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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    24-02-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-07-4512-013734



    Straftaten gegen die sexuelle

    Selbstbestimmung





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    1. Die Petition den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um die Erstellung

    eines Maßnahmenkataloges zur HIV-Prophylaxe nach einer Vergewaltigung für

    Polizei und Krankenhäuser geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung



    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei einem (per DNA-Test)

    überführten Vergewaltiger eine Blutabnahme zur Feststellung von bestehenden

    Infektionen (HIV, Hepatitis) auch ohne richterlichen Beschluss vorgenommen werden

    kann.

    Die Petentin führt zur Begründung ihrer Petition aus, durch frühzeitige Blutentnahme

    beim Täter könne gewährleistet werden, dass das Opfer in manchen Fällen auf eine

    zum Teil mit sehr starken Nebenwirkungen verbundene Medikamenteneinnahme

    verzichten könne. Da nach der derzeitigen Rechtslage eine Blutentnahme ohne

    Einwilligung des Betroffenen nicht möglich sei, würde im Ergebnis den

    Persönlichkeitsrechten des Täters ein größeres Gewicht gegeben als denjenigen des

    Opfers. Außerdem müsse ein Maßnahmenkatalog eingeführt werden, an dem sich im

    Falle einer Vergewaltigung die Strafverfolgungsbehörden und Ärzte orientieren sollten

    und in den die Maßnahmen zur HIV-Prophylaxe aufzunehmen seien.Die Eingabe

    wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses

    eingestellt. Sie wurde von 318 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen

    35 Diskussionsbeiträge ein. Zudem gingen 6.411 Unterschriften zu dem Anliegen ein.

    Bereits nach geltendem Recht gibt es gemäß § 81a der Strafprozessordnung (StPO)

    die Möglichkeit, ohne Einverständnis des Beschuldigten eine Blutprobe zum Zwecke

    eines HIV-Testes zu entnehmen. Voraussetzung ist, dass die Feststellung der HIV-

    Erkrankung des Beschuldigten für das Strafverfahren von Bedeutung ist. Das ist der



    Fall, wenn die Erkrankung für die Straftat selbst, die Täterschaft oder die Schuld des

    Beschuldigten oder für die Rechtsfolgenentscheidung erheblich ist bzw. dafür

    Beweiskraft entfaltet. Bei einer Vergewaltigung kann insofern zu klären sein, ob durch

    die Tat die Gefahr der schweren Gesundheitsbeschädigung verursacht wurde (§ 177

    Abs. 3 Nr. 3 des Strafgesetzbuches - StGB).

    Nach § 81 a Abs. 2 StPO ist die Blutentnahme grundsätzlich durch einen Richter

    anzuordnen. Es ist nicht ersichtlich, warum von dieser Anforderung in Hinblick auf die

    beabsichtigte, nicht unerheblich in das Grundrecht der körperlicher Unversehrtheit

    sowie der informationellen Selbstbestimmung eingreifende Entnähme und

    Untersuchung des Blutes auf eine HIV-Infektion (vgl. Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und

    Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) abgesehen werden

    sollte. Denn in den von der Petentin beschriebenen Fällen, in denen der Täter bereits

    unmittelbar nach der Tat eindeutig feststeht, kann bei entsprechenden Anlass schon

    jetzt zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen telefonisch ein richterlicher Beschluss

    in mündlicher Form eingeholt werden. Diese nach bestehender Rechtslage mögliche

    Vorgehensweise trägt in ausreichendem Maße dem im Strafverfahren geltenden

    Beschleunigungsgrundsatz und dem Interesse des Opfers, Gewissheit über eine

    ansteckende, möglicherweise tödlich verlaufende Krankheit des Täters zu erlangen,

    Rechnung.

    In diesem Zusammenhang sind grundlegende Kenntnisse der zeitlichen Abläufe einer

    HIV-Untersuchung und der derzeit praktizierten HIV-Prophylaxe-Therapien von

    Bedeutung. Nach den Leitlinien der Deutschen AIDS-Gesellschaft e. V. (DAIG) zur

    Postexpositionellen Prophylaxe (PEP) der HIV-Infektion (öffentlich abrufbar über

    www.daionet.de) sollte die HIV-Prophylaxe möglichst innerhalb der ersten 24 Stunden

    (am besten innerhalb der ersten zwei Stunden) nach dem Kontakt beginnen und ist

    schon nach Ablauf von 72 Stunden nicht mehr zu empfehlen. Da die Durchführung der

    entsprechenden Tests in der Regel ein bis zwei Tage in Anspruch nimmt, wäre somit

    nach einer Vergewaltigung bei entsprechender Indikation schon vor Vorliegen des

    Testergebnisses des Täters beim Opfer mit der HIV-Prophylaxe zu beginnen.

    Aber auch eine schnellere Nachlieferung des Testergebnisses wäre für die Frage, ob

    die HIV-Prophylaxe weitergeführt werden sollte, nur von eingeschränkter Bedeutung.

    Denn die derzeitig verfügbaren HIV-Tests weisen nicht das Virus selbst nach, sondern

    lediglich die sich erst innerhalb von 4 bis 12 Wochen in ausreichendem Maße



    gebildeten Antikörper im Blut. Der Aussagewert eines negativen Testergebnisses

    bestünde daher lediglich darin, festzustellen, dass der Täter vor drei Monaten noch

    nicht infiziert gewesen ist. Für das Opfer bliebe daher die Ungewissheit, ob der Täter

    sich in den letzten 4 bis 12 Wochen angesteckt hat und bei der Tat sodann das durch

    die Blutuntersuchung noch nicht feststellbare Virus übertragen hat.

    Um absolut sicher zu gehen, alles gegen eine mögliche Ansteckung zu unternehmen,

    müsste das Opfer daher konsequenterweise trotz des negativen Testergebnisses die

    HIV-Prophylaxe fortsetzen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es einer

    weitergehenden Einschätzung des Gefahrenpotenzials des Vorfalls anhand einer

    Vielzahl von Faktoren bedarf (z. B. Einordnung des Täters in eine möglicherweise

    besonders HIV-gefährdete Gruppierung; bisherige Sexualpraktiken des Täters; Art und

    Weise der Vergewaltigung etc.). In diesem Zusammenhang wird in den oben zitierten

    Leitlinien des DAIG folgendes ausgeführt:

    „Bei Opfern einer Vergewaltigung ist angesichts der epidemiologischen

    Situation in Deutschland ein routinemäßiges Anbieten oder Empfehlen

    einer HIV-PEP im Allgemeinen nicht gerechtfertigt. Jedoch sollte die

    Abklärung, ob ein relevantes HIV-Expositionsrisiko bestehen könnte,

    routinemäßiger Bestandteil der Betreuung von Vergewaltigungsopfern

    sein. Bei erhöhtem Risiko und/oder begründetem Verdacht auf eine HIV-

    Exposition im Rahmen einer Straftat, sollte auf die fachkompetente

    Beratung und eventuell notwendige zeitgerechte Initiierung einer PEP

    besonders geachtet werden.“

    Die dargelegte Rechtslage trägt dem bereits in ausreichendem Maße Rechnung.

    Soweit die Petentin einen Maßnahmenkatalog für Polizei und Krankenhäuser fordert,

    der sicherstellt, dass die nach einer Vergewaltigung beteiligten Beamten und Ärzte

    Kenntnis von den Möglichkeiten und Abläufen einer HIV-Prophylaxe haben, ist diese

    Forderung nach Auffassung des Petitionsausschusses gut nachvollziehbar. Der Erlass

    der dafür erforderlichen Bestimmungen fällt jedoch in die Zuständigkeit der Länder.

    Aus den dargestellten Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition den

    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es um die Erstellung eines

    Maßnahmenkataloges zur HIV-Prophylaxe nach einer Vergewaltigung für Polizei und

    Krankenhäuser geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung (PDF)