Region: Syke
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Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petitioner ikke offentlig
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Bürgermeister Suse Laue

1.973 Underskrifter

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02.07.2020 07.04

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Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

Am 9.7.2020 findet die nächst Sitzung des Rates der Stadt Syke statt.
Der öffentliche Teil beginnt um 18:45h im Dorfgemeinschaftshaus Heiligenfelde

Siehe auch: www.syke.de/allris/to010.asp?SILFDNR=6172

Unter TOP 17 der Tagesordnung geht es um die Straßenausbaubeitragssatzung.
Im Beschlussvorschlag zur Nachhaltigkeit dieser nichtöffentlichen Arbeitsgruppe steht:

Um eine nachhaltige Entscheidung zur Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen treffen zu können, sollten sich die Mitglieder des Arbeitskreises mit sämtlichen Vor- und Nachteilen und allen Pro und Contras auseinandersetzen.

Wir finden:
In einer gesamtmobilen Gesellschaft ist eine fortgesetzte Fixierung auf ANLIEGERverkehr und auf ANLIEGERbeiträge durch die reale Entwicklung überholt, nicht mehr zeitgemäß und unsozial.

Eine Abschaffung der Strabs sollte aus politischem Willen gegen diese unzeitgemäße Regelung erfolgen. Dafür bedarf es keines nichtöffentlichen Arbeitskreises zur Refinanzierung.

Eine nachhaltige Entscheidung zur Refinanzierung von Straßenbaumaßnahmen kann auch im Finanzausschuss des Syker Rates in öffentlichen Sitzungen gefunden werden.

Vielleicht nehmen sie als Einwohner an der Sitzung teil?
Zu Beginn (TOP 5) und gegen Ende der Ratssitzung (TOP 24) können Einwohner FRAGEN stellen.

Einladung und Kontaktdaten zur Anmeldung als Teilnehmer finden Sie im Dokument zum Download


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