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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 4-17-07-3120-033438Strafprozessordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.04.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz – zu überweisen
    und
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit die zwingende Angabe des Alters abgeschafft werden soll,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass die Personalfeststellungen von Zeugen vor Gericht mit der
    öffentlichen Nennung des Namens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse
    abgeschafft werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die öffentliche Nennung
    der Personaldaten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das
    Datenschutzgesetz verstoße. Des Weiteren seien Racheakte von Angehörigen des
    Angeklagten, die sich ebenfalls im Gerichtssaal befinden, zu befürchten. Stattdessen
    solle die Identität der Zeugen durch Vorlage eines Personaldokuments überprüft
    werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 707 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 225 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Der Petent hat sich mit identischem Anliegen bereits an

    das Bundesministerium der Justiz gewandt. Das Antwortschreiben ist dem Petenten
    bereits übermittelt worden.
    Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    In § 68 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) ist vorgesehen, dass Zeugen zu
    Beginn ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung nach ihren Vornamen,
    Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und Wohnort gefragt werden. Von dieser
    grundsätzlichen Pflicht zur Nennung der Daten kann bei einer besonderen
    Gefährdung von Zeugen ganz oder teilweise abgesehen werden. Zudem ist es
    möglich, die Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre von Zeugen auszuschließen.
    Diese Regelungen gehen dem vom Petenten angesprochenen
    Bundesdatenschutzgesetz als bereichsspezifische Regelungen vor.
    Das geltende Recht trifft zum Schutz der Adresse und auch der Personalien von
    Zeugen eine Reihe von Vorkehrungen und sieht dabei je nach Gefährdungsgrad ein
    gestuftes System der Geheimhaltungsmöglichkeiten vor, das sowohl für die
    Zeugenvernehmung wie auch für die Anklageschrift und die Dokumentation in den
    Akten gilt. Die dem Schutz der Adressdaten gefährdeter Zeugen dienenden
    Regelungen der Strafprozessordnung wurden durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft
    getretene 2. Opferrechtsreformgesetz neu gefasst. So ist in § 68 Abs. 2 StPO
    ausdrücklich vorgesehen, dass einem Zeugen gestattet werden soll, bei der
    Vernehmung in der Hauptverhandlung statt des Wohnorts seinen Dienstort oder eine
    andere ladungsfähige Anschrift anzugeben, wenn ein begründeter Anlass zu der
    Besorgnis besteht, dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen
    oder einer anderen Person in unlauterer Weise eingewirkt werden wird. In § 68 Abs.
    4 StPO ist geregelt, dass in den Fällen, in denen Anhaltspunkt für eine Gefährdung
    von Rechtsgütern des Zeugen vorliegen bzw. dafür, dass Anlass zur Besorgnis
    besteht, dass auf ihn eingewirkt werden wird, der Zeuge auf seien Befugnisse
    hinzuweisen ist, ggf. eine andere Adresse anzugeben. Auch soll er bei der
    Benennung einer ladungsfähigen Anschrift (beispielsweise bei einer
    Polizeidienststelle oder einer insoweit zuständigen Opferhilfeeinrichtung) unterstützt
    werden.
    Soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich beispielsweise eines Zeugen
    zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen

    verletzen würde, ist nach § 171b Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die
    Öffentlichkeit auszuschließen, wenn der Ausschluss von der Person, deren
    Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird und soweit nicht das öffentliche Interesse
    an der öffentlichen Erörterung überwiegt.
    Durch die Regelungen der StPO zum Schutz der Adressdaten gefährdeter Zeugen
    und die Regelungen des GVG zum möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit wird
    gewährleistet, dass in den Fällen, in denen Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
    Zeugen oder für die Verletzung seiner Privatsphäre bestehen, Schutzvorkehrungen
    getroffen worden sind, während in den übrigen Fällen wichtigen Verfahrensmaximen
    der Strafprozessordnung Rechnung getragen und den berechtigten Interessen
    anderer Verfahrensbeteiligter nach Offenlegung der Daten nachgekommen wird.
    Diese Verfahrensmaximen bestehen aus dem unter anderem in Artikel 6 der
    Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Grundsatz des fairen
    Verfahrens, dem Grundsatz der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung
    geschöpften Verhandlung, dem Unmittelbarkeitsgrundsatz und dem
    Öffentlichkeitsgrundsatz.
    Vor dem Hintergrund, dass die Feststellung der Personalien vor allem dem Zweck
    dient, Personenverwechslungen zu vermeiden und eine verlässliche Grundlage für
    die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage zu schaffen sowie der
    Tatsache, dass eine Zeugenaussage als Beweismittel gilt, das vom Gericht nach
    § 244 Abs. 2 StPO im Rahmen der Beweisaufnahme herangezogen wird, gebietet es
    der unter anderem in Artikel 6 EMRK festgelegte Grundsatz eine fairen Verfahrens,
    dass ein Beschuldiger wissen müssen darf, welches Beweismittel angeführt wird,
    d. h. welche Anschuldigungen konkret gegen ihn erhoben werden und wer sie erhebt.
    Nur wer weiß, mit welchem Vorwurf er konfrontiert wird, worauf der Vorwurf sich
    gründet und welche Beweismittel vorhanden sind, vermag sich sinnvoll zu
    verteidigen. Dieser Grundsatz ist in Deutschland höchstrichterlich anerkannt
    (grundlegend hierzu die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen vom
    3. Oktober 1979, BGHSt 29, S. 99 ff.).
    Nach § 261 StPO darf der Richter seine Überzeugung von den Tatsachen, auf die
    sich seine Entscheidung über Schuld und Strafe stützt, nur aus dem Inhalt der
    Hauptverhandlung selbst, nicht aber aus anderen Erkenntnisquellen wie etwa dem
    Akteninhalt schöpfen. Auch soll die Zeugenaussage als Beweismittel aufgrund der

    Prozessmaxime der Unmittelbarkeit vor Gericht selbst erhoben werden. Ferner ist
    der in § 169 GVG niedergelegte Öffentlichkeitsgrundsatz zu beachten, wonach – mit
    den genannten Einschränkungen – Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich
    stattfinden.
    Das vom Petenten behauptete Recht von Angeklagten, ihre Identität geheim zu
    halten, besteht während der Hauptverhandlung nicht. Nach § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO
    wird der Angeklagte vom Vorsitzenden in der Hauptverhandlung über seine
    persönlichen Verhältnisse vernommen. Dies dient ebenso wie bei der Vernehmung
    von Zeugen in Hinblick auf dessen Personalien der Identitätsfeststellung. Insoweit ist
    der Angeklagte auch zur Aussage verpflichtet. Die vom Petenten angesprochene
    Beobachtung, wonach Angeklagte sich Zeitungen vor das Gesicht halten bzw. sich
    vermummen, trifft nur auf den Zeitraum vor oder nach einer Hauptverhandlung zu
    und trägt dem Umstand Rechnung, dass Angeklagte zur Veröffentlichung
    vorgesehene Fotos von Pressevertretern vermeiden wollen. Während der
    Hauptverhandlung ist in aller Regel aufgrund von nach § 176 GVG ergehenden
    sitzungspolizeilichen Anordnungen des oder der Vorsitzenden des Gerichts das
    Fotografieren verboten.
    Soweit die zwingende Angabe des Alters abgeschafft werden soll, empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Eingabe der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Justiz – zuzuleiten, um sie auf das Anliegen der Petition aufmerksam zu machen,
    und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    um sie ebenfalls auf das Anliegen der Petition aufmerksam zu machen.
    Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)