• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 4-18-07-4500-035344

    Strafen nach dem Strafgesetzbuch


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Strafurteile gegen Homosexuelle bis 1994 nach
    der früheren Vorschrift des § 175 Strafgesetzbuch mit sofortiger Wirkung aufgehoben
    werden.
    Zur Begründung ihrer Petition führt die Petentin aus, durch die ehemalige
    Strafvorschrift des § 175 Strafgesetzbuch (StGB) seien systematisch Menschen
    kriminalisiert worden, die „niemandem etwas getan“ hätten. Grund für die
    Strafverfolgung sei allein die Tatsache gewesen, dass die Betroffenen „anders“
    gewesen seien.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe ist auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 64 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Die Kriminalisierung einvernehmlicher homosexueller Handlungen und die daraus
    resultierende Strafverfolgung homosexueller Menschen sind aus heutiger Sicht in
    besonderem Maße menschenrechts- und auch grundrechtswidrig. Der Fortbestand

    des Strafmakels aus einer darauf beruhenden Verurteilung stellt eine weiterhin
    andauernde Beeinträchtigung dar, die den Betroffenen nach Auffassung des
    Petitionsausschusses nicht länger zugemutet werden soll.
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zwischenzeitlich
    einen Referentenentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen einvernehmlicher
    homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren sowie zu einem
    daraus entstehenden Entschädigungsanspruch vorgelegt. Ebenso hat die Fraktion
    DIE LINKE. einen Gesetzentwurf zur Thematik vorgelegt.
    Der Petitionsausschuss hält die Eingabe für geeignet, in die diesbezüglichen
    Diskussionen und politischen Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Er
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu überweisen und sie den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

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