Civil rights

Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Schleswig-Holsteinischen Landtag Petitionsausschuss

3,395 signatures

The petition is denied.

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  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

08/12/2020, 14:06

Wir sind ein überregionaler Zusammenschluss von Bürgerinteressengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein.

Unser Ziel ist es, dass die Landesregierung im Zuge der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes, per Gesetzesänderung den Kommunen endgültig die Möglichkeit nimmt, weiterhin an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten zu können.

Das können wir erreichen, wenn wir gemeinsam für die Sache kämpfen. Denn auch in den Kommunen, wo die Satzung abgeschafft oder ruhend ist, kann sie jederzeit wieder reaktiviert werden.

Wir laden alle Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften herzlich ein, sich uns anzuschließen. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können so den nötigen politischen Druck erzeugen.

Der Erfolg u. a. in Bayern ist dafür nur als ein Beispiel zu nennen.

Wir freuen uns über jeden, der unsere Sache unterstützen will.

Bei Interesse könnt Ihr uns jederzeit über den Facebook-Link:

www.facebook.com/groups/321080492251729/?ref=share

oder per E-Mail über die Petition erreichen.

Herzliche Grüße
Euer B.I.S.-SH-Team


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