Region: Syke
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Straßenausbaubeitragssatzung - Strabs - abschaffen

Petitioner ikke offentlig
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Bürgermeister Suse Laue

1.973 Underskrifter

Petitionen blev opfyldt

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16.07.2020 10.33

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Sehr geehrte UnterstützerInnen der Bürgerinitiative,

Die Ratsmehrheit aus SPD und CDU/FDP hat auf Antrag der Gruppe CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Arbeitsgruppe eingerichtet. FWG und Bündins90/Die Grünen vertraten dagegen die Auffassung dass die Sachdiskussion genauso gut im Rat oder seinen Ausschüssen geführt werden kann. Die Bürgerinitiative Syke ist der gleichen Auffassung.

Eine Teilnahme in der Arbeitsgruppe lehnt die Bürgerinitiative ab. Die nichtöffentlich erarbeiteten Eckpunkte sollen dann öffentlich in den Gremien des Rates diskutiert und darüber beschlossen werden.
Die Bürgerinitiative unterstützt dennoch die Arbeit des Rates konstruktiv. Bis heute lieferten wir in 10 INFO Mails – die wir alle 3-4 Tage versenden, Fakten zum Thema Abschaffung der STRABS an 64 Adressaten der Syker Politik in Stadtrat, Ortsräten, Parteivorständen.

Unsere Haltung zur Arbeitsgruppe haben wir in einem Leserbrief unterstrichen.

Mit freundlichen Grüßen


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