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Straßenausbaubeiträge Rheinland-Pfalz abschaffen

Petition is directed to
Landesregierung
24 supporters 21 in Rhineland-Palatinate

Petitioner did not submit the petition.

24 supporters 21 in Rhineland-Palatinate

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched July 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 31 Dec 2022
  4. Dialogue
  5. Failed

09/28/2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team



08/01/2022, 14:13

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team


07/30/2022, 06:36

Eine nicht Regel konforme Aussage gestrichen


Neuer Petitionstext:

Viele Bundesländer haben die Bürger befreit von der Pflicht, die Straßenausbaubeiträge einmalig oder wiederkehrend zu bezahlen. Rheinland-Pfalz nicht. Das ist ungerecht für die Bürger dieses Bundeslandes.

Deshalb fordern wir, Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abzuschaffen.

Wie alle zahlen genug Steuern und Abgaben. Würde der Bund, das Land Rheinland-Pfalz sowie die Kommunen verantwortungsvoller umgehen mit Steuern und Abgaben wäre das Geld da, um den Bürger mit dieser Abgabe nicht auch noch zu belasten. Die SPD verhindert bis jetzt die Abschaffung der Abgabe. Es wird Zeit dagegen vor zu gehen. Unterstützen Sie mich und alle Bürger von Rheinland-Pfalz .Unterschriftensammlungen helfen sehr bei der Umsetzung.



Neue Begründung:

Es ist wichtig, da es nicht gerecht ist wenn die meisten Bundesländer diese Beiträge nicht erheben , Rheinland-Pfälzer es aber Rheinland-Pfälzerjedoch zahlen sollen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 0 (0 in Rheinland-Pfalz)



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