03/02/2016, 15:56
Weiden (sz). Nach Bekanntwerden der Inhalte der geplanten Änderungen im Kommunalabgabengesetz mit Wirkung zum 01. April 2016 zeigten sich der Präsident des Landesverbandes Bayern, Siegmund Schauer und sein Vizepräsident Christian Benoist in einem Pressegespräch mit dem Sender Oberpfalz TV sowie der Regionalzeitung Der Neue Tag zu tiefst enttäuscht. Die Fraktionen des Bayerischen Landtages, so Schauer am Mittwoch, den 02. März in der Landesgeschäftsstelle in Weiden, hätten offensichtlich die Forderung des Verbandes nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung völlig ignoriert. Dies gelte insbesondere auch für die ca. 60.000 Bürger, die in dieser online-Petition, die Forderung unterstützt hätten. Schauer und Benoist kündigten an, dass für den Verband Wohneigentum der Kampf für die Sache aber noch nicht beendet sei. Wenngleich man von dem ursprünglichen Gedanken, ein Volksbegehren anzustreben, nun aus rechtlichen Gründen doch etwas abgekommen sei,
so werde man doch mit Unterstützung eines versierten TU- Professors eine Verfassungsklage nicht mehr ausschließen.
Details zur weiteren Strategie wollten die beiden Verbandsvertreter allerdings noch nicht preisgeben, zumal sich in den nächsten Wochen die entsprechenden Verbandsgremien wieder mit dem Thema befassen werden.
