• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:23

    Pet 4-18-07-4513-044020 Straftaten gegen das Leben

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die aktive Sterbehilfe für Menschen jeden Alters als
    lebensbeendende Handlung zu ermöglichen und die aktiven Helfer als Begleiter
    straffrei zu stellen.

    Zur Begründung ihrer Petition führt die Petentin aus, Menschen würden nach der
    aktuellen Rechtslage dazu gezwungen, entwürdigend dahinzusiechen. Trotz des
    konkreten Wunsches zu sterben, würden Menschen gezwungen, auf den eigenen Tod
    zu warten. Dies stelle eine grauenvolle und emotional kaum zumutbare Situation für
    alle Beteiligten, insbesondere Angehörige dar.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 112 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Unter dem Begriff der „Sterbehilfe“ werden verschiedene Handlungen erfasst:
    die Beihilfe zu einer Selbsttötung, der Abbruch lebensverlängernder Behandlungen
    und zuletzt die von der Petentin angesprochene aktive Sterbehilfe.

    Die Beihilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich straffrei. Sie setzt voraus, dass der
    Betroffene noch selbst „Herr des Geschehens“ ist. Der Helfende darf also nur eine
    untergeordnete Rolle bei der Selbsttötung haben, während der Betroffene seinen Tod
    letztlich selbst herbeiführt.

    Auch der Abbruch lebensverlängernder Behandlungen ist nach der gefestigten
    Rechtsprechung zulässig (grundlegend BGH, Urteil vom 25. Juni 2010, 2 StR 454/09)
    und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten. So bedürfen medizinische
    Eingriffe und Therapien (wie beispielsweise eine künstliche Ernährung oder
    Beatmung) und deren Fortsetzung grundsätzlich der Zustimmung des Patienten.

    Der Patientenwille ist auch dann maßgebend, wenn die Patientin oder der Patient nicht
    mehr einwilligungsfähig ist. Um sicherzustellen, dass die eigenen Wünsche und
    Vorstellungen über die Art und Weise der medizinischen Behandlung auch dann
    umgesetzt werden, wenn infolge einer Krankheit oder eines Unfalles die
    Einwilligungsfähigkeit aufgehoben ist, kann ein Volljähriger für den Fall seiner
    Einwilligungsunfähigkeit im Voraus schriftlich im Rahmen einer Patientenverfügung
    festlegen, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar
    bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen
    oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt. Treffen die Festlegungen der
    Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu,
    verpflichten die Festlegungen den behandelnden Arzt unmittelbar.

    Die dritte Form der „Sterbehilfe“, die von der Petentin angesprochene aktive
    Sterbehilfe, meint die Tötung durch einen anderen und ist in jedem Fall strafbar. Auch,
    wenn der Täter oder die Täterin auf das ausdrückliche Verlangen des Getöteten hin
    handelt, macht sich der oder die Handelnde wegen Tötung auf Verlangen gemäß §
    216 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar.

    Bereits aus der verfassungsrechtlich verbürgten Schutzpflicht des Staates folgt, dass
    der Staat eine aktive Tötung eines Menschen durch einen anderen Menschen
    unterbinden muss.

    Die Tötung eines anderen Menschen zu legalisieren, auch wenn diese auf Wunsch
    des Getöteten geschieht, ist mit der in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG)
    verankerten Schutzpflicht der Menschenwürde nicht vereinbar. Zwar hat der Mensch
    ein umfangreiches Recht auf Selbstbestimmung. Von diesem ist jedoch nur das Recht
    umfasst, mit dem eigenen Körper selbst nach eigenem Empfinden zu verfahren. Aus
    diesem Grund bleibt auch die Selbsttötung und Beihilfe zu dieser straffrei. Eine
    grenzenlose Übertragung des Rechts auf Selbstbestimmung auf einen anderen ist
    hingegen nicht umfasst.
    Eine Aufhebung oder Einschränkung dieses Tötungsverbots würde im Übrigen
    möglicherweise die Einstellung der Gesellschaft zum Leben verändern. Aus der
    Erlaubnis, einen anderen Menschen auf dessen Wunsch aktiv zu töten, könnte leicht
    ein tatsächlicher oder zumindest als solcher empfundener Druck für alte, kranke,
    behinderte oder auch nur vermeintlich erfolglose Menschen entstehen, von dieser
    Möglichkeit auch Gebrauch zu machen, insbesondere um anderen nicht länger „zur
    Last zu fallen“.

    Aus diesen Gründen erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine
    Gesetzesänderung nicht angezeigt.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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