermutet, wenn sich der Antragsteller in regelmäßiger sozialpädiatrischer Behandlung in einem Sozialpädiatrischen Zentrum im Sinne des § 119 befindet und die beantragte Hilfsmittelversorgung von dem dort tätigen behandelnden Arzt im Rahmen der sozialpädiatrischen Behandlung konkret empfohlen worden ist. Die ärztliche Empfehlung darf bei Antragstellung nicht älter als zwei Wochen sein.“
Eine solche Regelung wird vom Aktionsbündnis Hilfsmittelversorgung sehr begrüßt. Dieser Entwurf ist zwar noch nicht öffentlich, lässt aber hoffen, dass die jungen Menschen und ihre Familien durch eine Art Genehmigungsfiktion von bürokratischen Hürden entlastet und in den passenden Entwicklungsfenstern zeitnah mit Hilfsmitteln versorgt werden können. Wenn sich der Versorgungsprozess vereinfacht und beschleunigt, kann diese Regelung für die Familien eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Die Hilfsmittelversorgung wird einfacher und barriereärmer, so dass das Potential der Hilfsmittel, durch Förderung der Entwicklung, von Fähigkeiten und Kompetenzen und damit zu Selbstständigkeit und selbstbestimmter Teilhabe besser ausgeschöpft werden kann. Das dient auch der Inklusion in Schule und Arbeitswelt und ggf. sogar langfristig der Minderung von Kosten für Pflege und Assistenzen. .
Der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat diese Initiative zur Vereinfachung der Hilfsmittelversorgung auf seine Agenda genommen und unterstützt das Vorhaben. Auch mit ihnen war das Aktionsbündnis im konstruktiven Austausch und wir bieten auch weiterhin unsere Expertise bei der Beratung und ggfs. Evaluation dies Gesetzesvorhabens an.
Zunächst einmal sind wir und die zahlreichen Unterstützergruppen des Aktionsbündnisses erleichtert, dass im BMG das Thema aufgegriffen und zu einer für die betroffenen Kinder, Jugendliche und ihre Familien, genauso wie für die sie betreuenden Sozialpädiatrischen Zentren und Versorger eine positiv zu beurteilende Lösung gefunden wurde. Deshalb bitten wir Sie, sich für diese neue Regelung einzusetzen.
Vergleichbare Strukturen bieten auch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB),. Auch diese Personengruppe ist häufig existentiell auf Hilfsmittel angewiesen und von Verzögerungen massiv betroffen. Deshalb sollte die Genehmigungsfiktion auch für MZEB (§ 119 c SGB V) Di in den Entwurf mit aufgenommen werden.
Mit herzlichem Dank für Ihre konstruktive Begleitung erwarten wir nun mit Spannung den offiziellen Entwurf und stehen jederzeit parat, diesen mit professioneller Expertise aus vielen medizinisch-therapeutisch-technischen Bereichen, aber auch mit der wichtigen „gelebten Erfahrung“ der Selbsthilfe und Patientengruppen zu kommentieren.
gerne berichte ich über unsere Initiative der letzten Monate, denn wir hören nicht auf, mithilfe des aufgebauten Netzwerkes und Dank Ihrer Unterstützung uns für eine medizinisch gute und ausreichende Hilfsmittelversorgung einzusetzen. Denn das ist immer noch nicht gegeben.
Während uns fortlaufend neue Fälle von nicht nachvollziehbaren Ablehnungen zugetragen werden und sich faktisch noch nichts getan hat, laufen im Hintergrund unsere Bemühungen unaufhörlich weiter.
Was haben wir bisher erreicht?
- Einige Formulierungen im Koalitionsvertrag versprechen Besserung. Die aber relativ wagen Festlegungen erwarten wir dennoch auch spürbar bei den Familien zu erfahren! Wir sind gespannt, was hier die Regierung bewirkt.
- Über die Patientenvertretung erfolge eine Problemanzeige beim G- BA (gemeinsamer Bundesausschuss). Dieser ist für unser Anliegen von zentraler Bedeutung, da hier die konkrete Umsetzung der Gesetzesvorhaben festgelegt werden. Inzwischen liegt hier offiziell das Problem der HM- Versorgung zur Bearbeitung vor. www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen-meldungen/1101/
- Das Bundesministerium für Gesundheit hat uns für diesen Sommer eine Gesetzesvorlage in Aussicht gestellt, die vorsieht, dass Verordnungen aus einem SPZ nicht mehr durch den Medizinischen Dienst zu prüfen sind. Ein gewaltiger Schritt!!! Genaueres erwarten wir in Kürze, gleichzeitig seien Sie versichert, wir bleiben hier dran.
Unsere Ziele hier: Auch ähnlich (muliprofesionell arbeitende) Institutionen müssen eine nicht zu überprüfende Verordnung ausstellen dürfen. Ausserdem muss Entsprechendes auch für Erwachsene (MZEBs) möglich sein, da auch hier immer wieder neue HM nötig sind.
- Der G-BA setzt sich zusammen aus Vertretern der ges. Krankenkassen, der Leistungserbringer und wenige unparteiische Mitglieder. Leider hat die Patientenvertretung kein Stimmrecht. So versuchen wir hier weiter unser Anliegen sehr deutlich zu machen, damit etwaige Gesetzesänderungen auch in der Umsetzung dann auch in der Lebenswelt der Betroffenen ankommt !
Wir freuen uns sehr über das bisher Erreichte und müssen uns gleichzeitig auf weitere intensive Monate einstellen und uns in Geduld üben, denn die Strukturen sind zäh und oft kaum zu bewegen.
Als nicht gewählte Gruppe haben wir nur bedingt Einflussmöglichkeiten, trotzdem bleiben wir direkt mit den Entscheidungsträgern in Kontakt und verdeutlichen die Not der Betroffenen, nicht zuletzt mithilfe Ihrer Unterschrift und Ihrer Zuschriften!
In der Politik konnten wir einige sehr engagierte Unterstützer finden und ein gut tragendes Netzwerk ausbilden. Das Aktionsbündnis ist auf breiter Basis an vielen Stellen mal laut und mal eher hintergründig ständig aktiv. Es arbeiten viele Menschen für dasselbe Ziel. Und so bin ich sehr zuversichtlich, dass es in kleinen Schritten voran geht und gebe diese Zuversicht gerne weiter, ---
auch wenn wir persönlich ebenso ständig am Kämpfen sind und bspw. gerade gegen die Ablehnung eines E- Rollstuhl für unseren Sohn Klage eingereicht haben.
Ich grüsse Sie herzlich und wünsche eine schöne Sommerzeit!
ich hoffe, Sie hatten einen guten Start in das neue Jahr. Bezüglich der Prozesse der Hilfsmittelgenehmigungen hat sich in der Realität noch nichts verbessert, das wissen wir. Wir persönlich kämpfen auch ständig, aktuell um die Genehmigung eines E- Rollstuhls.
Trotzdem möchte ich weiter Hoffnung machen. Unsere Arbeit zeigt erste Früchte. Wir, das Aktionsbündnis werden nicht müde, mit Politikern und Verantwortlichen Gespräche zu führen und verschiedene Gremien haben unser Thema aufgegriffen. Dem Bundesgesundheitsministerium ist die Problematik herangetragen und wir warten gespannt auf dessen Stellungnahme. Die Petition erregt große Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung, die uns hier die Gesprächstüren öffnet. Wir hoffen, dass bald auch bei allen Betroffenen Erleichterung eintritt, allerdings sind die Strukturen nicht einfach zu beeinflussen. Es wird noch einige Monate dauern.
Gerne möchte ich noch auf den FOCUS CP RehaKIND Kongress in Dortmund aufmerksam machen. Für Eltern und alle Interessierten ist der Samstag zum kostenfreien Besuch geöffnet, die Ausstellung ist jeden Tag vom 2.2.-4.2. 14 Uhr kostenfrei zu besuchen. Hier ist Zeit für Beratung, Ausprobieren, Rolli Parcours zum testen ....
Die bekannten Probleme im Genehmigungsprozess der Hilfsmittel werden u.a. auch im Hinblick auf den Kinderschutz beleuchtet und öffentlich diskutiert.
Ich freue mich, sollten wir uns hier begegnen und sende allerbeste Grüsse
Liebe Unterstützer,
Die Zeiten sind nicht leicht, und mit unserem Anliegen durchzudringen eine wirkliche Herausforderung. Aber wir lassen nicht locker. Das Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung arbeitet unermüdlich daran, unsere Belange politisch durchzusetzen.
Wir dürfen auf Bestrebungen im Koalitionsvertrag verweisen, lassen uns politische Möglichkeiten aufzeigen und sprechen mit allen Abgeordneten, die sich für unser Anliegen gewinnen lassen.
Herr Dusel, (Behindertenbeauftragte der Bundesregierung) nahm sich für ein persönliches Treffen in Berlin Zeit, ebenso Abgeordnete der Grünen (K, Schulz- Asche, MdB und C. Rüffer, MdB) sowie der Union (E. Zeulner, MdB). Weitere Treffen sind im Sommer geplant. Wir konfrontieren die Verantwortlichen mit der Problemlage und schlagen konkrete zielführende Maßnahmen vor, deren politische Umsetzung zeitnah möglich sind.
Noch ist keine Besserung eingetreten, das wissen wir.
Drum machen wir weiter.
Haben Sie ein schönes Pfingstfest und seien Sie herzlich gegrüsst,
Liebe Unterstützer,
Inzwischen ist viel geschehen, und ich möchte Ihnen die wirklich positiv stimmenden Entwicklungen gerne zusammenfassen.
Unserem Aufruf, die persönliche Betroffenheit dem Bundesamt für soziale Sicherung zu schildern sind insgesamt bisher etwa 100 Familien nachgekommen. HERZLICHEN DANK hierfür!
Etwa die Hälfte der Meldungen waren anonym, so dass hier keine weitere Bearbeitung erfolgt, in einzelnen Fällen konnte sogar schnell Abhilfe im Sinne der Familie getroffen werden. Bitte melden sie hier weiter Ihre Erfahrungen, inzwischen nimmt man hier tatsächlich ein systemisches Problem wahr, und hat eine FORSA Umfrage (anonym) gestartet. Ich bitte Sie dringend, sich auch hierfür ein paar Minuten Zeit zu nehmen:
Je mehr sich hier melden umso wirkungsvoller!
Uns wird inzwischen aus ranghohen politischen Kreisen aller Fraktionen rückgemeldet, dass unser Anliegen sehr ernst genommen wird und der Koalitionsvertrag bereits an einigen Stellen die Bedarfe für Familien mit behinderten Angehörigen deutlich aufgreift. Seien Sie versichert, wir bleiben dran und Sie können uns durch die Teilnahme an der FORSA Umfrage/ Meldung an das BAS weiter unterstützen und uns die Argumente mit auf den Weg geben !!
Ich wünsche allen eine wunderschöne Adventszeit und bitte BLEIBEN SIE GESUND!!
Ihre Carmen Lechleuthner
Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung
Wir sind aufgrund unserer aktuellen Gespräche tatsächlich sehr optimistisch, dass die künftige Regierung einige Missstände in der med. Versorgung behinderter Menschen zügig behebt! Verschiedene Begegnungen geben uns dafür konkreten Anlass. Gerne lasse ich Ihnen eine Zusammenfassung des Donaukuriers zukommen (s.u.), gleichzeitig können Sie unsere Initiative auch nochmal aktiv unterstützen, indem Sie Ihre Erfahrungen der Aufsichtsbehörde melden. Bisher haben uns knapp 40 Meldungen in CC erreicht, wobei wir nicht alle Meldungen -vor allem aus den Kliniken nicht- erhalten.
Die Meldungen, die wir erhielten waren allesamt sehr eindrücklich und bestärken uns in unserem Vorhaben, hier möglichst bald Abhilfe zu schaffen.
Es ist wichtig, hier konkret sämtliche Probleme zu artikulieren, damit wichtige Themen bei den künftigen Neuregelungen auch aufgegriffen werden können !! Hier können Sie Ihre Erfahrungen schildern:
Für die geplanten Gespräche mit den Verantwortlichen wäre es sehr hilfreich, wenn unser Anliegen auch an offizieller Stelle gut sichtbar wäre.
Die Aufsicht für bundesunmittelbare Krankenkassen (Krankenkassen, die deutschlandweit vertreten sind, z.B. TK, BEK...) liegt beim Bundesamt für Soziale Sicherung. Das Bundesamt kann v.a. dann handeln, wenn sich Beschwerden oder Problemschilderungen von Bürgerinnen und Bürgern und Versicherten häufen.
Wenn Sie selbst oder zusammen mit ihrem Angehörigen in den letzten Monaten schwierige Erfahrungen gemacht haben, können hier offiziell eine Meldung machen oder auch anonymisiert Ihre Probleme schildern.
Liebe Unterstützer/innen,
ich freue mich sehr, Ihnen einen Überblick über die Entwicklungen seit der Petitionsübergabe zu geben. Es hat sich im Rahmen der Initiative ein Aktionsbündnis gegründet, welches die zeitnahe Umsetzung der Forderungen anstrebt. Es werden bereits konkrete Gespräche mit zuständigen Vertretern aller demokratischen Parteien geführt.
Wir werden durch zahlreiche medizinische Fachgesellschaften, Selbsthilfe- und Patientenorganisationen und Privatpersonen unterstützt, was den 55.000 Unterschriften nun durch die fachliche Seite nochmal deutlich mehr Gewicht verleiht. Genaueres entnehmen Sie bitte dem beigefügten Positionspapier und Unterstützerliste, es werden hier gerne weitere unterstützende Organisationen aufgenommen.
Über laufende Gespräche informiere ich gerne nochmal in einer gesonderten email in den kommenden Tagen.
Herzliche Grüsse von
Carmen Lechleuthner und dem
Aktionsbündnis für bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung
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