• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-4518-030108 Straftaten im Amte

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.04.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent schlägt insbesondere vor, Korruption durch Politiker und Amts- und
    Mandatsträger mit Freiheitsentzug nicht unter zehn Jahren zu bestrafen.

    Der Petent fordert außerdem, Korruption solle mit dem Entzug „aller Privilegien und
    Vergütungen“ bestraft werden. Der entstandene Schaden solle von beiden Seiten
    ausgeglichen werden. Der Petent führt zur Begründung aus, durch die Sicherheit,
    dass politische Entscheidungen nicht durch Korruption beeinflusst würden, könnten
    Politikerinnen und Politiker stärker das Vertrauen des Volkes genießen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 178 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Das geltende Recht enthält bereits ein differenziertes und nach Schwere der Tat
    abgestuftes System von Rechtsfolgen bei Korruptionsstraftaten. Im Hinblick auf die
    Petition sind insoweit die Regelungen zur Amtsträger- und Mandatsträgerkorruption
    zu nennen, mit denen auch die in Betracht kommenden Fälle der Korruption von
    Politikern in der Regel erfasst sind.
    Die Strafbarkeit der Amtsträgerkorruption ist in §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches
    (StGB) normiert und besteht aus den Straftatbeständen der Vorteilsannahme und
    Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung. Die niedrigste
    angedrohte Strafe ist Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bei
    Bestechung in einem minder schweren Fall (§ 334 Absatz 1 Satz 2 StGB).
    Demgegenüber ist die Strafdrohung bei dem Verbrechenstatbestand des besonders
    schweren Falls der Bestechlichkeit eines Richters oder Schiedsrichters für eine
    richterliche Handlung Freiheitsstrafe von zwei bis zu 15 Jahren (§ 335 Absatz 1
    Nummer 2 StGB).

    Bei einer Verurteilung zu einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen
    einer Tat nach §§ 332 oder 335 StGB kann das Gericht als Nebenfolge gemäß
    § 358 StGB die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Absatz 2 StGB),
    aberkennen. Wer wegen eines Verbrechens (etwa § 332 Absatz 2 StGB) zu einer
    Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von
    fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen
    Wahlen zu erlangen (§ 45 Absatz 1 StGB).

    Daneben stellt eine Korruptionsstraftat für Beamte regelmäßig zugleich ein
    Dienstvergehen dar, das mit den Mitteln des Disziplinarrechts geahndet werden
    kann. Disziplinarmaßnahmen sind gemäß § 5 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG)
    Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus
    dem Beamtenverhältnis. Welche dieser Maßnahmen im Einzelfall getroffen wird,
    richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 13 Absatz 1 Satz 2 BDG).
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Beamter, der sich wegen
    Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 1 StGB) strafbar gemacht hat, im Regelfall aus dem
    Beamtenverhältnis zu entfernen. Die Disziplinargesetze der Länder enthalten
    entsprechende Regelungen wie das Bundesdisziplinargesetz.

    Zudem endet das Beamtenverhältnis automatisch mit der Rechtskraft des Urteils
    eines deutschen Gerichts bei einer Verurteilung im ordentlichen Strafverfahren
    wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
    bzw. bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von
    mindestens sechs Monaten. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher Ämter aberkannt wird (§ 41 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes bzw.
    [für Beamte der Länder] § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes).

    Die Strafbarkeit der Mandatsträgerbestechlichkeit und -bestechung ist in § 108e
    StGB geregelt. Der Strafrahmen beträgt danach Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
    oder Geldstrafe. Im Fall einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann
    das Gericht zudem die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und
    das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen
    (§ 108e Absatz 5 StGB). Der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen
    Richterspruch führt bei einem Mitglied des Deutschen Bundestages gemäß § 46
    Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 47 Absatz 1 Nummer 3 des
    Bundeswahlgesetzes zur Entscheidung des Ältestenrates über den Verlust der
    Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

    Hat der Täter etwas aus der Tat oder für die Tat erlangt, ist gemäß §§ 73, 73a StGB
    grundsätzlich der Verfall bzw. der Verfall von Wertersatz anzuordnen. Dieser bewirkt
    gemäß § 73e StGB den Übergang des Eigentums an dem Erlangten auf den Staat.
    Hat der Täter (gleich ob auf Geber- oder Nehmerseite) einen Schaden verursacht,
    kommt zudem eine Verpflichtung zum Schadenersatz nach zivilrechtlichen
    Grundsätzen in Betracht.

    Insoweit wird dem Anliegen durch die geltende Rechtslage bereits entsprochen.

    Die vorgeschlagene Mindeststrafe von zehn Jahren ließe sich allerdings nach
    Auffassung des Petitionsausschusses nicht widerspruchsfrei in das Wertungsgefüge
    der übrigen Strafandrohungen des Strafgesetzbuches integrieren. Eine so hohe
    Mindeststrafe ist lediglich für bestimmte Staatsschutzdelikte (Vorbereitung eines
    Angriffskrieges (§ 80 StGB) und Hochverrat gegen den Bund (§ 81 StGB) sowie bei
    einzelnen Tötungsdelikten vorgesehen. Ein vergleichbares Gewicht haben die
    Korruptionsstraftatbestände trotz ihrer hohen Bedeutung nicht. Die Einführung der
    vorgeschlagenen Mindeststrafe würde das sorgfältig austarierte Rechtsfolgensystem
    des Strafgesetzbuches verzerren und zugleich eine schuldangemessene Ahndung
    von Taten, die im unteren Bereich der Vorwerfbarkeit anzusiedeln sind, unmöglich
    machen. Das gilt auch für die Hochstufung aller Korruptionsstraftaten zu Verbrechen,
    die als solche gemäß § 12 Absatz 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von mindestens
    einem Jahr bedroht sind.

    Zur effektiven Verfolgung von Korruptionsstraftaten sind aus Sicht des
    Petitionsausschusses die vorgeschlagenen Verschärfungen auch nicht erforderlich.
    Die vorstehend dargestellte Ausgestaltung der Strafrahmen ermöglicht es den
    Gerichten auch ohne die vorgeschlagene zehnjährige Mindeststrafe,
    schuldangemessene – und soweit erforderlich auch sehr hohe – Strafen zu
    verhängen, bietet aber zugleich die Möglichkeit, auf weniger schwerwiegende Fälle
    angemessen zu reagieren. Das geltende Recht enthält damit auch ein hinreichendes
    Abschreckungspotential, zumal die Täter auch mit den aufgezeigten
    einschneidenden strafrechtlichen und außerstrafrechtlichen Nebenfolgen rechnen
    müssen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Auch hinsichtlich des weiteren Vorbringens sieht der Petitionsausschuss keine
    Veranlassung zum Tätigwerden.

    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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