• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.02.2018 02:24 Uhr

    Pet 1-18-12-9203-035357

    Straßengüterverkehr


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Lkw-Fahrer an Ausfahrten durch
    Verkehrsleitstellen und Infotafeln auf nachfolgende Stauenden und Baustellen
    hingewiesen werden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 19 Mitzeichnungen und acht Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass häufig
    Lkw-Fahrer Stauenden übersähen und es so zu Unfällen komme. Die Infotafeln
    würden durch Solar- oder Windenergie gespeist und jeder Autofahrer könne per
    Smartphone-App oder Information an eine Leitstelle die Stauwarnung und den -ort an
    die Infotafel schicken. Damit würden alle Lkw-Fahrer gewarnt, da nicht jeder Radio
    höre oder per Funk informiert würde. Die genaue Mitteilung des Ortes könne auch mit
    der Standortfunktion der Handys verknüpft werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss betont, dass es ihm ein wichtiges Anliegen ist, die
    Verkehrsteilnehmer rechtzeitig über Baustellen, Störungen und Staus zu informieren.
    Dabei leistet der Einsatz von Straßenverkehrstelematikeinrichtungen an Straßen
    heute schon einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der

    Bund stellt hierfür jährlich zwischen 50 und 60 Mio. Euro für die Errichtung von
    Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Straßenverkehrstelematik zur Verfügung. Auch
    die geplante Einführung kooperativer Systeme und die Bereitstellung von Baustellen-
    und Verkehrsmeldungen zur Nutzung in Verkehrsinformationsdiensten, für die weitere
    Mittel zur Verfügung gestellt werden, liefern einen Beitrag zur Verbesserung der
    Verkehrssicherheit.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Information und Warnung des
    Verkehrsteilnehmers über Baustellen oder Staus heute über verschiedene Wege
    erfolgt:
     Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA) werden an hochbelasteten
    Autobahnabschnitten genutzt, um durch in regelmäßigen Abständen platzierte
    Wechselverkehrszeichen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der
    Leistungsfähigkeit den Verkehrsfluss zu harmonisieren und gleichzeitig den
    Verkehrsteilnehmer über Gefahren (z. B. Unfall, Stau, Nebel, Glätte) zu
    informieren. Inzwischen sind über 3.000 km der Richtungsfahrbahnen auf
    Autobahnen mit einer SBA ausgestattet.
     An wichtigen Entscheidungspunkten im Netz (z. B. Autobahnkreuze) können die
    Verkehrsteilnehmer über sogenannte dWiSta (dynamische Wegweisung mit
    integrierten Stauinformationen) informiert werden. Diese dWiSta sind frei
    programmierbar, sodass hier verschiedenste Informationen und Warnungen
    angezeigt werden können. Auf Basis der automatischen Verkehrsdetektion sowie
    durch Meldungen der Polizei oder von Staumeldern z. B. der Rundfunkanstalten
    werden Verkehrsmeldungen im Rahmen des Verkehrswarndienstes erzeugt, die
    sowohl im Rundfunk als gesprochene Meldung sowie über RDS/TMC oder DAB+
    zur Nutzung in Verkehrsinformationsdiensten und Navigationsdiensten zur
    Verfügung gestellt werden.
     Zum Verkehrsmanagement und zur Verkehrsbeeinflussung werden in Deutschland
    in jedem Bundesland Verkehrsrechnerzentralen betrieben, die die Daten zum
    Verkehr sammeln und auswerten, die Anlagen steuern, Verkehrsinformationen
    erzeugen und für die Nutzung Dritter bereitstellen.
     Im Rahmen der Umsetzung von kooperativen Systemen wird aktuell ein
    „Baustellen-Warner“ realisiert. Bei dieser Anwendung werden die Warnanhänger
    an Baustellen mit Sendern und Empfängern ausgestattet, sodass sich der
    Baustelle nähernde Fahrzeuge bei entsprechender Ausstattung direkt über die
    Baustelle informieren können (sogenannte Car-to-Infrastructure-Communication).

    Gleichzeitig sind diese Warnanhänger mit den Verkehrsrechnerzentralen
    verbunden.
     Die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer stellen über den
    Mobilitätsdatenmarktplatz MDM aktuelle Baustellenmeldungen zur Verfügung, die
    in Verkehrsinformationsdiensten und Navigationsdiensten zur Information der
    Verkehrsteilnehmer genutzt werden können.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass eine Ausstattung aller Autobahnabschnitte mit
    LED-Tafeln vor den Anschlussstellen, wie in der Petition gefordert, sowohl aus
    Gründen der Wirtschaftlichkeit als auch hinsichtlich der Wirksamkeit nicht sinnvoll
    erscheint. Im deutschen Autobahnnetz gibt es bei Betrachtung beider Fahrtrichtungen
    ca. 7.800 Örtlichkeiten, die auszustatten wären. Bei wenig belasteten Abschnitten
    wäre ein Wirtschaftlichkeitsnachweis nicht möglich.
    Auch wäre eine Warnung vor dem Stauende zur Vermeidung von Auffahrunfällen nur
    eingeschränkt möglich, weil unter Umständen eine lange Distanz zwischen der
    Infotafel und der Lage des Stauendes liegt (der längste Autobahnabschnitt in
    Deutschland ist über 17 km lang). Dies führt zu einem geringen Befolgungsgrad der
    Warnung. Zudem kann sich die Lage des Stauendes während der Fahrzeit von der
    Tafel zum Stauende deutlich verändern. Die Nutzung von Informationen der
    Verkehrsteilnehmer (z. B. über eine App) wird beispielsweise in Form von Staumeldern
    bereits angewendet. Eine Anwendung dieses Verfahrens zur Meldung von Ereignissen
    unter Nutzung der GPS-Ortung des Endgerätes und die direkte Schaltung der Tafel
    durch die Verkehrsteilnehmer erscheint aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht
    möglich. Hier ist es unerlässlich, dass durch die Verkehrsrechnerzentrale eine
    Verifizierung von externen Meldungen vorgenommen wird. Es müsste außerdem
    sichergestellt sein, dass eine verkehrssichere Benutzung der App während der Fahrt
    (z. B. durch den Beifahrer) möglich wäre.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf.
    Im Hinblick auf die oben dargestellten Warn- und Informationssysteme, die
    Verkehrsteilnehmer rechtzeitig über Baustellen, Störungen und Staus informieren,
    empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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