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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 1-17-12-9203-031740Straßengüterverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf Autobahnen ein
    generelles Nutzungsverbot des äußersten linken Fahrstreifens einzuführen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass „Lkw-
    Rallyes“ verboten werden sollten, da sie schnellere Verkehrsteilnehmer zu
    langsamem Fahren nötigten. Zudem entstünden dadurch, insbesondere in der
    Urlaubszeit, vermeidbare Staus. Regionale Überholverbote seien nutzlos, da sie
    regelmäßig missachtet würden, was allerdings kaum nachzuweisen sei. Die Lkw-
    Fahrer würden durch solche Überholmanöver nur einen minimalen Zeitvorsprung vor
    ihren Kollegen gewinnen. Um die Fahrer zu entlasten, sollten Lkw mit
    Abstandsautomaten ausgestattet werden, die automatisch die Geschwindigkeit des
    vorausfahrenden Fahrzeuges übernehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Zu dieser Eingabe, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 939 Mitzeichnungen und
    125 Diskussionsbeiträge vor. Der Ausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass außerhalb geschlossener Ortschaften bei
    drei oder mehr Fahrstreifen in eine Richtung Lkw mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und Züge, die länger als sieben Meter sind,
    gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) den linken Fahrtstreifen nur benutzen
    dürfen, wenn sie sich dort zum Abbiegen einordnen. Darüber hinaus dürfen Lkw mit
    einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, einschließlich ihrer
    Anhänger und Zugmaschinen, in einigen Fällen den äußersten linken Fahrstreifen
    auf Autobahnen bei Schneeglätte oder Glatteis sowie Sichtweiten von unter
    50 Metern nicht benutzen. Das Verbot gilt unabhängig von der Anzahl der
    Fahrstreifen. Daneben obliegt es nach der verfassungsmäßigen
    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern den zuständigen
    Landesbehörden, lokale Überholverbote für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen
    Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen einschließlich ihrer Anhänger und für
    Zugmaschinen anzuordnen.
    Die in der Eingabe geäußerte Kritik an der Überwachung lokaler Überholverbote teilt
    der Ausschuss nicht. Der Ausschuss ist im Übrigen nicht berechtigt, die
    Verkehrsüberwachungsmaßnahmen von Landesbehörden zu überprüfen.
    Nach Ansicht des Petitionsausschusses kann mit den gegenwärtigen Regelungen in
    der StVO angemessen auf die spezifischen Gefahren, die Lkw mit ihren
    Überholmanövern auslösen können, reagiert werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)