• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:24

    Pet 4-18-07-3120-038540 Strafprozessordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung des § 81b Strafprozessordnung gefordert, damit
    erkennungsdienstliche Behandlungen auch ohne dringenden Tatverdacht möglich
    sind.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Polizisten so die Möglichkeit
    offen stehe, sich auf ihre Berufserfahrung und Intuition zu verlassen, um
    erkennungsdienstliche Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten
    durchzuführen. Dies soll auch möglich sein, wenn der Betroffene keiner konkreten
    Straftat verdächtigt wird. Dabei überwiege das öffentliche Interesse an der Erhebung
    persönlicher Daten dem Interesse des Einzelnen am Schutz seines informationellen
    Selbstbestimmungsrechts.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 29 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 27 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Nach § 81b Strafprozessordnung (StPO) dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
    Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden, soweit es für die
    Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des
    Erkennungsdienstes notwendig ist. Darüber hinaus gestattet die Norm auch
    Messungen und ähnliche Maßnahmen, beispielsweise das Festhalten besonderer
    Körpermerkmale wie Tätowierungen und die Stimmaufnahme auf einen Tonträger.

    Beschuldigter ist dabei nicht schon derjenige, der in einen (vagen) Tatverdacht gerät.
    Vielmehr müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die nach
    pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde Anlass zum Verdacht geben.

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet eine Abwägung der öffentlichen
    (Strafverfolgungs-) Interessen mit den Individualinteressen des Betroffenen. Nur wenn
    diese Abwägung letztlich zugunsten des Strafverfolgungsinteresses ausfällt, ist die
    Zwangsmaßnahme zulässig.

    Im Rahmen der erkennungsdienstlichen (ED)-Maßnahmen überwiegt keinesfalls, wie
    von der Petentin angenommen, das öffentliche Interesse an der Erhebung solcher
    Daten gegenüber dem Interesse jedes Einzelnen am Schutz seines Rechts auf
    informationelle Selbstbestimmung. Erst wenn eine Person einer Straftat verdächtigt ist,
    besteht ein Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung, das die
    Interessen des Betroffenen überwiegen kann. Selbst bei einem Beschuldigten dürfen
    ED-Behandlungen aber nur vorgenommen werden, soweit sie für die Erreichung eines
    verfahrensrechtlichen Zwecks notwendig sind. Im Rahmen des Strafverfahrens
    können die Maßnahmen zur Identifizierung notwendig sein. Für die Zwecke des
    Erkennungsdienstes sind ED-Maßnahmen notwendig, wenn nach kriminalistischer
    Erfahrung Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestehen, welche regelmäßig
    bei gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelnden und sonstigen Rückfalltätern in
    Betracht kommt.

    Die Vornahme von ED-Maßnahmen jenseits dieser Voraussetzungen würde den
    verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechtsschutz des Betroffenen aushöhlen.
    Insbesondere kann es zur Sicherung des Grundrechts auf informationelle
    Selbstbestimmung nicht ausreichen, auf die Berufserfahrung und Intuition des im
    Einzelfall handelnden Polizeibeamten abzustellen. Das Fehlen von konkreten
    Eingriffsvoraussetzungen eröffnet die Möglichkeit zu willkürlichem Handeln, welches
    rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Dies gilt umso mehr, als die
    Rechtmäßigkeit einer solchen subjektiven Einschätzung des handelnden Beamten
    kaum gerichtlich überprüfbar wäre.
    Der Ausschuss hat des Weiteren nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
    des Deutschen Bundestages zu der Eingabe eine Stellungnahme des Ausschusses
    für Recht und Verbraucherschutz als zuständigem Fachausschuss eingeholt.

    Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des
    Strafverfahrens, das am 24. August 2017 in Kraft getreten ist, wurden entsprechende
    Anpassungen der §§ 81e und 81h der StPO vollzogen, um die Erfassung des
    sogenannten DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung zu ermöglichen.
    § 81a wurde durch den Zusatz ergänzt, dass die Entnahme einer Blutprobe dann
    keiner richterlichen Anordnung bedarf, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht einer
    Straftat begründen, die den öffentlichen Verkehr gefährdet. Eine Änderung des § 81b
    Strafprozessordnung jedoch, wie die Petentin dies in ihrer Eingabe, die dem
    Ausschuss zur Beratung vorgelegen hat, fordert, wurde nicht beschlossen.

    Vor dem Hintergrund der erst vor kurzem stattgefundenen intensiven
    parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen vermag sich der Ausschuss nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Deshalb empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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